Alle behaupten von sich, sie seien Demokraten: Viele sind es zur Hälfte, nicht wenige sind es gar nicht. Aber alle schwören Stein und Bein, Demokraten zu sein.

 

Paolo Flores d´Arcais


 

Miteinander

 

- Für Transparenz und Demokratie -

 

 

 

 

AKTUELLES

 

 

 

 

Kommunalwahl 2020

 

Was ist bei der Wahl des Bürgermeisters, wenn es nur einen Kandidaten wie in Marktredwitz gibt, zu beachten:

 

Es bestehen zwei Optionen:


                - Kandidaten wählen (ankreuzen)
               

                - Vollständigen Namen des Gegenkandidaten, der WÄHLBAR ist, auf das
                  dafür vorgesehene Feld auf dem Wahlzettel schreiben
 
                 Þ Alle anderen Kennzeichnungen auf dem Wahlzettel führen zu einer
                      ungültigen Stimmabgabe
 
Folgendes ist zu beachten:
 
     -     kein Kreuz und kein Gegenkandidat auf dem Zettel (leerer Zettel)

            Þ ungültige Stimme

      -    Gegenkandidat, der nicht wählbar ist, weil er z.B. zu alt ist, auf dem  

            Wahlzettel Þ ungültige Stimme

      -    Das Ergebnis bei nur einem Kandidaten wird an die 90% betragen

   

 

Grundsätzlich wäre es in einer Demokratie wichtig, dass auch Gegenkandidaten zur Wahl stehen.

 

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Pressemitteilung des Bürgerforum-Marktredwitz e.V vom 28.02.2020

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Unzeitgemäßer Wahlkampf

 

Zurzeit bereiten wir uns auf die wichtigen Kommunalwahlen vor. Es werden hierbei auch das Stadtoberhaupt und der Landrat bzw. die Landrätin für sechs weitere Jahre gewählt.

 

Wie bei jeder Wahl hängen an beinahe jedem Lichtmast, an jeder Ecke Unmengen von großen und kleinen Plakaten mit den Konterfeis der optisch aufgebrezelten Kandidaten darauf abgebildet.

 

Nicht genug. Neuerdings sind im Landkreis weiterhin eine ganze Reihe von Kastenwagen unterwegs, die gezielt im Wechsel an viel frequentierten Orten platziert werden. Von diesen mobilen Werbeträgern prangen ebenfalls großformatige Porträts von Bewerbern für das Amt des Bürgermeisters oder Landrats.

 

Hinzu kommt, dass die Stürme der vergangenen Tage eine große Zahl von Plakaten zerstört haben und diese auch wieder durch neue ersetzt werden mussten.

 

Mit dieser Flut an Werbeträgern soll werbewirksam Präsenz und Bürgernähe suggeriert werden. Gerade jetzt, wo die Politik auch maßgeblich durch die Diskussion über mehr Umwelt- und Klimaschutz bestimmt wird, stellt sich die entscheidende Frage: Muss das in der Zukunft alles so bleiben?

 

Diese Unzahl an häufig aus Kunststoff bestehenden Plakaten wird, nach kurzer Nutzungsdauer, am Wahltag zu einem unnützen Wust an Abfall und stellt eine große Belastung für unsere Umwelt dar.  Aber auch deren Herstellung aus Papier und Pappe ist mit hohen Umweltbelastungen verbunden.

 

Die mobilen Werbeflächen auf den Fahrzeugen  stehen in ihrer Umweltschädlichkeit den Plakaten nicht nach. Daraus lässt sich schließen, den Kandidaten ist diese Scheinpräsenz offensichtlich viel wichtiger als der Umweltschutz.

 

Wesentlich für alle Parteien wäre doch, wenn schon nicht auf Plakate verzichtet werden soll, weniger Wert auf die aufgepeppten, lächelnden, nur die Oberfläche darstellenden Politiker-Konterfeis zu legen. Der Schwerpunkt muss zukünftig insbesondere auf die im Wahlkampf ohnehin viel zu kurz kommende Vermittlung von politischen Vorstellungen und Zielen der jeweiligen Politiker gelegt werden.

 

Der bisher übliche und gewohnte Wahlkampf ist leider nicht besonders inhaltsreich. Hier würde ein archivierter Livestream aus den Parlamenten vortreffliche Abhilfe schaffen und den Wahlkampf mit minimaler Plakatierung umweltfreundlicher machen.

 

 

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Pressemitteilung des Bürgerforum-Marktredwitz e.V.

                                                                                   vom 22.02.2020

 

Aus Reha-Zentrum wird Geriatrie

 

Es ist doch wohl ein Witz, dass erst durch die Recherche der Frankenpost beim israelischen Investor bekannt wird, dass nach zweieinhalb Jahren aus dem am Wackersportplatz geplanten Reha-Zentrum neuerdings möglicherweise eine Geriatrie werden soll! Warum hüllt sich die Stadt Marktredwitz hinsichtlich dieses Projekts über Jahre in vollständiges Schweigen? Warum erhält die Frankenpost bzw. die Bürgerschaft in dieser langen Zeit keinerlei Informationen über Planungsänderungen bzw. –fortschritte von der Stadt Marktredwitz? Laut Bericht war die Stadt angeblich nicht vollkommen ahnungslos. Wusste diese von den sogenannten „Anmerkungen“ des bayerischen Gesundheitsministeriums „die gewisse Einschränkungen aufzeigten und die ursprünglich geplante medizinische Ausrichtung (der Reha-Klinik) als nicht sinnvoll erscheinen ließen“? Kann eine derartige Begründung des Investors eine hieb- und stichfeste Absage für das ursprüngliche Bauvorhaben bewirken? War diese Begründung der Stadt bekannt - wenn ja seit wann? „Die neue Konzeption werde im nächsten Monat der Stadt Marktredwitz vorgelegt“, hieß es im Frankenpost-Bericht. Hoffentlich ist diese zustimmungsfähig – oder wird jegliche Planung akzeptiert, die Hauptsache es wird investiert? Bauamtsleiter Büttner meinte: „Selbst wenn in nächster Zeit nicht gebaut würde, ist der Stadt  kein Schaden entstanden.“ Optimismus sieht anders aus. Wir werden sehen was die Ankündigung des Investors letztendlich wert ist. Weiterhin stellt sich die Frage, welche auf der Homepage des Investors ILLV-Medical-Projects“ in einem Portfolio aufgeführten weltweiten Referenz-Projekte bisher tatsächlich ausgeführt wurden?

Die Informationslage dazu im Internet ist äußerst mager, obwohl der seit 1995 existierende Investor „eine der weltweit führenden Firmen auf dem Gebiet der Medizin-Technologie“ sein soll. Nicht zuletzt: Sollte im Klinikum Fichtelgebirge in nächster Zukunft nicht auch eine Geriatrie entstehen?

 

Fragen über Fragen. Letztlich wäre bezüglich dieses unglaublichen, unverantwortlichen Eiertanzes unserer örtlichen Entscheider gegenüber der Bürgerschaft, die als Souverän derart lange im Unklaren gelassen wird, nicht nur eine Rote Karte fällig. Echte Demokratie und Transparenz sieht anders aus. Denn eines muss zwischenzeitlich klar sein: Unsere äußerst komplexe Zukunft meistern wir demokratisch ausschließlich gemeinsam.

 

 

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Pressemitteilung der Bürgerform-Marktredwitz e.V.

                                                                                 vom 13.02.2020

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Dubiose Stadtplanungen in Marktredwitz

 

Die äußerst dubiosen Vorgänge um den geplanten Bau einer 70-Millionen € Rehaklinik am ehemaligen Wackersportplatz und den Umbau der alten Jugendherberge in der Wunsiedler Straße zu einem Hotel, sind bisher in keiner Weise geklärt. Bedeutsam in diesem Zusammenhang ist zu wissen, dass 2019 in Kolkwitz in der Niederlausitz, von den gleichen Investoren wie in Marktredwitz, eine in den Plänen beinahe identische Rehaklinik projektiert wurde. In der Niederlausitzer Rundschau hieß es am 29.082019: „Investor ist in Bayern mit gleichartigem Projekt am Start“, wobei die Stadt Marktredwitz explizit benannt wird und deren Verwaltung diesbezüglich Kenntnis bekam. Der vorgesehene Baubeginn in Marktredwitz im Januar 2018 lässt auf sich warten.

 

Nun steht ein weiteres, sehr fragwürdiges Bauprojekt vor der Ausführung. In der Dörflaser Hauptstraße wurde von der Baugenossenschaft Nova Sedes, sesshaft in Neustadt a.D. Waldnaab, ein 1600qm großes Grundstück zum Bau von neun Reihenhäusern verkauft. Das Bauvorhaben wurde nach langem Hin und Her von der Stadt genehmigt. Aus nicht bekannten Gründen verzögert sich auch in diesem Fall der Baubeginn.

Zukünftige bauinteressierte Anteilseigner dieser Genossenschaft sollten wissen, dass am 22.01.2019 vom Oberlandesgericht Nürnberg-Fürth ein Urteil gegen Nova Sedes erlassen wurde. Die Genossenschaft fordert von Anteilskäufern grundsätzlich ein 7%-iges Agio der gezeichneten Genossenschaftseinlagen zur Verrechnung mit allgemeinen Betriebs- und Verwaltungskosten. Das ist in den Augen des Gerichts nicht zulässig und rechtswidrig. Die Stiftung Warentest führt deshalb die Baugenossenschaft Nova Sedes in einer Warnliste als unseriösen Anbieter von Unternehmensbeteiligungen und weist ausdrücklich auf beträchtliche finanzielle Nachteile  zu Lasten der Mitglieder hin.

Das Gericht verurteilt weiterhin einen nicht rechtmäßigen Umgang mit Kündigungen.

Das Urteil ist, soweit bekannt, noch nicht rechtskräftig. Revision ist deshalb möglich.

Es stellt sich die Frage, weshalb die Stadt Marktredwitz  investitionsbereite Bürger nicht auf beträchtliche finanzielle Nachteile beim Kauf von Genossenschaftsanteilen bei  der Nova Sedes hinweist? Welche Unwägbarkeiten und Risiken nimmt die Stadt Marktredwitz bei den Planungen  der Reha-Klinik, des Multifunktionsgebäudes am Stadtpark oder des Unna-Heims in Kauf?   

       

 

 

Diese Pressemitteilung wurde, trotz ihrer Dringlichkeit, bisher leider noch nicht in der Frankenpost veröffentlicht.

 

 

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Zwei weitere Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Oberbürgermeister Weigel

 

In der diesjährigen Weihnachtsansprache appelliert Bundespräsident Steinmeier  an die Bürgerinnen und Bürger Verantwortung für die Demokratie wahrzunehmen. "Wir brauchen die Demokratie - aber ich glaube: derzeit braucht die Demokratie vor allem uns."

 

Nach den nicht mehr tragbaren Begebenheiten in den letzten Wochen in Marktredwitz, insbesondere im Zusammenhang mit der letzten Bürgerversammlung am 27.11.2019, sieht sich das Bürgerforum genötigt, zwei weitere Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Oberbürgermeister Weigel beim Landratsamt Wunsiedel als Dienstaufsichtsbehörde einzureichen.

 

 

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Bürgerforum-Marktredwitz e.V.                                                   19.12.2019           

vertreten durch

Fred Buchka, Marion Meisel-Netopil, Norbert Haubner

Oberthölau 36

95615 Marktredwitz

 

Herrn Landrat

Dr. Karl Döhler

Jean-Paul-Straße 9

95632 Wunsiedel

 

 

Dienstaufsichtsbeschwerde des Bürgerforums-Marktredwitz e.V.,

vertreten durch Herrn Fred Buchka, Frau Marion Meisel-Netopil und

Herrn Norbert Haubner, Oberthölau 36, 95615 Marktredwitz,

gegen den Oberbürgermeister von Marktredwitz, Herrn Oliver Weigel

 

Sehr geehrter Herr Dr. Döhler,

 

als besorgte Bürger der Stadt Marktredwitz sind wir nicht gewillt,  gewisse Vorgänge in der Verwaltung der Stadt Marktredwitz unwidersprochen hinzunehmen.

 

In unserem Schreiben vom 03.12.2019 an Sie (siehe Anlage 1) und der Presseerklärung vom 14.11.2019 (siehe Anlage 2), bzw. der nicht veröffentlichten Presseerklärung vom 30.11.2019 (siehe Anlage 3) beschreibt das Bürgerforum detailliert die Ereignisse vor und während der Bürgerversammlung am 27.11.2019 in Marktredwitz, in der Sie persönlich anwesend waren.

 

Die bereits vor der Bürgerversammlung verfasste Beschwerde vom 12.11.2019, die sie ebenfalls in Händen haben, bezieht sich ausschließlich auf die Vorkommnisse vor der Bürgerversammlung.

Die Ihnen nun vorliegende Beschwerde greift den Verlauf und die nicht  tragbaren Begebenheiten in und nach der Versammlung auf.

 

Wir bitten Sie, folgende Vorgänge im Rathaus auf ihre Richtig- und Rechtmäßigkeit zu prüfen:

-   

    Oberbürgermeister Weigel und seine Verwaltung befolgten in der Bürgerversammlung keineswegs Ihre Weisungen als aufsichtführende Behörde, den eigenen Rechenschaftsbericht in der letzten Bürgerversammlung auf ein vorgeschriebenes Mindestmaß zu beschränken. In Ihrem Schreiben vom 15.08.2019 legen Sie fest: „Die Versammlung sollte stets in erster Linie das Podium für die Bürger sein, um ihnen die Gelegenheit zum Meinungsaustausch, zu Anfragen oder zu Diskussionen örtlicher Probleme zu geben.“ Nach knapp eineinhalb Stunden Selbstdarstellung, der Präsentation einer Unmenge von Daten, Fakten und Bildern durch den Oberbürgermeister und die Verwaltung sind kaum mehr konzentrierte und umfassende Diskussionen möglich. Außerdem kann der Bürgermeister zu Beginn der Versammlung nicht wissen, wie viele Fragen und Anträge letztendlich noch zusätzlich während der Versammlung gestellt werden, womit sich die Versammlungsdauer möglicherweise noch verlängert.

Mit diesem Verhalten missachtet der Bürgermeister vorsätzlich in eklatanter, unverantwortlicher Weise seine Dienstpflichten.

 

-       Eine Reihe von Fragen des Bürgerforums wurden nicht beantwortet, insbesondere Fragen, die bauliche Belange betrafen. Als Rechtfertigung wurden datenschutzrechtliche Gründe oder private Baumaßnahmen genannt.

Genaueres ist den vom Oberbürgermeister versprochenen schriftlichen Antworten bzw. dem Tonbandprotokoll zu entnehmen. Letzteres wird hoffentlich als Beweismittel nicht gelöscht.

 

Auch der Verweis des Bürgerforums in der Bürgerversammlung auf die in Marktredwitz gültige Informationsfreiheitssatzung bewog den Oberbürgermeister und die Verwaltung nicht, eine Antwort zu geben, was aus unserer Sicht der Dinge rechtswidrig ist. Diese strikt ablehnende Haltung bzw. die nur oberflächliche Behandlung der angesprochenen Themen wurde, insbesondere aufgrund der Bedeutung und großen  Tragweite einiger Fragen für die Stadt, in keiner Weise der Informationspflicht gegenüber dem Bürger gerecht. Ein Verweis des Oberbürgermeisters auf die Notwendigkeit einer weiteren vertieften Auseinandersetzung und  Recherche von Seiten der Stadt wäre wünschenswert, ja notwendig gewesen.

 

So darf in einer Kommune nicht mit politisch aktiven Bürgern, die sich für ihr Gemeinwesen verantwortlich fühlen, umgegangen werden. Das Bürgerforum wird sich weiterhin intensiv um die Klärung der angesprochenen Sachverhalte bemühen. 

 

-       Auch der äußerst kleinliche, unflexible Umgang mit Bürgern, nur weil diese ihre vorher schriftlich eingereichten Fragen in der Bürgerversammlung nicht greifbar hatten, lässt den souveränen Umgang des Bürgermeisters mit dessen Aufgaben und eine enge, vertrauliche Zusammenarbeit mit den Bürgern leider sehr vermissen. Näheres entnehmen Sie bitte der Anlage 4.

 

-       Unerträglich, äußerst unprofessionell und unsachlich war die Berichterstattung in der Frankenpost über die Bürgerversammlung am 29.11.2019. Aus nichtigen Gründen muss das Bürgerforum allein schon durch die Überschrift „Blamage für das Bürgerforum“ eine völlig ungerechtfertigte Diffamierung in der Öffentlichkeit hinnehmen. Der Artikel und der Kommentar der Redakteurin Peggy Biczysko sind in der fast verleumderischen Wortwahl einzig darauf ausgerichtet, das Bürgerforum öffentlich in Misskredit zu bringen.

 

Richtig ist, dass die Pressefreiheit ein sehr hohes Gut in unserer Demokratie ist. Mit diesem jedoch keineswegs objektiven Bericht in der

Frankenpost, welcher nicht der erste dieser Art gegen das Bürgerforum

ist, werden Grenzen überschritten, die ein Einschreiten des Bürgermeisters zwingend erfordern. Das ist bisher leider in keiner Weise geschehen. Es ist mehr als bedenklich, dass ein Bürgermeister seine Bürger öffentlich unwidersprochen derart diskreditieren lässt, welche ausschließlich ihr Recht in Anspruch nehmen, in einer Bürgerversammlung berechtigte kritische Fragen sachlich vorzutragen.

 

Wie weit ist unsere Demokratie vor Ort verkommen, dass die hiesige Presse eine für die Öffentlichkeit wichtige Presseerklärung des Bürgerforums vorsätzlich nicht veröffentlicht, in der Professor Pfeil als Leiter des Landesamtes für Denkmalschutz in München zitiert wird? Dieser spricht sich in allen Belangen der äußeren Gebäudegestaltung gegen das bereits beschlossene Multifunktionsgebäude im Stadtpark aus. (siehe Anlage 3)

 

Wie ist es möglich, dass unmittelbar am Tag nach dem Bürgerversammlungsbericht in der Frankenpost ein gegenüber dem Bürgerforum sehr negativ gesonnener Leserbrief gedruckt, ein Leserbrief eines sehr ehrbaren Marktredwitzer Bürgers mit ausdrücklicher Kritik an der Berichterstattung und der Redakteurin jedoch auch nach Rücksprache nicht veröffentlicht wurde. Das sind sehr bedenkliche Entwicklungen und entsprechen nicht einer freien, unabhängigen Presse, insbesondere auch nicht dem deutschen Pressekodex.

Beschreibt der von Jürgen Habermas geprägte Begriff „Kammerdienerpresse" möglicherweise treffend auch hiesige Verhältnisse einer zu engen Beziehung von Stadtverwaltung und Presse?

 

-       Fasst man die bisher beschriebenen Vorgänge in Marktredwitz zusammen, ist der Schluss zu ziehen, dass in Marktredwitz die in den Kommentaren zur Bayerischen Gemeindeordnung geforderte enge und fruchtbare Zusammenarbeit zwischen der kommunalen Verwaltung und dem Bürgern nicht uneingeschränkt möglich ist.

Insbesondere dann nicht, wenn berechtigte, unbequeme Kritik durchwegs sachlich geäußert wird, wie Sie das persönlich in der letzten Bürgerversammlung miterleben konnten.

Wir erwarten deshalb Ihr nachhaltiges Einschreiten in der in Ihrer Verantwortung liegenden Aufsichtsfunktion, um zukünftig in unserem Gemeinwesen ein gedeihliches, demokratisches Miteinander zu gewährleisten.

Im Übrigen sollte, vermutlich in vielen Gemeinden des Landkreises, ernsthaft darüber nachgedacht werden, neue, bürgernahe Formate zur Durchführung von Bürgerversammlungen zu entwickeln, hin zu einer

echten Bürgerkommune, wie sie eine Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags bereits 2012 umfassend vorgezeichnet hat.

 

Herzlichen Dank.

 

Abschließend verweist das Bürgerforum-Marktredwitz mit dieser Dienstaufsichtsbeschwerde auf den ausdrücklichen  Appell von Bundespräsident Steinmeier in der diesjährigen Weihnachtsansprache an die Bürger, ihre Verantwortung für die Demokratie wahrzunehmen. „… Wir brauchen die Demokratie – aber ich glaube: derzeit braucht die Demokratie vor allem uns. … Was die Demokratie braucht, sind selbstbewusste Bürgerinnen und Bürger – mit Zuversicht und Tatkraft, mit Vernunft, Anstand und Solidarität.“ 

 

In diesem Sinne verbleiben wir mit freundlichen Grüßen

 

 

 

Fred Buchka                Marion Meisel-Netopil                Norbert Haubner

 

(Vertretungsberechtigter Vorstand des Bürgerforum-Marktredwitz e.V.)   

 

     

 

 

 

 

 

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Bürgerforum-Marktredwitz e.V.                                                      12.11.2019

vertreten durch

Fred Buchka, Marion Meisel-Netopil, Norbert Haubner

Oberthölau 36

95615 Marktredwitz

 

 

Herrn Landrat

Dr. Karl Döhler

Jean-Paul-Straße 9

95632 Wunsiedel

 

 

Dienstaufsichtsbeschwerde des Bürgerforums-Marktredwitz e.V., vertreten

durch Herrn Fred Buchka, Frau Marion Meisel-Netopil und Herrn Norbert Haubner, Oberthölau 36, 95615 Marktredwitz gegen den Oberbürgermeister von Marktredwitz, Herrn Oliver Weigel

 

Sehr geehrter Herr Dr. Döhler,

 

leider sind wir genötigt, erneut zum dienstlichen Verhalten des Oberbürgermeisters von Marktredwitz, Herrn Oliver Weigel, Stellung zu beziehen.

In Ihrem Schreiben vom 15.08.2019 zur bereits am 25.02.2019 bei Ihnen eingereichten Dienstaufsichtsbeschwerde des Bürgerforums verweisen Sie darauf, dass anlässlich unserer Kritik am Ablauf der Bürgerversammlungen in den letzten Jahren ein Hinweis an die Stadt Marktredwitz erfolgte. Sie wiesen als aufsichtführende Behörde Oberbürgermeister Weigel an, zukünftige Bürgerversammlungen in Marktredwitz nach der in der Gemeindeordnung vorgeschriebenen Form zu gestalten. Konkret muss dem Bürger der rechtlich vorgegebene unbegrenzte Rahmen gewährt werden,  jegliche Anliegen artikulieren und diskutieren zu können. Sie betonen in Ihrem Schreiben: „Es ist durchaus denkbar, dass Bürger heutzutage häufiger als in der Vergangenheit Fragen an den Oberbürgermeister stellen.“

 

In dieser weiteren Beschwerde beziehen wir uns ebenfalls auf Ihre Stellungnahme vom 15.08.2019, in der Sie hervorheben:

„Wichtig bleibt jedoch die Möglichkeit für den Bürger, spontan Fragen im Verlauf der Bürgerversammlung stellen zu können. lhr genereller Ausschluss mit Verweis auf bestimmte (Vorlage-)Fristen wäre nicht zulässig und wird nach Mitteilung der Stadt Marktredwitz auch nicht praktiziert.“

In dem Frankenpostbericht vom 07.12.2018 zur letztjährigen Bürgerversammlung in Marktredwitz wird zwar nicht von einem generellen Ausschluss der Fragen des Bürgerforums  berichtet. Aber die folgende Berichterstattung  in der Frankenpost beweist unmissverständlich die nicht hinnehmbare Ungleichbehandlung und Diskriminierung von Bürgern, insbesondere des Bürgerforums:

““Einige Bürger hatten Ihre Fragen schon fristgerecht bis zum 27. November bei der Stadt eingereicht. Nicht so das Bürgerforum, das seine Fragen laut OB Weigel erst zwei Tage nach Ablauf eingeworfen habe. „Daher werde ich auch nicht in aller Ausführlichkeit antworten“, betont er.““(Anlage 1)

Eine spätere, ergänzende Beantwortung erfolgte leider nicht.

Ist nicht die vorrangige Aufgabe und oberste Dienstpflicht eines Bürgermeisters, gegenüber allen Anwohnern der Stadt gleichermaßen unparteiisch und unvoreingenommen zu sein? Das Ansehen aber auch die Fragen des Bürgerforums werden vom Oberbürgermeister in unzulässiger Weise herabgewürdigt.

Weiterhin scheint Herr Weigel die Weisungen der Aufsichtsbehörde nicht zu beachten. Am 31.10.2019 lud er in der Frankenpost zur Bürgerversammlung am 27.10.2019 wie folgt ein:

„Anträge zu einem Thema, das in der Bürgerversammlung besprochen werden soll, können bis spätestens Dienstag, 19. November, bei der Stadtverwaltung Marktredwitz gestellt werden.“ (Anlage 2)

 

Diese Formulierung besagt, dass nach dem 19. November keine weiteren Anträge vor oder in der Bürgerversammlung gestellt werden können. Eine Fristsetzung verhindert sicherlich unerwartete Fragen und unterbindet somit einen weniger kontrollierbaren, freien Diskurs in der Versammlung, der laut Gemeindeordnung im Vordergrund stehen muss.

In der Stellungnahme des Landratsamtes vom 15.08.2019 wird deutlich festgelegt: „Wichtig bleibt jedoch die Möglichkeit für den Bürger, spontan Fragen im Verlauf der Bürgerversammlung stellen zu können. Ihr genereller Ausschluss mit Verweis auf bestimmte (Vorlage-)Fristen wäre nicht zulässig und wird nach Mitteilung der Stadt Marktredwitz auch nicht praktiziert.“ Letztendlich kommt diese Fristsetzung einem „generellen Ausschluss“ weiterer Anträge gleich.

In Anbetracht der uneingeschränkten Vertretungsmacht eines bayerischen Oberbürgermeisters ist von diesem ein anderes Verhalten gegenüber der Aufsichtsbehörde und dem Bürger zu fordern. Auch das Rathaus sollte an geltendes Recht gebunden sein.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Fred Buchka               Marion Meisel-Netopil               Norbert Haubner

 

       

 

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Fred Buchka                                                                                      27.12.2019

Bürgerforum-Marktredwitz e.V.

Oberthölau 36

95615 Marktredwitz

 

Herrn

Oberbürgermeister

Oliver Weigel

Neues Rathaus

95615  Marktredwitz

 

 

Haushaltsrede 2019 der CSU-Fraktion am 12.12.2019 in Marktredwitz

 

Sehr geehrter Herr Weigel,

nachdem dem Bürgerforum von den Freien Wählern aus freien Stücken die diesjährige Haushaltsrede vom 12.12.2019 in Schriftform übersandt wurde, bitten wir auch Sie um die umgehende Übermittlung der vollständigen Rede des CSU-Fraktionsvorsitzenden Herrn Sroka in der gleichen Haushaltssitzung.

 

Weiterhin bitten wir Sie sicherzustellen, dass die Tonbandaufnahmen jeweils der gesamten Bürgerversammlung vom 27.11.2019 und der Haushaltssitzung vom 12.12.2019 nicht gelöscht werden.

Die gleiche Bitte erging auch an den Landrat, Herr Dr. Döhler. 

Vielen Dank.

 

Dieses Schreiben erhalten Sie auch auf dem Postweg.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Fred Buchka

 

(Vorsitzender des Bürgerforum-Marktredwitz) 

 

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Schreiben an den Landrat Herrn Dr. Karl Döhler anlässlich der Bürgerversammlung vom 27.11.2019 in Marktredwitz

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Fred Buchka                                                                                     03.12.2019

Bürgerforum-Marktredwitz e.V.

Oberthölau 36

95615 Marktredwitz

 

Herrn Landrat

Dr. Karl Döhler

Jean-Paul-Straße 9
95632 Wunsiedel

 

Bürgerversammlung vom 27.11.2019 in Marktredwitz

 

Sehr geehrter Herr Dr. Döhler,

 

im Bürgerforum, aber auch in meinem Bekanntenkreis herrscht blankes Unverständnis bis Entsetzen über die Vorgänge in der letzten Bürgerversammlung am 27.11.2019 in Marktredwitz und über die darüber erfolgte, unsägliche Berichterstattung in der Frankenpost durch Frau Biczysko.

Sie waren in der Versammlung persönlich anwesend.

 

Wir Bürger stellen uns die Frage, welchen Wert die schriftlichen Weisungen der Dienstaufsicht im Landratsamt an die Stadt Marktredwitz im Rahmen der erfolgten Dienstaufsichtsbeschwerde vom 25.02.2019 haben, wenn diese Oberbürgermeister Weigel nicht befolgt?

Er unterlässt nach wie vor nicht die Terminsetzung für Fragen und Anträge in der Einladung zur Bürgerversammlung. Für seine eigenen Ausführungen nutzt er nach wie vor die Hälfte der Veranstaltung. Erst nach beinahe eineinhalb Stunden Bildervortrag und einem Bombardement von Fakten und Zahlen kommt der Bürger zu Wort. Ein konzentriertes, vertieftes Gespräch über die Anliegen der Bürger ist in Folge dessen nicht mehr möglich.

 

Das gesamte Verfahren der Bürgerversammlung ist keinesfalls zufriedenstellend und zeitgemäß. Ein grundlegend anderes, bürgernahes Veranstaltungsformat muss unverzüglich umgesetzt werden, in dem die Bürger nicht nur die eigenen Fragen verlesen sollen. Gute Beispiele gibt es genügend.

 

Auch das Verhalten des Oberbürgermeisters lässt in sehr hohem Maße, um es höflich auszudrücken, die für eine Demokratie lebenswichtige Bürgernähe vermissen. Was bewegt ihn beispielsweise, das Bürgerforum aufgrund eines nicht vorliegenden eigenen Fragenkatalogs mehrmals aufzufordern, die schriftlich eingereichten Fragen zurückzuziehen, anstatt dem Anspruch eines souveränen Bürgermeisters zu entsprechen, diese selbst vorzutragen und  umfassend beantworten zu wollen?

 

Die Missachtung der Gemeindeordnung nimmt er vorsätzlich in Kauf. Näheres dazu entnehmen Sie bitte der beigefügten Presseerklärung.

Unerträglich ist, dass unsere Fragen beinahe durchwegs nicht oder nur in Teilen  beantwortet wurden. Trotz unseres Hinweises auf eine vorhandene Informationsfreiheitssatzung in Marktredwitz verschanzt sich die Stadtverwaltung hinter der Behauptung, bei privaten Baumaßnahmen dürfe keine Auskunft gegeben werden. Das ist nach unserer Rechtsauskunft nicht richtig!

 

Weshalb erfährt der Bürger nichts darüber, dass der gleiche Investor wie in Marktredwitz in Kolkwitz/Niederlausitz ein nahezu identisches Reha-Zentrum plant, hierzulande in der Sache aber nichts geschieht; Oder das Landesamt für Denkmalschutz die Planungen des Multifunktionsgebäudes am Stadtpark in keiner Weise gut heißt? Siehe beigefügte Presseerklärung.

 

Unser Rechtsbeistand, Herr Colbatz, weist Sie im Schreiben vom 15.11.2019 im Rahmen der in der Dienstaufsichtsbeschwerde beschriebenen Geschehnisse ausdrücklich darauf hin, dass dienstrechtliche Schritte gegen Herrn Weigel zu erfolgen haben. Wir bitten aus Beweisgründen zu veranlassen, dass das Tonbandprotokoll der Bürgerversammlung nicht gelöscht wird.

 

Ihr Einschreiten als Rechtsaufsichtsbehörde ist aufgrund des oben beschriebenen, völlig unbefriedigenden, frustrierenden Vorgehens des Oberbürgermeisters und seiner Bediensteten in der Bürgerversammlung dringend geboten. Gleiches betrifft die an Verleumdung grenzenden, widersinnigen und völlig undemokratischen Anwürfe in der Frankenpost vom 28.11.2019 gegen das Bürgerforum. Bisher erfolgte von Seiten der Stadt Marktredwitz keine öffentliche Korrektur, keinerlei Widerspruch.

Diese äußerst fragwürdigen Vorgänge in der Stadtverwaltung von Marktredwitz, aber auch das zögerliche Verhalten Ihrer Aufsichtsbehörde, bewirken leider einen weiteren, großen Vertrauensverlust in unserem noch demokratischen Gemeinwesen.

 

Weitere Beschwerden werden folgen und müssen bei Bedarf vor Gericht geklärt werden. Wir werden nicht unbesehen den schleichenden Abbau unserer Demokratie zulassen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Fred Buchka

 

Anlagen: - Pressemitteilung des Bürgerforums zur Bürgerversammlung am

                 27.11.2019

               - Pressemitteilung zum geplanten Multifunktionsgebäude am 

                 Stadtpark

 

 

 

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Pressemitteilung des Bürgerforum-Marktredwitz e.V. vom 29.11.2019

 

Bürgerinnen und Bürger begleiten aufmerksam und kritisch städtebauliche und architektonische Entwicklungen sowie Belange der Denkmalpflege

 

Im Juli 2019 herrschte größte Euphorie bei unseren Stadtoberen hinsichtlich des vom Privatinvestor Pürner am Stadtpark geplanten 10 Millionen-Multifuktionsgebäudes.

 

Stadtbaumeister Büttner: „Wir sind froh, dass wir diesen weiteren Meilenstein in unserer Stadtentwicklung nun endlich setzen können.“ OB Weigel: „ Eine tolle Sache“. Investor Pürner: „Ein städtebauliches Highlight, eine Bereicherung für das Zentrum.“ Stadträtin Siegle: „ Jede Zeit hat ihre Architektur.“ Stadtrat Kopatsch „Ich finde die Lösung super.“ Mit neun zu eins Stimmen wurde das geplante Bauwerk mit Begeisterung im Bauausschuss genehmigt.

 

Das dieser angebliche städtebauliche „Meilenstein“ ganz und gar kein Gefallen bei unserem obersten Denkmalschützern in Bayern findet, dürfte uns Bürger in Marktredwitz, und hoffentlich nicht nur diese, recht nachdenklich stimmen. Man kommt beträchtlich ins Grübeln, wenn sich unsere Entscheider selbst eine ausgewiesene Expertise in Bauangelegen-heiten zuschreiben, wenn mit tiefster Überzeugung von neu geschaffenen „städtebaulichen Symphonien“  gesprochen wird, wie vom Lederkäs-Bauwerk oder dem „Balkon von Marktredwitz“ an der Grundschule, andererseits der Denkmalschutz völlig anderer Meinung ist. Welche weiteren „Meilensteine“ dürfen wir deshalb in Zukunft auf den noch offenen Baustellen in Marktredwitz erwarten, insbesondere wenn Investoren mit viel Geld Überzeugungsarbeit im Rathaus leisten?

 

Im Folgenden die aufschlussreiche Stellungnahme von Professor Dipl.-Ing. Architekt Mathias Pfeil, Leiter des Bayerischen Landesamts für Denkmalpflege in München, zum geplanten Multifunktionsgebäude.

 

Von: Mathias.Pfeil@blfd.bayern.de

Betreff: WG: Neubau eines Multifunktionsgebäudes in Marktredwitz

An: bfm.facetoface@t-online.de

 

Geplanter Neubau durch einen Privatinvestor im historischen Stadtzentrum von Marktredwitz, Landkreis Wunsiedel

Ihr Schreiben vom 17.10.2019

 

Sehr geehrte Frau Meisel-Netopil, sehr geehrter Herr Buchka,

sehr geehrte Damen und Herren!

 

Besten Dank für ihre Ausführungen vom 17.10.2019 zu dem geplanten Neubau im Stadtzentrum von Marktredwitz.

 

Das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege (BLfD) hat sich bereits mit seinem Schreiben vom 14.10.2019 zu dem Projekt eindeutig Stellung bezogen. Demnach ist das geplante Gebäude in der vorliegenden Form aufgrund seiner Massivität, Höhe und Gestaltung aus denkmalfachlicher Sicht nicht zustimmungsfähig.

 

Dem Investor sowie der Stadt Marktredwitz wurde deshalb ausdrücklich geraten, eine grundlegende Überarbeitung des Entwurfs vornehmen zu lassen. Ein überarbeiteter Entwurf sollte in Kubatur, Höhe und Fassadengestaltung und -gliederung Rücksicht auf die umliegenden Baudenkmale nehmen, um diese nicht zu beeinträchtigen.

 

Denkmalfachliches Ziel ist es, an dieser städtebaulich sensiblen Stelle einen Neubau mit durchaus zeitgemäßer Formensprache in den gewachsenen historischen Kontext einzufügen. Dass dies möglich ist, zeigen zahlreiche gelungene Beispiele im In- und Ausland. Das Landesamt hat dem Investor  fachliche Beratung angeboten und ausdrücklich empfohlen, die künftige Planung abzustimmen. Eine Rückmeldung gibt es noch nicht.

 

Es spricht sehr für ein funktionierendes Gemeinwesen, wenn ein Neubauprojekt eine derart lebhafte Diskussion provoziert. Es ist grundsätzlich ein gutes Zeichen, wenn seitens der Bürgerinnen und Bürger städtebauliche und architektonische Entwicklungen sowie Belange der Denkmalpflege aufmerksam und kritisch begleitet werden.

 

Mit freundlichen Grüßen,

Prof. Dipl.-Ing. Architekt Mathias Pfeil

Generalkonservator

 

 

Ansichten des Multifunktionsgebäudes:

 

http://djb-architekten.de/de/projekte/projektdetails.html?projekt=135

 

 

 

 

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Am 22.03.2019 reichte das Bürgerforum-Marktredwitz bei der Kommunalaufsicht im Landratsamt Wunsiedel eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Oberbürgermeister von Marktredwitz, Herrn Oliver Weigel ein.

 

Am 21.05.2019 teilte das Landratsamt mit, dass diesbezüglich ein Anhörungsverfahren eingeleitet wurde.

 

 

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Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Oliver Weigel,

 

Oberbürgermeister von Marktredwitz

 

 

Bürgerforum-Marktredwitz e.V.                                          25.02.2019

Vertreten durch

Fred Buchka und Marion Meisel-Netopil

Oberthölau 36

95615 Marktredwitz

 

Herrn Landrat

Dr. Karl Döhler

Jean-Paul-Straße 9

95632 Wunsiedel

 

 

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Oliver Weigel, Oberbürgermeister von

Marktredwitz

 

Sehr geehrter Herr Dr. Döhler,

 

„Steinmeier ruft die Deutschen zum demokratischen Streit auf“. So lautet die Schlagzeile der Frankenpost am 24.12.2018. Weiter ist zu lesen: „Unsere Demokratie ist immer so stark, wie wir sie machen. Sie baut darauf, dass wir unsere Meinung sagen, für unsere Interessen streiten.“

 

In der „Agenda 21- Broschüre: Nachhaltige Entwicklung in Kommunen“ des

Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz heißt es weiterhin: „Good Governance“: Verantwortung teilen und die Bürger motivieren zum Mitmachen! – Diese Kooperation auf Augenhöhe zwischen der Politik und den Bürgern ist der Kern der Kommunalen Agenda 21 und ihr Königsweg zum Erfolg!“

 

Das sind die Perspektiven einer demokratischen Zukunft, insbesondere in den Kommunen.

 

Diese Entwicklung ist leider noch nicht in Marktredwitz angekommen. Verantwortung teilen und Kooperation auf Augenhöhe sind nach wie vor Fremdwörter in der  hiesigen Kommunalpolitik.

Deshalb gründete eine Gruppe von Bürgern unterschiedlicher politischer Ausrichtung 2011 das Bürgerforum-Marktredwitz  e.V. als gemeinnützigen Verein. Dieser bemüht sich seitdem basisdemokratisch um bedeutende politische Belange der Stadt, insbesondere um mehr Transparenz und Demokratie. Auf der eigenen Homepage bezieht sich der Verein in seinen zentralen Richtlinien ausdrücklich auf  das  „Leitbild Nachhaltige Bürgerkommune“.

 

Marktredwitz wird in den Medien, insbesondere in der Frankenpost, als „Boomtown“ bezeichnet. Richtig ist, dass unser Oberbürgermeister, Herr Oliver Weigel und seine Verwaltung sehr viele Fördergelder für die Kommune akquirieren, was der Verein durchaus positiv bewertet. Allerdings vermissen wir eine ernsthafte und wirksame Einbeziehung der Bürgerschaft in die Zukunfts- Planungen der Stadt. Diese Einschätzung teilen durchaus auch CSU-Mitglieder.

 

In jüngerer Vergangenheit gab es u.a. in weiten Teilen der Bevölkerung große Aufregung um die Neugestaltung des Stadtparks. Erst nach größeren öffentlichen Protesten erklärte sich der Oberbürgermeister bereit, die Bürgerschaft in die Planungen einzubinden, was aber letztendlich leider im Marginalen verblieb. Näheres finden Sie unter „Pressemitteilungen“ auf der Vereinshomepage, aber auch in der Frankenpost.

 

Ähnliches vollzog sich im vergangenen Jahr anlässlich der Umgestaltung des unter Denkmalschutz stehenden Kirchparks, der ein großer, gesunder, teilweise über hundertjähriger Baumbestand im Stadtzentrum zum Opfer fiel. Auch das im Augenblick in Bau befindliche Burger King-Restaurant wurde ohne Einbeziehung der Bevölkerung, trotz großer Widerstände der Öffentlichkeit und in vielen Belangen rücksichtslos geplant. Die Umsiedlung des Kaufland-Marktes aus der Innenstadt auf die Grüne Wiese an den Ortsrand ist beschlossen aber noch nicht vollzogen. Gemeinsam mit dem Bündnis 90/Die Grünen und dem Bund Naturschutz erwog das Bürgerforum eine weitere unnütze Bodenversiegelung und den Verlust des einzigen Lebensmittelhändlers im Stadtzentrum durch ein Bürgerbegehren zu verhindern, was dann leider aus  verschiedenen organisatorischen Gründen doch nicht durchgeführt wurde.

 

Auch die Opposition im Stadtrat bekommt die Eigenmächtigkeit des Oberbürgermeisters immer wieder deutlich zu spüren, unternimmt kurze, lautstarke Proteste, aber nichts Grundlegendes dagegen.

 

Diese wenig bürgernahe Geschäftigkeit unseres Oberbürgermeisters lässt kaum Raum für politisch anders Denkende. Wo immer möglich, wurde und wird das Bemühen des Bürgerforums um mehr Bürgernähe und Mitbestimmung in Marktredwitz  fortwährend diskreditiert.

 

In den beigefügten Anlagen  wird schließlich auch sehr deutlich, wie parteiisch die Frankenpost in ihrer Monopolstellung, insbesondere durch  die Redakteurin Peggy Biczysko, die politische Tätigkeit des Herrn Weigel in der Frankenpost, durchwegs sehr einseitig und übertrieben in einem stets positiven Licht erscheinen lässt. Die Kommentare der Redakteurin offenbaren immer wieder ein recht grenzwertiges Demokratieverständnis.

 

Sehr bezeichnend ist in diesem Zusammenhang, dass die Inhalte dieser  bedenklichen und tendenziösen Berichterstattung in der Frankenpost von Herrn Weigel niemals öffentlich kritisiert, dementiert oder als unrichtig bezeichnet wurden.

  

Die Dienstaufsichtsbeschwerde des Bürgerforums bezieht sich jedoch im Besonderen auf die fortwährende, unerträglich parteiische und herabwürdigende Behandlung des Vereins in den jährlich stattfindenden Bürgerversammlungen.

 

Aus unserer Sicht ist das Verhalten des Oberbürgermeisters zutiefst  undemokratisch und entspricht aufgrund der rigiden Ausgrenzungsversuche einer engagierten, gesetzlich legitimen Zivilgesellschaft aus dem kommunalen Zusammenleben in keiner Weise einem zeitgemäßen, aufgeklärten Führungsstil.

 

Zu betonen ist, dass die Fragen des Vereins in der Bürgerversammlung in nicht unerheblichem Umfang von Nichtmitgliedern stammten und keine dieser Fragen nachweislich unsachlich und unbegründet war. (siehe Anlagen 1a-cI)

 

Völlig unverantwortlich ist deshalb der Kommentar von Frau Biczysko zur Bürgerversammlung im Dezember 2016. (siehe Anlage 2) Was bezweckte sie mit der Überschrift „Unverschämter Fragenkatalog“? Sie bezieht sich ausschließlich auf die Fragen des Bürgerforums, welche in der Versammlung nicht die einzigen waren.  Was bewegt sie, das Kernanliegen in einer Bürgerversammlung, Fragen zu stellen, als schamlos und anmaßend zu bezeichnen? (siehe Anlagen 3; Unsere Pressemitteilung zum Kommentar)

 

Der Kommentar ist zutiefst unsachlich und widerspricht in verschiedenen Aspekten  journalistisch-ethischen Grundregeln, dem Pressekodex. Die Journalistin missbraucht bewusst ihre privilegierte Stellung und die Pressefreiheit in der Tageszeitung, indem sie sich unangreifbar hinter einem persönlichen Kommentar versteckt.

 

Wie sind die in dem Kommentar beschriebenen emotionalen Regungen des Herrn Weigel mit seiner Stellung als Oberbürgermeister zu vereinbaren, wenn er bei der Beantwortung von Fragen des Bürgerforums die Augen verdreht und Grimassen zieht? (siehe Anlage 2)

 

Wie unangemessen, wie unbegreiflich ist sein und Frau Biczyskos Echauffieren bezüglich der Frage zur UN-Behindertenrechtskonvention?

 

Ist es eines Bürgermeisters würdig, wenn während der Bürgerversammlung einige Besucher Mitglieder des Bürgerforums lautstark, unsachlich und ohne Worterteilung kritisieren und dieser als Hausherr keinen Versuch unternimmt, die  Angriffe zu rügen bzw. als Störungsversuche zu unterbinden?

 

Wie ist das bezeichnenderweise als „Seitenhieb“ aufgeführte Zitat des Oberbürgermeisters im Kommentar von Frau Biczysko zur Bürgerversammlung im November 2017 zu bewerten: „ Sie (das Bürgerforum) erwarten von mir eine sachliche Antwort? Ich bitte Sie künftig, dies dann auch in Ihre Fragen einzuarbeiten!“ (siehe Anlage 4) Auch bei dieser Aussage versuchte der Bürgermeister in der Bürgerversammlung auf billige Art öffentlich Stimmung gegen das Forum zu machen. Die Fragen waren durchwegs sachlich. (siehe Anlagen 1) Aber auch wenn sie es nicht gewesen wären – was veranlasst einen Bürgermeister überheblich bzw. herablassend auf Fragen aus der Bürgerschaft zu reagieren? Er sollte sich als gewählter Repräsentant dem Bürger gegenüber grundsätzlich zu erschöpfenden Antworten verpflichtet fühlen.  Die Überschrift des Kommentars „Unerträglich“ betrifft nicht nur dessen Inhalt, sondern beschreibt auch die unzulängliche  öffentliche Bürgervertretung durch Herrn  Weigel.

 

Auch 2018 setzten sich die unfairen und parteiischen Attitüden des Oberbürgermeisters gegenüber dem Bürgerforum fort. Im wiederum von Frau Biczysko verfassten Artikel vom 07.12.2018 über die Bürgerversammlung im Dezember 2018 wird erneut die Befangenheit des Stadtoberhaupts offensichtlich. (siehe Anlage 5)

Herr Weigel behauptete, dass das Schreiben mit den Fragen des Bürgerforums nicht fristgerecht am 27.11.2018, sondern erst zwei Tage nach dem sogenannten „Fristablauf“ eingeworfen wurde. Das trifft nicht zu. Der Brief wurde  am 28.11. in den Terminbriefkasten des Neuen Rathauses geworfen. Wenn im Rathaus gewissenhaft gearbeitet wurde, müsste das durch einen Eingangsstempel zu belegen sein.

 

Unbegreiflich ist die  betonte Feststellung des OB in der Bürgerversammlung aufgrund der angeblich zu spät eingetroffenen Fragen des Bürgerforums: „Daher werde ich auch nicht in aller Ausführlichkeit antworten“. Es wurden lediglich sechs Fragen gestellt.

 

Woher leitet der Oberbürgermeister seine Forderung ab, Fragen zur Bürgerversammlung sollen ausschließlich schriftlich und fristgerecht eine Woche vorher im Rathaus abgegeben werden? (siehe Anlage 6) Nicht aus der Bayerischen Gemeindeordnung!

 

Völlig unvereinbar mit seinen Maßgaben ist jedoch, dass er dennoch in jeder Bürgerversammlung zusätzlich auch im Stegreif gestellte Fragen und Anträge zulässt, die vorher nicht schriftlich eingereicht wurden und diese ausführlichst beantwortet. (siehe Anlage 5; Frankenpost-Bericht vom 07.12.2018)

 

Der Gipfel der Selbstgewissheit unseres Bürgermeisters findet sich jedoch im letzten Absatz des Artikels vom 07.12.2018. Frau Biczysko bringt die Ungleichbehandlung von Bürgern durch den OB in diesem Bericht auf den Punkt: „Um eine „Verbesserung der Transparenz der politischen Prozesse und des Verwaltungshandelns“ bittet Klaus Storch in der Bürgerversammlung. Sein Fragenkatalog würde den Rahmen sprengen, meint Oliver Weigel. Denn von aktuellen Projektständen bis hin zu deren Finanzierung und Investoren ist es eine üppige Liste, die Storch zusammengestellt hat. Er erklärt sich damit einverstanden, „dass wir uns im Stadtrat und in den Fraktionen dazu besprechen und Ihnen dann die Antworten zukommen lassen“. So freundlich und zuvorkommend wurde das Bürgerforum noch nie behandelt. Manche Bürger sind offensichtlich gleicher als andere. Herr Storch hatte eine sehr viel umfangreichere Fragenliste als das Bürgerforum eingereicht, wobei sich der Inhalt der storchschen Fragen nach Demokratie und Transparenz in Marktredwitz  fast durchwegs mit den über Jahre gestellten Fragen des Bürgerforums deckten. Fragen, die der OB bisher kaum ernst genommen hat.

 

Knappe drei Stunden dauern die Bürgerversammlungen in der Regel in Marktredwitz, wobei letztendlich etwa eine halbe Stunde für die Beantwortung von Bürgerfragen verbleibt. Die restliche Zeit dient zur Selbstgefälligkeit und Selbstdarstellung eigener politischer Unternehmungen in oft zweifacher Wiederholung der verschiedenen Referenten. Ist das in Zeiten schwindender Demokratie  Sinn und Zweck von Bürgerversammlungen? 

In der Bayerischen Gemeindeordnung §18 wird von einem „Mitberatungsrecht“ in der Bürgerversammlung gesprochen.

Damit ist keinesfalls eine reine Frage-  und Antwort-Prozedur gemeint, sondern eine differenzierte „Erörterung gemeindlicher Angelegenheiten“ mit dem Bürger.

 

In diesem Zusammenhang ist auch hervorzuheben, dass Wortmeldungen des Bürgerforums in Bürgerversammlungen, aus welchem Grund auch immer, nicht zur Kenntnis genommen wurden.

Weiterhin wird in § 18 GO vorgeschrieben: „Empfehlungen der  Bürgerversammlungen müssen innerhalb einer Frist von drei Monaten vom Gemeinderat behandelt werden.“ Auch in diesem Punkt hält sich der Bürgermeister nicht an die Verordnungen.

 

Der Sinn und Inhalt einer Bürgerversammlung muss in erster Linie darin liegen, die Meinungen, Vorschläge und Anregungen der gesamten, anwesenden Bürgerschaft zu erkunden und in den kommunalen Willensbildungsprozess einfließen zu lassen. Die Politik muss  laut der Agenda 21 endlich mit den Bürgern auf Augenhöhe kooperieren.

 

Die Kommunen kommen, um diese sehr zentralen Ziele ernsthaft zu erfüllen, nicht umhin, neue Formate der direkten Bürgerbeteiligung zu entwickeln. Es ist eine konsultative Beteiligung der Bürgerschaft anzustreben, laut Habermas eine „deliberative Demokratie“ zu verwirklichen. Als allererster Schritt wäre deshalb eine grundlegend veränderte Struktur der Bürgerversammlung vonnöten. In anderen Kommunen ist das bereits üblich.

 

Das Bürgerforum, aber auch viele Bürger in Marktredwitz sind weiterhin sehr besorgt über fragwürdige Geschäftsbeziehungen der Stadt. Ein dubioses Firmengeflecht versucht in den letzten Jahren auf dem Bausektor im Landkreis, insbesondere in Marktredwitz Fuß zu fassen. Geplant wurde ein neues Rehazentrum auf dem ehemaligen Wackersportplatz, der bereits verkauft ist. Der Bebauungsplan wurde erstellt, Baubeginn sollte 2018 und Fertigstellung des Großprojekts 2020 sein. Geschehen ist bis heute nichts. Auch die alte Jugendherberge sollte von den gleichen Investoren bereits 2018 als Boarding House eröffnet werden. An dem maroden Gebäude hat sich bis heute nichts verändert. Schließlich wurde vom gleichen Konsortium das Bricks-Hotel begonnen, das bereits 2016 fertiggestellt werden sollte. Eine mehrfach angekündigte Eröffnung wurde immer wieder verschoben. Letztendlich wurde es nun im Januar 2019 inoffiziell eröffnet, wobei es von außen nach wie vor  eine unwirtliche Baustelle ist. Auf die Belegung des Hotels scheint kein Wert gelegt zu werden. Die Fenster sind in der Nacht durchwegs nicht beleuchtet.

Bereits am 04.02.2018 deckte das Bürgerforum eine Reihe von Ungereimtheiten rund um das Hotel auf. (siehe Anlage 7 oder Bürgerforum-Homepage: Pressemitteilungen) Der Frankenpost war der Inhalt dieser Pressemitteilung jedoch so brisant, dass dem Verein versprochen wurde, unter Einbeziehung der Vereins-Erkenntnisse, zusätzlich eigene Recherchen anzustellen. Nach einem weiteren ausführlichen Gespräch mit einem Redakteur ist bis heute leider nichts zu unseren Erkenntnissen veröffentlicht worden.

 

Am 13.12.2018 erschien  in der Frankenpost ein Bericht (siehe Anlage 8) über ein nicht fertiggestelltes Bauprojekt eben dieser Firmengruppe in Wunsiedel und die Verurteilung des Bauträgers wegen baurechtlicher Vergehen. Gegen den ebenfalls involvierten Alexandr Kasperko, der auch Geschäftsführer des Bricks-Hotel ist und über den Firmenkomplex auch geschäftlich mit dem geplanten Boarding House und der Reha-Klinik verbunden ist, wurde von der Staatsanwaltschaft im Mai 2018 gleichfalls Klage erhoben. Die Verhandlung steht noch aus.  Die Stadt Selb, die ursprünglich auch mit diesen Investoren Großprojekte plante, hat sich zwischenzeitlich wohlweislich aus den Geschäften  zurückgezogen.

Waren die beschriebenen Projekte in den letzten Jahren noch die großen Aushängeschilder, ist in Marktredwitz inzwischen ein völliges Schweigen darüber eingetreten. Weder in der letzten Bürgerversammlung, noch beim Neujahrsempfang war ein Wort darüber zu vernehmen.  Herr Weigel und die Stadtverwaltung hüllen sich als „vormundschaftliche Instanzen“ in Schweigen.

 

Nicht zuletzt ist das zeitlich unangemessene, möglicherweise auch vorsätzliche Verschleppen der Bearbeitung von Bürgeranfragen beim Bürgermeister und der Stadtverwaltung immer wieder zu beklagen. In den vergangenen Jahren wurden beispielsweise, trotz Zusage des Bürgermeisters, erst nach mehrmaliger Erinnerung die von den Bürgern in der Bürgerversammlung gestellten Fragen einschließlich der OB- Antworten auf der städtischen Homepage veröffentlicht. Trotz unserer Nachfrage bei Herrn Friedmann, dem Hauptamtsleiter, sind von der jüngsten Bürgerversammlung am 05.12.2018 bis vor kurzem weder Fragen noch Antworten des Oberbürgermeisters erschienen. Neuerdings wurden diese bezeichnenderweise nicht auf der städtischen Homepage, sondern versteckt im Internet, ohne jeglichen Angaben von Ort, Anlass und Zeit veröffentlicht. (siehe Anlage 1cI)

 

Am 31.12.2018 stellten aufgrund zweimaliger  Überschwemmungen von Privatgrundstücken nach Starkregenereignissen im vergangenen Jahr, Anwohner des Ortsteils Oberthölau eine schriftliche Anfrage an den Bürgermeister. Erst am 20.03.2019 fand ein Ortstermin statt.

Da die von Bürgerseite gestellten Fragen bisher leider nicht schriftlich  beantwortet wurden, bei der Ortsversammlung noch viele Fragen, insbesondere die der Haftung offen blieben, sehen wir uns genötigt, den Oberbürgermeister erneut um eine umfassende Beantwortung zu bitten. Da im kommenden Sommer wie in den letzten Jahren Sturzbäche durch Privatgrundstücke zu erwarten sind, werden die betroffenen Anlieger juristischen Beistand in Anspruch nehmen und die Haftungsfrage notfalls gerichtlich klären lassen.

   

Wir bitten Sie, sehr geehrter Herr Dr. Döhler als Leiter der Aufsicht führenden Landratsamts die besorgniserregenden geschäftlichen Beziehungen unserer Stadt mit möglicherweise straffällig gewordenen Investoren zu prüfen. Wir bitten Sie, zu den bemängelten Verwaltungsgepflogenheiten, aber auch zur sehr einseitigen  Parteinahme und Diskriminierung des Bürgerforums als demokratische Zivilgesellschaft durch den Oberbürgermeister Weigel Stellung zu beziehen.

 

Vielen Dank.  

 

Das Bürgerforum kommt seit geraumer Zeit immer wieder deprimiert zu dem Schluss, dass Herrn Weigel die bereits 2013 im Deutschen Städtetag entwickelten „Thesen zur Weiterentwicklung lokaler Demokratie“ scheinbar unbekannt bzw. gleichgültig sind. „Planungs- und Entscheidungsprozesse können zu einem einvernehmlichen und befriedigenden Ergebnis führen“, so der Städtetag im Thesenpapier, „wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind: ein umfassendes Angebot an Information, ausreichende Möglichkeiten der Kommunikation und vollständige Transparenz bei Verfahren.“

 

Wir geben die Hoffnung nicht auf.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Fred Buchka                                  Marion Meisel-Netopil

 

                                                                 

 

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14.04.2019

 

 

Fachaufsichtsbeschwerde gegen die Stadt Marktredwitz

 

 

Das Bürgerforum-Marktredwitz e.V. sandte im vergangenen Februar eine Fachaufsichtsbeschwerde an die Regierung in Bayreuth, die diese an das Landratsamt Wunsiedel als zuständige Aufsichtsbehörde weiterleitete. In Wunsiedel und in Marktredwitz wird diese zurzeit bearbeitet.

 

In der Beschwerde kritisierte das Bürgerforum den Einbau von Funkwasserzählern in den Marktredwitzer Haushalten seit August 2017, da diesbezüglich bis heute eine ganze Reihe von bedeutenden, bereits im vergangenen Jahr erlassenen Gesetzen und Vorschriften keinerlei Beachtung fanden, z.B. die europäische Datenschutzgrundverordnung oder eine Neufassung der Gemeindeordnung.

 

So wurden und werden vorgegebene gesetzliche Fristen nicht eingehalten bzw. gewährt, das in zweifacher Weise verpflichtende Widerspruchsrecht dem Bürger nicht, bzw. nicht in vorgeschriebener Form mitgeteilt. Wenig bürgerfreundlich wurde der vom Einbau des Funkzählers bis heute ausschließlich mit einer sehr einseitig ausgerichteten farbigen Broschüre beworben, betroffene Bürger nicht darauf hingewiesen, dass zwei Artikel des Grundgesetztes durch den Einbau verletzt werden können. Eine Dauerbelastung durch beinahe im Sekundentakt außer Haus gesendeten Daten können empfindliche Menschen stark beinträchtigen.

 

Herr Oberbürgermeister Weigel räumte zwischenzeitlich gegenüber dem Bürgerforum mögliche Versäumnisse ein, indem er sich für die „kritischen aber konstruktiven Hinweise des Bürgerforums …, die möglicherweise geeignet sind, Schaden von der Stadt Marktredwitz abzuwenden“ bedankte.

 

 

Im Folgenden finden Sie die vollständige Fachaufsichtsbeschwerde ohne Anhänge.

 

 

 

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Bürgerforum-Marktredwitz e.V.                                                           20.02.2019

Vertreten durch

Fred Buchka und Marion Meisel-Netopil

Oberthölau 36

95615 Marktredwitz

 

Frau

Regierungspräsidentin

Heidrun Piwernetz

Postfach 110165

95420 Bayreuth

 

 

Fachaufsichtsbeschwerde gegen die Stadt Marktredwitz, bzw. die Stadtwerke Marktredwitz, Wasserversorgung

 

 

Sehr geehrte Frau Piwernetz,

 

das Bürgerforum Marktredwitz wendet sich mit einer Fachaufsichtsbeschwerde gegen die Stadt Marktredwitz an Sie als Präsidentin der zuständigen Aufsichtsbehörde.

Der Verein möchte Sie auf eine eklatante Missachtung von Bürgerrechten aufmerksam machen.

 

Seit 2017 verbauen die Stadtwerke Marktredwitz, trotz großer Bedenken vieler Bürger und des bayerischen Datenschutzbeauftragten, sogenannte “intelligente“, elektronische Funkwasserzähler. (siehe Anlage 1) Vielversprechend wird in einer gefälligen Broschüre  dieses Vorhaben als Musterprojekt in der gesamten Region und einer dadurch entscheidenden Verbesserung der Wasserversorgung beworben. Dass der Einsatz dieser Funkwasserzähler grundsätzlich nicht nur rechtlich sehr problematisch ist, schien die Entscheider in Marktredwitz wenig zu berühren.

 

In seiner Stellungnahme „Datenschutzrechtliche Zulässigkeit des Einsatzes und Betriebs sog. intelligenter Wasserzähler“ vom 05.03.2018 (siehe Anlage 2) äußerte sich der bayerische Datenschutzbeauftragte, Prof. Dr. Thomas Petri, zu den rechtlichen Aspekten wie folgt:

 

„Um die bestehende Unsicherheit über die zu beachtenden rechtlichen Vorgaben zu beseitigen, haben sich das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr, das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege, das Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz und der Bayerische Gemeindetag zusammen mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz auf eine gemeinsame Linie verständigt, die den Gemeinden durch ein Rundschreiben des Innenministeriums vom 29. März 2017 (siehe Anlage 3) bekannt gegeben wurde.

 

Über folgende Eckpunkte wurde eine Einigung erzielt:

1.     Die in elektronischen Wasserzählern gespeicherten Daten stellen personenbezogene Daten der Anschlussinhaber bzw. der Bewohner von Häusern dar, soweit ein Rückschluss auf einzelne Personen möglich ist. Einbau und Betrieb elektronischer Wasserzähler begründen daher jedenfalls bei Einfamilienhäusern Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG), weil personenbezogene Daten gespeichert werden, und stellen zusätzlich einen Eingriff in das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG) dar, soweit diese Daten aus der Wohnung heraus an den Wasserversorger übermittelt werden. …

 

… 3. … Die Aufgabenträger der Wasserversorgung                             berücksichtigen, dass einem Betroffenen über den aus           der Wasserabgabesatzung oder der zugehörigen                       Gebührensatzung heraus Berechtigten und Verpflich-               teten nach Maßgabe des Art. 15 Abs. 5 BayDSG ein

       Widerspruchsrecht gegen den Einbau und den Betrieb            elektronischer Wasserzähler mit Funkmodul eingeräumt         wird. Bei dessen Vollzug sind die berührten

       Grundrechtspositionen angemessen zu berücksichtigen,

       so dass an das Vorliegen überwiegender besonderer               persönlicher Interessen der Betroffenen am Ausschluss           der Datenverarbeitung im Sinne von Art. 15 Abs. 5 Satz          1 BayDSG keine strengen Anforderungen gestellt werden         sollen, vertiefte Darlegungen der datenschutzrecht-          

      lichen Belastungen nicht notwendig sind und insgesamt   

       Widersprüche unbürokratisch und verwaltungsökono-

       misch anerkannt werden.

oWird ein Widerspruch erhoben, darf nur ein mechanischer Wasserzähler oder ein elektronischer Wasserzähler ohne oder mit deaktiviertem Funkmodul eingebaut werden.“

 

 

Am 01.01.2018 trat in Marktredwitz eine neue Wasserabgabensatzung in Kraft, die sich auf obige Regelungen begründete. 

 

Der § 19 (Wasserzähler) Abs.1a alt wurde dahingehend ergänzt, dass zukünftig die mechanischen Wasserzähler durch elektronische mit Funkmodul ersetzt werden. Satz 10 dieses Paragrafen lautet: „ Dem Einbau und Betrieb solcher Zähler kann ein Betroffener über den aus dieser Satzung oder aus Gebührensatzung heraus berechtigten und Verpflichteten nach Maßgabe von Art. 15 Abs. 5 Satz 1 Bayerisches Datenschutzgesetz schriftlich widersprechen.“  

 

Am 01.06.2018 tritt der neue Art. 24 (Abs. 4) der Bayerischen Gemeindeordnung hinsichtlich der elektronischen Wasserzähler in Kraft.

 

Inhalt der Satzungen:

 

… (4) 1In Satzungen nach Abs. 1 Nr. 2 kann für Einrichtungen der Wasserversorgung bestimmt werden, dass die Gemeinde berechtigt ist, elektronische Wasserzähler mit oder ohne Funkmodul einzusetzen und zu betreiben. 2In einem elektronischen Wasserzähler dürfen nur Daten gespeichert und verarbeitet werden, die zur Erfüllung der Pflichtaufgabe der Wasserversorgung und zur Gewährleistung der Betriebssicherheit und Hygiene der gesamten Wasserversorgungseinrichtung erforderlich sind. 3Die gespeicherten Daten dürfen nur ausgelesen und verwendet werden

 

1. zur periodischen Abrechnung oder Zwischenabrechnung des  Wasserverbrauchs und

 

    2.  anlassbezogen, soweit dies im Einzelfall zur Abwehr            von  Gefahren für den ordnungsgemäßen Betrieb der 

    Wasserversorgungseinrichtung und zur Aufklärung von 

    Störungen im Wasserversorgungsnetz erforderlich ist.

 

   4Jahresverbrauchswerte dürfen ferner zur Berechnung            und  Festsetzung der Gebühren für die Benutzung einer          Abwasserbeseitigungseinrichtung ausgelesen und                    verwendet werden. 5Soll ein Wasserzähler mit Funkmodul      eingesetzt werden, weist die Gemeinde den Gebühren- 

    schuldner und den Eigentümer des versorgten Objekts

    spätestens drei Wochen vorher in einer verständlichen            und von anderen Informationen getrennten Form darauf        hin, dass sie oder ein berechtigter Nutzer dem Betrieb              eines Wasserzählers unter Verwendung der Funkfunktion      innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach            Zugang des Hinweises jeweils unabhängig voneinander

    schriftlich widersprechen können. 6Übt einer der Berech-        tigten das Widerspruchsrecht fristgerecht aus, darf ein            elektronischer Wasserzähler nicht unter Verwendung der        Funkfunktion betrieben werden. 7Die Sätze 5 und 6 finden      keine Anwendung, soweit in einem versorgten Objekt

    mehrere Einheiten einen gemeinsamen Wasserzähler              haben.“

 

Hervorzuheben ist nun, dass auf der Homepage der Stadt Marktredwitz bis heute ausschließlich die WAS vom 01.01.2018 zu finden ist und somit aufgrund der Gesetzesänderungen ungültig sein dürfte. Die Neufassung der GO vom 01.06.2018 fand bis heute keinerlei Berücksichtigung.

 

Seit dem 25. Mai 2018 gilt die neue Datenschutz-Grundverordnung. „Ab diesem Zeitpunkt bestimmen sich die Rechtsverhältnisse zwischen den Bürgerinnen und Bürgern auf der einen und den Trägern der Wasserversorgung auf der anderen Seite datenschutzrechtlich in erster Linie nach europarechtlichen Regeln.“

 

Der in der WAS der Stadtwerke Marktredwitz vom 01.01.2018 aufgeführte Art. 15 des BayDSG hat deshalb keine Gültigkeit mehr. Er wurde durch Art. 21 DSGVO „Widerspruchsrecht“ ersetzt, der jedoch bisher keinen Eingang in die Satzung in Marktredwitz fand.

 

In diesem Artikel 21werden einerseits die Rechte „der betroffenen Person“ festgelegt:

 

1.     1Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben e oder f erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. 2Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

 

 

Andererseits aber auch die Pflichten der Stadtwerke:

 

4.  Die betroffene Person muss spätestens zum Zeitpunkt        der ersten Kommunikation mit ihr ausdrücklich auf das in      den Absätzen 1 und 2 genannte Recht hingewiesen                  werden; dieser Hinweis hat in einer verständlichen und 

    von anderen Informationen getrennten Form zu erfolgen.

 

Aufgrund dieser klaren gesetzlichen Regelungen ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Stadtwerke Marktredwitz seit dem Einbau von Funkwasserzählern im Jahr 2017 (siehe Anlage 4) bis heute (siehe Anlage 5) in keinem Schreiben die Grundstückseigentümer zum Wechsel des Wasserzählers darauf hinwiesen, dass ein gesetzlich verbrieftes vierzehntägiges Widerspruchsrecht besteht. Auch die gesetzlich vorgeschriebene Widerspruchsfrist von vierzehn Tagen zwischen Einbauankündigung und der Montage wird nicht gewährt. Aus der Anlage 5 ist zu ersehen, dass der Zählerwechsel im Schreiben vom 08.02.2019 bereits in der „Kalenderwoche 8“ angekündigt wurde. Der Monteur wollte unangemeldet den Einbau am 19.02.2019, also vor dem rechtlich gewährten Fristablauf, vornehmen wollte.

 

Aus der Anlage 4 wird weiterhin ersichtlich, dass im Schreiben der Stadtwerke vom August 2017 mit keinem Wort die geplante Umstellung auf  Funkwasserzähler erwähnt wird. In der zweiseitigen Anlage mit Erläuterungen wird nur nebenbei auf die neue elektronische Messmethode verwiesen und anstelle des Begriffs Funkzähler ist ausschließlich von einer „Zählerfernauslesung“ die Rede.

 

Ein weiterer, äußerst fragwürdiger Umstand betrifft den Beginn des elektronischen Wasserzähler-Einbaus in Marktredwitz im Jahr 2017 (siehe Anlage 4). Die auf den neuen, digitalen Zähler ausgerichtete und überarbeitete Wasserabgabensatzung (WAS) trat jedoch erst am 01.01.2018 in Kraft.

 

Grundsätzlich stellt sich auch die Frage, inwieweit die Stadt Marktredwitz den Bürgern gegenüber verpflichtet sein müsste, neben den Vorzügen einer digitalen Wassermessung auch die möglichen Nachteile zu benennen; beispielsweise im Bereich des Datenschutzes oder gesundheitlicher Aspekte, bei permanenter Exposition pulsierender Hochfrequenzstrahlung.

 

Aus der Sicht des Bürgerforums-Marktredwitz e.V. begeht die Stadt Marktredwitz seit 2017 fortlaufend gravierende Rechtsverstöße, die den rechtmäßigen Einbau aller bisher montierten elektronischen Wasserzähler in Frage stellen dürften.

Wir bitten Sie um eine umfassende Prüfung des Sachverhalts und um Ihre baldige Antwort. Vielen Dank.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Fred Buchka                                                   Marion Meisel-                                                                                                             Netopil

 

 

  

Anlage 1:  Broschüre  "intelligenter Wasserzähler"

 

Anlage 2:  https://www.datenschutz-

                                                      bayern.de/3/wasserzaehler.html

 

 

Anlage 3: https://wwn-bayern.de/fileadmin/user_upload/docs/pdf/IB1-1414- 

                  3-4_IMS_Endfassung.pdf

 

Anlage 4: Anschreiben der Stadtwerke anlässlich des turnusgemäßen 

                  Zählerwechsel vom Augst 2017 einschließlich zweiseitigen

                  Erläuterungen

 

Anlage 5: Anschreiben der Stadtwerke anlässlich des turnusgemäßen           

                 Zählerwechsels vom Februar 2019 einschließlich zweiseitigen

                 Erläuterungen

 

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Wichtiges Bayerisches Ministerialblatt: BayMBl. 2019 Nr. 98

zum Funkwasserzähler

 

https://www.verkuendung-bayern.de/files/baymbl/2019/98/baymbl-2019-98.pdf

 

 

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Ergänzendes Schreiben vom 01.04.2019 zur Fachaufsichtsbeschwerde des Bürgerforums an den Oberbürgermeister Herrn Weigel:

 

 

Bürgerforum-Marktredwitz e.V.                                                            01.04.2019             

Fred Buchka und Marion Meisel-Netopil

95615 Marktredwitz

 

Herr Oberbürgermeister Oliver Weigel

Neues Rathaus

95615 Marktredwitz

 

Ergänzung zur Fachaufsichtsbeschwerde vom 20.02.2019 gegen die Stadt Marktredwitz, bzw. die Stadtwerke Marktredwitz, Wasserversorgung

 

 

Sehr geehrter Herr Weigel,

 

am heutigen Tag kam das Bürgerforum der Bitte von Landrat Herrn Dr. Döhler und Herrn Johannes Hofmann, dem Leiter der Kommunalaufsicht, nach und führte ein Gespräch mit dem Leiter der Stadtwerke Marktredwitz, Herrn Wifling und dem Datenschutzbeauftragten der Stadt Marktredwitz, Herrn Jüttner.

 

Beide Herren waren leider nicht über unsere Fachaufsichtsbeschwerde informiert, obwohl uns das Landratsamt versicherte, dass das Schreiben bereits in Ihren Händen sein sollte.

 

Gleichwohl wollten wir Ihrer Aufgabe als Dienstherr der Stadtwerke nicht vorgreifen. Wir überlassen Ihnen die detaillierte Darlegung der Fachaufsichtsbeschwerde Ihren Mitarbeitern gegenüber.

 

Deshalb beschränkten wir uns im Gespräch auf das Bayerische Ministerialblatt vom 20.03.2019 (BayMBL, 2019 Nr. 98), das nach Aussage von Herrn Wifling bereits bekannt war.

 

Prinzipiell werden in dieser Mitteilung beinahe alle in unserer Fachaufsichtsbeschwerde aufgeführten Fakten bestätigt und präzisiert.

 

Ihren Mitarbeitern wurde differenziert erläutert, dass sich die Stadt Marktredwitz und das Wasserwerk in einer ganzen Reihe von Belangen nicht an die seit 25.05.2018 vorgegebenen Vorschriften und Gesetze

hielten. Im Besondern hoben wir die extrem einseitige Information der Gebührenschuldner und Eigentümer hervor, die bisher vom Wechsel des Wasserzählers betroffen waren. Mit keinem Wort wurde auf mögliche Nachteile hingewiesen.

 

Seit Mai letzten Jahres werden die gesetzlichen Maßnahmen der GO Art. 24 Abs. 4 Satz 2 bis 7 von den Wasserwerken sträflich missachtet. In keiner Weise wurde auf das grundlegende Recht auf Widerspruch hingewiesen, das vom betroffenen Bürger gleich in zweifacher Hinsicht hätte genutzt werden können, wenn er informiert worden wäre.

 

In Absatz 10.3.2 ff des Ministerialblatts wird explizit darauf verwiesen, dass ab 25.05.2019 nur noch zu klar eingegrenzten Anlässen das Funkteil am Wasserzähler aktiviert sein soll. 

 

Unter 10.5 wird festgelegt: „Die Maßnahmen der Datenminimierung unter 10.2 bis 10.4 sollten bei künftigen Ausschreibungen berücksichtigt werden.“ Die bis heute verbauten Zähler funken, laut Herrn Wifling, bis heute permanent.

 

Weiterhin wollen wir auch die bereits an Herrn Wifling gerichtete Bitte wiederholen. Das Bürgerforum hätte gerne Einsicht in das vollständige Datenblatt der bis heute verbauten Funkwasserzähler.

 

Wir werden, nachdem auch noch weitere Fragen rund um den sogenannten „intelligenten“ Wasserzähler unbeantwortet sind, den bayerischen Datenschutz beauftragten um eine differenzierte Stellungnahme bitten.

 

Seit 20.02.2019 liegt unsere Fachaufsichtsbeschwerde nun bereits ohne amtliche Erwiderung bei den Behörden.

Um weiteren Schaden von unserer Stadt abzuwenden, werden wir in  den nächsten Tagen unsere bei der Kommunalaufsicht eingereichten Beschwerden veröffentlichen. Die Bevölkerung hat ein Anrecht, über die schwerwiegenden Anliegen unterrichtet zu werden.    

 

Das oben besprochene Ministerialblatt trat bezeichnenderweise am 01. April 2019 in Kraft.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Fred Buchka                               Marion Meisel-Netopil

 

 

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Pressemitteilung der Bürgerforum-Marktredwitz e.V. vom 27.04.2018

 

Boomtown ohne Bürgerbeteiligung.

                                                         Zum geplanten Burger King

 

“OB Weigel versprach, nochmal mit dem Antragsteller (des Burger King) zu reden und die Bedenken der Anwohner weiterzugeben.“ So funktioniert also unsere sogenannte „Boomtown“. Mit dem Investor wird gesprochen – mit dem als Anwohner betroffenen Bürgern auch nicht, nachdem bereits alles beschlossen wurde. Anwohner, die bereits heute stark lärmgeplagt sind und deren Häuser noch mehr an Wert verlieren werden.

Noch nie war, laut Presse, eine Ratssitzung  so zahlreich besucht wie die letzte. Etwa dreißig betroffene Anwohner wurden, nachdem man in der Fragestunde höflich den eigenen, beträchtlichen Sorgen und Bedenken Ausdruck verlieh, vom Stadtbaumeister Büttner in einem  mehrminütigen Redeschwall in hochgestochenem Amtsdeutsch völlig abgebügelt. Anstatt sich der Sorgen der Bürger anzunehmen, werden ihnen jede Menge Bestimmungen und Vorschriften um die Ohren gehauen. Kein Normalbürger erfasste diesen verbalen Überfall, geschweige denn, dass man sich Details merken konnte. Jeder zweite Satz musste mit einem demonstrativen, herablassenden „So!“ beendet werden. Weiter hieß es, der Stadtrat und der Bauausschuss hätten sich bereits viermal mit dem Vorhaben befasst. Es sei im letzten Jahr alles öffentlich gelaufen. Es habe keine Einwände gegeben. Wie aber ist es möglich, dass selbst Stadträte bis vor zwei Wochen keinen blassen Schimmer vom geplanten Standort des Burger King hatten, bzw. deren Bedenken nicht vorher äußerten? Was geht hier in Marktredwitz ab? Wo bleiben unsere Volksvertreter, deren Aufgabe es wäre, die Verwaltung zu kontrollieren und sich der Interessen und Bedürfnisse aller Bürger anzunehmen? Großes Schweigen im Walde. Einstimmigkeit. Das wird auf lange Sicht nicht gut gehen.

 

 

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Bürgerforum setzt sich für ein Bürgerhaus ein

 

In Wunsiedel gibt es seit 10 Jahren ein Bürgerhaus („Mehrgenerationenhaus“), in Selb gibt es eines, nur in der „größten Boomstadt“, Marktredwitz, gibt es keines. Auch hier gibt es Bürger, die sich vehement für ein Bürgerhaus einsetzen, aber ihre Stimmen verhallen bisher leider ungehört. Zählt das Interesse der Bürger (der Wähler) denn gar nichts mehr?! Es wird enorm investiert in der Stadt. Die Fördergelder fließen in Strömen. Warum kann nicht auch noch kurzfristig ein Bürgerhaus gestemmt werden? Schlappe 2 Millionen (60 bis 70 % davon sind als Fördergelder zu erwarten) sind angesichts der momentanen Investitionen kein Ausschlusskriterium.

Das Bürgerforum Marktredwitz e.V. erkennt die Dringlichkeit und nimmt sich der Sache an. Da sich die Mitglieder des Bürgerforums erst einmal ein Bild von erfolgreichen Bürgerhäusern machen wollten, besuchten sie die Häuser in Neumarkt und Wunsiedel. Jeweils einen halben Tag überzeugten sie sich von der absoluten Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit derartiger Einrichtungen. Herr Mützel, der Leiter des Bürgerhauses Neumarkt und Frau Syma, Leiterin des Mehrgenerationenhauses in Wunsiedel berichteten über die Entstehungsgeschichte und ihre Erfahrungen in den Häusern. Beide sind von den Erfolgsgeschichten überzeugt. Die Mitglieder des Bürgerforums informierten sich vor Ort über Anfangsprobleme, Planung derartiger Häuser, Effizienz, Belegungsfrequenz dieser Häuser und die Mitglieder des Bürgerforums sind mehr denn je davon überzeugt, dass auch in Marktredwitz solch ein Haus schnellstmöglich entstehen muss.
In Marktredwitz gibt es sehr viele Gruppen und Vereine, die händeringend nach Räumen suchen. Die VHS weiß räumlich oft nicht mehr wohin und muss attraktive Angebote ihrer potentiellen Dozenten ablehnen. Die Bürgerinformationsstelle Makmit (eine Miniversion eines Bürgerhauses), das nur durch die hartnäckige Initiative u. a. von Frau Wuttke-Gilch etabliert wurde, platzt aus allen Nähten. Die Großtagespflege und viele weitere Gruppen sind vorübergehend im Winkel untergebracht, der Abriss des Parkhauses schon geplant. Wohin dann? Wieder nur kurzfristige Notlösungen?  Auch diese kosten Steuergelder. Wenn schon momentan die Fördergelder fließen, sollte man keinesfalls länger mit der Etablierung eines für die Stadt so wichtigen Bürgerhauses warten.
In diesem Bürgerhaus treffen sich viele Gruppen, Vereine und Stiftungen finden Räumlichkeiten, es gibt offene Treffs, ehrenamtliche Tätigkeiten werden gefördert, Kinder werden betreut, ein attraktives Ferienprogramm wird angeboten. Seniorentreffs, interkulturelle Treffs, kulturelle Veranstaltungen, Vorträge, Seminare, alles ist möglich in einem Bürgerhaus. Generationenverbindend, integrationsfördernd. In einem Bürgerhaus werden Menschen zusammengebracht. Ein Wir-Gefühl, echte Gemeinschaft kann entstehen. „Wir sind Marktredwitz!“ Jeder Bürger zählt und ist wichtig! „Wir“ statt immer mehr „Ich“ und „Meins“!  Zusammenhalt statt Egotrip.
Bürgerhäuser fördern ein Miteinander der Generationen und der Kulturen. Angesichts des demographischen Wandels und Immigration immens wichtig.
Bürger und Politik, Jung und Alt arbeiten eng zusammen, um neue, kreative Ideen zum Wohl der Stadt zu entwickeln. Schwierige Themen werden konstruktiv und respektvoll ausdiskutiert. Es wird gemeinsam nach Lösungen gesucht. All das könnte auch in einem Marktredwitzer Bürgerhaus geschehen. Vor Ort gibt es viele Vereine und Gruppen – alle über die ganze Stadt verstreut. Was hier fehlt ist ein zentraler Ort für vielfältige Aktivitäten.
Bürgerhäuser sind Aushängeschilder für eine Stadt. Sie sind mehr als nur ein Gebäude – hier kommen Menschen zusammen. Bürgerhäuser sind Grundsteine für vielfältige Sozialmaßnahmen. Mit neuem Elan wird soziale Verantwortung wieder großgeschrieben.
Die Zeit für ein Bürgerhaus in Marktredwitz ist mehr als reif!! Jetzt!

 

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Pressemitteilung des Bürgerforum-Marktredwitz e.V.

                                                                        vom 14.04.2018

 

Mangelende Bürgerbeteiligung

 

 

Echte Bürgerbeteiligung ist ganz offensichtlich bei unseren Entscheidern in der Stadt Marktredwitz noch ein totales Fremdwort, mit dem man nichts anfangen kann oder  will. Wie engstirnig oder von sich eingenommen kann man sein, dem Stadtteil um den EZO-Parkplatz ein Burger King-Restaurant unterjubeln zu wollen, ohne vor einem Beschluss in einem offiziellen Gremium, der bezeichnenderweise und wie üblich einstimmig erfolgte, die betroffenen Bürger gehört zu haben? Dem Oberbürgermeister fällt nach zweijähriger Standort-Suche im Ort nichts anderes ein, dem Bauausschuss zu raten, dem Vorhaben an der Schuhwiese zuzustimmen. Das darf doch wohl nicht wahr sein. Sind denn dem OB, dem Stadtrat und der Verwaltung die Richtlinien der Bayerischen Staatsregierung vollkommen unbekannt? Unter  „Bürgernahe Verwaltung“ ist zu lesen: “Privatpersonen und Unternehmen können sich darauf verlassen, dass die Verwaltung in Bayern effizient arbeitet.“ Das scheint in Marktredwitz  ohne Rücksicht auf Verluste der Fall zu sein. Es folgt aber auch die Aussage: „Unser Anspruch geht aber noch weiter: Wir wollen, dass sich die Verwaltung an den Bedürfnissen der Bürger orientiert.“ Und zwar aller Bürger. In diesem Punkt besteht in Marktredwitz  eindeutig noch sehr großer Entwicklungsspielraum. Hier wird unzweifelhaft die Unbeweglichkeit unserer kommunalen Planer offenkundig. Entweder ist diesen das Wohl von Bürgern völlig gleichgültig oder sie riskieren mit dieser Politik mutwillig, dass der Investor entnervt andernorts baut. Ist vielleicht auch denkbar, dass in Marktredwitz ausschließlich der Investor das Sagen hat?   

 

 

 

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 Weitere Filme zum Thema Bürgerbeteiligung finden Sie unter

 

dem Button:  "DEMOKRATIE"

 

 

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Bildvergleich (vorher - nachher) des unglaublichen Kahlschlags im Marktredwitzer Kirchpark

 

 

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Pressemitteilung des Bürgerforum-Marktredwitz e.V. vom 04.02.2018

 

Dubiose Vorgänge in Marktredwitz

 

 „Es ist sicherlich wichtig, dass in Marktredwitz investiert wird. Viele Bürger machen sich jedoch große Sorgen über die geplanten großen Investitionen, wie den Gefängnisneubau, das neue „The Bricks Hotel“, den Umbau der ehemaligen Jugendherberge in ein Hotel und die Großinvestition für eine Reha-Klinik.“ Mit diesen Worten leitete das Bürgerforum eine Frage nach dem aktuellen Stand der Projekte in unserer Stadt in der letzten   Bürgerversammlung ein. Die Stadt würde, laut Oberbürgermeister, diese wohlwollend unterstützen und die Bürger zur Fortentwicklung jeweils über alle Kanäle transparent informieren.

 

Sicherlich wurde von der Frankenpost nicht gewissenhaft recherchiert, wenn über einen dieser „Kanäle“ das in Marktredwitz in Bau befindliche Bricks-Hotel fälschlicherweise einer internationalen Hotelkette zugeordnet wird, dem „The Brick-Hotel“, ohne „s“. Gerade aber hier liegt der Teufel im Detail.

 

Bei genauerer Lektüre der farbenfrohen, illustren Homepage der verantwortlichen Firma „New Economy Hotel GmbH“ wird offensichtlich, dass es sich beim entstehenden Hotel in Lorenzreuth um ein erstes Pilotprojekt des vermutlich noch recht jungen Unternehmens handelt, welches kürzlich noch eine Änderung des Firmenlogos vornahm.

 

In diesem Zusammenhang werfen sich eine Reihe von brisanten Fragen auf, die einer Vielzahl von Marktredwitzer Bürgern beträchtliche Bauchschmerzen bereiten.

 

Weshalb dementiert weder die Stadt noch die Firma diese gravierende, irreführende Falschmeldung der Frankenpost?

 

Weshalb wählt die Firma diesen verfänglichen Namen für Ihr Unternehmen, obwohl das Hotel aus ökologischer Sicht ein Holzbau werden soll?

 

Inwieweit Schutzrechte der internationalen Hotel-Kette durch die sehr ähnliche Namensgebung berührt werden, sei dahin gestellt. Die Firmenhomepage der „New Economy Hotel GmbH“ beinhaltet einzig das „The Bricks Hotel“ in Marktredwitz.

 

Wie weit sind die angegebenen vier weiteren Hotelplanungen der Firma in Hof, Augsburg, Regensburg und Ansbach/Herrieden inzwischen gediehen? Wie schreiten die Bauprojekte des Investors in Selb voran?

 

Die Begründungen der Firma für die großen Verzögerungen des Hotel-Baus in Marktredwitz  erscheinen fragwürdig. Die Frankenpost schreibt aktuell, die Eröffnung würde sich um fünf Monate verzögern. Am 08.08.2015 kündigte ebenfalls die Frankenpost die Fertigstellung bereits für den September 2016 an. Geplant ist nun der Juni 2018. Was ist in Anbetracht dessen bei der Umsetzung der unvergleichlich größeren Reha-Klinik  zu erwarten?

 

Gab es nicht bereits bei Unternehmungen des Investors in Wunsiedel  Unregelmäßigkeiten?  

 

Bei bereits oberflächlicher Recherche über die Projektanten fällt auf, dass es sich möglicherweise um sehr schillernde Unternehmer handelt, mit weit verzweigten, wechselhaften Geschäftsverbindungen. Ist das, wenn dem so sein sollte, für unsere städtischen Planer kein Problem?

 

Wie ist der momentane Sachstand bei der Sanierung der ehemaligen Jugendherberge? Auch hier stellen, soweit bekannt, Anwohner dem Investor keine guten Noten aus.

 

Kann es sein, dass die auf der Homepage der Firma angegebene Geschäftsadresse in Königsbrunn gar nicht existent ist? 

 

Mehr als sonderbar ist die Aufzählung möglicher Zielgruppen als Nutzer des Hotels auf der einschlägigen Homepage, wie "Freizeit- und Kulturreisende", Simplicity

Searchers vorwiegend in Ferienzeiten und an Wochenenden", "eine Form der Ethical Travellers, die man als Energietouristen gewinnt" und das alles unmittelbar gegenüber von sechs Meter hohen Gefängnismauern mit Stacheldraht obenauf. Auf der anderen Seite des Hauses befindet sich die brummende Autobahn. Eine äußerst seltsame Form von "Hedonismus", den die Projektanten auf der Internetseite in Form eines Hotels anbieten. Oder sind die auf der Homepage gezeigten herrlichen Felder,  Wiesen und Wälder vielleicht irreführende Werbung - heiße Luft?

 

Bemerkenswert ist weiterhin, dass dieses Hotel, noch lange nicht fertig gestellt, auf der städtischen Homepage für sich werben darf.

 

Kann es sein, dass hier etwas aus dem Ruder läuft?

 

 

Haben der Oberbürgermeister, die Stadtverwaltung, der Stadtrat als Kontrollorgan, aber auch die Frankenpost, angesichts der geplanten Projekte, die Integrität der Geschäftspartner  tatsächlich ausreichend und ernsthaft hinterfragt, geprüft und die dringend gebotene Sorgfalt walten lassen?

Wer sind die Geldgeber?

 

 

Was geschieht mit den Bauruinen, falls das Geschäft scheitern sollte? Es wäre nicht die erste in Marktredwitz.

 

P.S.: Die Frankenpost will sich vertieft mit dem Sachverhalt beschäftigen.

 

 

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Pressemitteilung des Bürgerforum-Marktredwitz e.V. vom 12.03.2018

 

zum Leitartikel in der Frankenpost  von Thomas Scharnagl „Alleingelassen“ am 09.03.2018

 

 

„Die Politik in Deutschland lässt die Menschen mit einer ihrer größten Ängste allein – und das seit Jahren schon.“ Existenzängste in einem der reichsten Länder dieser Erde! Die Ursache sieht Thomas Scharnagl insbesondere in einer Politik, die die Sorgen der Bürger häufig nicht wirklich ernst nimmt, „Politik zum bloßen Selbstzweck“ wird. Das ist alles sehr richtig. Völlig unverständlich ist jedoch, dass im Leitartikel ausschließlich Handlungsbedarf bei der Politik angemahnt wird. Welchem Demokratieverständnis sitzen wir heute auf, wenn als einzig Handelnder und Verantwortlicher die Politik gesehen wird? Ein Politikverständnis, das nicht mehr die aufgeklärten Bürger, sondern diese, alleingelassen, wie unmündige, unselbstständige und politikverdrossene Minderjährige im finsteren Politik-Walde wahrnimmt. Welche Haltung drückt sich in den Auffassungen des Leitartikels aus, „Politik muss Leben organisieren“, die Zukunft von im Polit-Dschungel mut- und orientierungslosen Bürgern muss „organisiert“ werden? Nicht mehr der Bürger entscheidet (durch seinen Abgeordneten) über sich, bestenfalls gibt er als Untertan seine Zustimmung zu Entscheidungen, die ihm immer fremder werden. Entscheidungen von Politikern, die mit der Lebensrealität der Regierten meist nicht mehr viel gemein haben. Wollen wir das? Was hat diese aktuell gängige Politik mit Demokratie zu tun, in der das Volk der Souverän sein sollte, wenn dem Bürger, außer dass er noch zur Wahlurne gehen darf, die noch verbrieften Rechte Stück für Stück von Technokraten in einer immer unübersichtlicheren Welt genommen werden? In einem entgrenzten Konsumrausch und einer nicht überschaubaren Nachrichtenflut alleingelassen, erkennt der Bürger nur noch verschwommen seine Rechte und Pflichten. Unsere Regierenden, aber auch große Bereiche der Medien haben in einer Welt der Lügen und manipulierten Fakten, mit welchen das Establishment kunstvoll spielt, kaum Interesse, etwas grundlegend zu ändern. Was ist zu tun? In dem unsäglichen Dunst dieser häufig künstlich erzeugten Existenzängste – es ging den meisten von uns niemals besser als heute – ist es höchste Zeit, die extrem verwischten Unterschiede zwischen Fakten und Fantasie, Bericht und Fiktion zu erkennen und deutlich zu machen. Wie ist dem beizukommen? Indem wir zukünftig unseren politischen Repräsentanten selbstbewusst und konzentriert auf die Finger und den Mund schauen. Auch Minderheiten hören und gemeinsam, mit der Politik, tragfähige Lösungen für ein nachhaltiges Leben in einem echten Gemeinwohl umsetzen. In keinem utopischen Gemeinwohl – in einem Gemeinwohl, das nichts weniger als unsere Bayerische Verfassung fordert. Hierzu sind insbesondere eine vollständige Informationsfreiheit durch umfassende Transparenz, ein archivierter Livestream aus den Parlamenten, öffentliche Diskussionsforen im Internet und Bürgerbegegnungsstätten, wie Mehrgenerationen- oder Bürgerhäuser schnellstmöglich zu realisieren.

 

 

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Pressemitteilung des Bürgerforum-Marktredwitz e.V. vom 10.03.2018

 

Baumstress

 

Wir alle spüren, dass wir uns mitten in einem Klimawandel befinden und wir wissen, dass er durch einen Anstieg der sogenannten Klimagase in der Atmosphäre, also z. B. CO2 und Methan, ausgelöst wird.

Was viele von uns aber nicht zu wissen scheinen:  Ein normaler Baum holt Tag für Tag 10 kg CO2 aus der Atmosphäre, produziert Sauerstoff und filtert dazu noch Schadstoffe aus der Luft. Gebüsche und Hecken bieten vielen Vögeln Nistplätze. Dennoch hat es den Anschein, dass diese Tatsachen vielen Zeitgenossen völlig egal sind. Man hat den Eindruck, dass noch nie so viele Bäume gefällt und Büsche entfernt werden wie zurzeit. Damit sägen wir buchstäblich an den Ästen, auf denen wir sitzen.

 

Vielleicht täten wir gut daran, den Bäumen und der Natur im allgemeinen mit mehr Respekt zu begegnen. Die Indianer Nordamerikas fällten einen Baum nur dann wenn sie ihn wirklich brauchten und baten ihn dafür gewissermaßen um Verzeihung. Wir könnten auch von Naturvölkern lernen, die wir herablassend als primitiv bezeichnen:  Bei allem was sie taten, überlegten sie sich, welche Auswirkungen ihre Handlungen für die nächsten 7 Generationen haben würden.  Wir „aufgeklärten“ Europäer sollten uns  ernsthaft fragen, ob  wir noch  der 2.Generation nach uns, also unseren Enkeln, eine lebenswerte  Zukunft bieten können.

 

 

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Pressemitteilung des Bürgerforum-Marktredwitz e.V. vom 13.02.18

 

Fake-News

 

Die Verbreitung von Fake-News ist heute an der Tagesordnung. Die Stadt  Marktredwitz stellt diesbezüglich in keiner Weise eine Ausnahme dar, was sich erneut an der martialischen Baumfällmaßnahme im Kirchpark zeigt. „Es werde kein einziger Baum gefällt, der gesund ist“. Der Bund Naturschutz schreibt vor wenigen Tagen, diese Aussage der Stadt klinge wie Hohn. Nein, es ist eine unverschämte Rücksichtslosigkeit, eine Überheblichkeit, eine Respektlosigkeit gegenüber Mensch und Natur, wenn man so will der Schöpfung, über einhundertjährige Bäume, mit einem Stammdurchmesser von fast einem Meter, kaltschnäuzig, ohne mit der Wimper zu zucken, abzuholzen. Es tut einem im Herzen weh, wenn, laut eines unabhängigen Baumgutachters, fast durchwegs gesunde Bäume niedergemacht werden, koste es was es wolle. Was in Marktredwitz irgendwelchen fragwürdigen Planungen im Weg steht, wird zurzeit rigoros und skrupellos beseitigt, gleichgültig was die Bürgerschaft dazu äußert. Es ist sehr bedenklich, wie einseitig und eigenwillig unsere Entscheider die repräsentative Demokratie auslegen. Viele Städte wären froh, so der Baumspezialist, wenn sie alte, gesunde Bäume, wie in Marktredwitz, im Zentrum hätten. Bäume, die sich ausschließlich positiv auf das Stadtklima und das Wohlbefinden der Bürger und unsere geschundene Natur auswirken. Das ist nun leider in großen Teilen Vergangenheit im Marktredwitzer Kirchpark. Man fragt sich bange: “Was widerfährt unserem Stadtpark, wenn dort bauwütige Vandalen hausen?“ 

 

 

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Bürgerversammlung am Mittwoch, den 29.11.2017, um 19.00 Uhr,

im Alten Rathaus.

 

Fragen und Anregungen aus der Bürgerschaft, aber auch die teilweise recht denkwürdigen Antworten des Oberbürgermeisters, finden Sie unter folgendem Link: 

 

http://www.marktredwitz.de/file/3533_Beantwortung_Fragen_Buergerforum.pdf