Pressemitteilung des Bürgerforum-Marktredwitz e.V.

vom 14.12.2019 zur Haushaltssitzung am  am 12.12.2019

 

 

„Eine Gruppe von Nörglern erlaubt sich, den Oberbürgermeister anzuklagen“

 

Der Obermeister der Bürger in Marktredwitz, Herr Weigel, lässt einem seiner Wasserträger in der Haushaltssitzung Gift und Galle gegen das Bürgerforum spucken. Welche Schande in einem vorgeblich demokratischen Gemeinwesen!

 

Wie ist es möglich, dass Herr Weigel unbescholtene, ausschließlich kritische Bürger derart und unwidersprochen als Nörgler mit mangelnder Intelligenz beleidigen lässt, nur weil diese nicht auf der ganzen Linie der Meinung unserer Entscheider sind? Hier läuft offensichtlich Grundlegendes falsch. Leben wir hier in unserer Heimatstadt Marktredwitz bereits in autokratischen Verhältnissen, in welchen zwischenzeitlich alles monarchistisch von oben bestimmt – Kritik grundsätzlich mit aller Macht und allen möglichen Mitteln unterdrückt wird?

 

Völlig unverständlich wird die vom Bürgerforum ausschließlich sachlich vorgetragene Kritik als „Missgunst“ und „Wut“ diskreditiert. Kritik, sicherlich keine „Anklage“, die vom Landratsamt, der kommunalen Aufsichtsbehörde,  aufgrund  grundlegender Versäumnisse und massiver Rechtsverstöße unserer Verwaltung ausdrücklich als rechtmäßig bezeichnet wird. Das scheint unsere Entscheider jedoch wenig anzufechten. War der schriftliche Dank des OB gegenüber dem Bürgerforum, dieses hätte möglicherweise Schaden von der Stadt abgewandt, nur ein fadenscheiniges Lippenbekenntnis?

 

Wütend kann doch nur der Stadtrat sein, der folgendes fernöstliche Zitat eines  Dalai Lama in herabwürdigender, billigen Weise gegenüber anders denkenden Bürgern von sich gibt: „ In der Wut verliert der Mensch seine Intelligenz.“ Wie mag es demzufolge, laut dieses Zitats, mit der Intelligenz des wuterfüllten Zitierenden bestellt sein? Welcher Stadtrat hegt ähnliche Wutgefühle gegenüber dem Bürgerforum?

 

Der vom Bürgerforum verlangte „ehrliche Umgang miteinander“, sowie ein „persönliches Gespräch“, werden dem Bürgerform, trotz etlicher Versuche, bereits seit langer Zeit nicht mehr zugestanden. Ist das vom Oberbürgermeister gegenüber dem Bürgerforum demonstrierte, insbesondere in den Bürgerversammlungen der vergangenen Jahre nachweisbare, überhebliche und herablassende Gebaren eines Stadtoberhaupts, das der Demokratie verpflichtet sei sollte, würdig? Ist auf dieser Basis ein konstruktives Gespräch miteinander möglich und gewünscht?

  

Äußerst irritierend ist die ständige, auf allen Ebenen präsente, extrem ausufernde Selbstbeweihräucherung aufgrund der immensen Investitionen in der Stadt, die unsere politischen Vertreter so generös tätigen.

 

Es muss die Frage erlaubt sein, woher denn all der finanzielle Überfluss rührt, für den sich diese Obrigkeit so ausgiebig feiert bzw. sich feiern lässt? Es ist unser aller, hart verdientes Steuergeld, das unsere gewählten Entscheider so großzügig ausgeben dürfen. Und  in diesem Sinne ist von unseren Volksvertretern,  als Minimum, der fleißigen Bürgerschaft ein umfassendes Mitspracherecht zu gewähren. Wir brauchen keine Autokraten, die fortwährend in überheblicher Weise über unsere Köpfe hinweg entscheiden und bei Bedarf beleidigen.

 

 

Ein ausdrücklicher Dank gilt der Stadträtin Brigitte Artmann, die als einzige im Stadtratsgremium Rückgrat bewies und sich gegen die unerträgliche Schmährede eines Herrn Sroka wandte, indem sie aus Protest den Rathaussaal verließ! 

 

 

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Pressemitteilung des Bürgerforum-Marktredwitz e.V. vom 30.11.2019 zur Bürgerversammlung am 27.11.2019

 

Inszeniertes Theater

 

Welch´ großes Theater! „Blamage für das Bürgerforum“ titelt die Frankenpost reißerisch in ihrem Bericht über die letzte Bürgerversammlung. Ojemine - der Sprecher Buchka hatte die Fragen des Bürgerforums nicht dabei! Weltuntergang - „ein echtes Armutszeichen!

 

Mit welcher Heimtücke  allerdings der Oberbürgermeister das Bürgerforum zu überraschen versuchte, steht auf einem anderen Blatt.

 

Laut Presse würde  sich der OB „erstmals nicht vom Bürgerforum instrumentalisieren lassen, dessen Fragen vorzulesen“? Wie bitte?

Wer instrumentalisiert hier wen? In seiner bisherigen Regentschaft wurden bis zur diesjährigen Bürgerversammlung die Fragen immer vom Stadtoberhaupt persönlich verlesen. Wohlweislich wurde das Bürgerforum vorher nicht über die „Änderung der Spielregeln“ informiert. Nachtigall ick hör´dir trapsen. Hiermit umging der Bürgermeister sein Problem, die Fragen des Bürgerforums mit Grimassen und Augenverdrehen kommentieren zu müssen oder  aufgrund angeblich zu spät abgegebener Fragen diese, völlig rechtswidrig, nicht vollständig zu beantworten.

 

„Dann ziehen Sie doch Ihre Fragen zurück“, war die mehrmalige Aufforderung des OB, in der Hoffnung, die nicht immer bequemen Fragen des Bürgerforums nicht beantworten zu müssen.

 

Buchka bat daraufhin den OB  die Verlesung, wie jedes Jahr, auch dieses Mal zu übernehmen. Diesen Gefallen wollte Herr Weigel, aus welchen Gründen auch immer, dem Bürgerforum nicht gewähren. Für den persönlichen Vortrag der Frage einer nicht anwesenden Bürgerin war er sich aber vorher nicht zu schade.

 

Ein weiterer Vorschlag von Herrn Buchka war, in Anbetracht der fortgeschrittenen Stunde, die zwölf Fragen des Bürgerforums schriftlich zu beantworten. Auch darauf ließ sich der Bürgermeister nicht ein. Zwischenzeitlich waren über zwei Stunden Veranstaltungsdauer vergangen, wovon die Stadtoberen abermals beinahe eineinhalb Stunden zum viel zu langem, ausufernden Vorbeten aller neuen Errungenschaften in Marktredwitz  für ihre Interessen nutzten. Das Publikum war zwischenzeitlich sichtlich ermüdet und wurde unruhig. Deshalb stellte das Bürgerforum den Antrag, das jetzige Format der Bürgerversammlung zukünftig entweder in zwei getrennte Veranstaltungen aufzuteilen oder die Fragen der Bürger vor den Vorträgen unserer Entscheider zu behandeln, was allerdings vom Versammlungsleiter auch überhört wurde. Letztendlich verlas aufgrund der ausdrücklichen Bitte aus dem Publikum Herr Döring vom Bürgerforum den Fragenkatalog.

 

Im Kommentar zum Pressebericht über die Bürgerversammlung wird das Bürgerforum ausdrücklich aufgefordert, endlich „Gesicht zu zeigen.“ Nach wie vor würde sich dieses seiner Verantwortung entziehen. Hier sei die Frage erlaubt, welcher Bürger, welche örtliche Organisation bemüht sich als Zivilgesellschaft augenblicklich mehr um alle Bürger betreffende Belange hiesiger Politik als das Bürgerforum?

 

 

Das in einer Demokratie existenzielle Mitsprachrecht jedes einzelnen Bürgers, verbrieft in unseren Verfassungen, scheint in unserer Gesellschaft häufig noch nicht verinnerlicht oder bereits wieder vergessen zu sein. Es zeugt von unglaublicher, undemokratischer Überheblichkeit oder Unwissenheit, dem Bürger bzw. dem Bürgerforum das Rede- bzw. Fragerecht streitig zu machen oder zu verwehren, sei es durch unsere Entscheider, die Presse oder vereinzelte Claqueure des aktuellen Politiktheaters vor Ort.

 

Keine Frage -   es muss schleunigst ein neues Format der Bürgerversammlung gefunden werden, das dessen Namen verdient und in dem endlich die Vorgaben der Gemeindeordnung befolgt werden.   

 

 

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Fragen des Bürgerforums in der Bürgerversammlung am 27.11.2019

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Weigel,

das Bürgerforum-Marktredwitz e.V.  bittet um eine umfassende Beantwortung folgender

Fragen.

Vielen Dank!

 

(1)   (a) Was ist zwischenzeitlich aus dem 65-Millionen – Bauvorhaben der Reha-Klinik auf  

      dem Wackersportplatz bzw. den Umbauplänen der ehemaligen Jugendherberge  

      in der Wunsiedler Straße geworden? Seit geraumer Zeit herrscht, auch

      hinsichtlich des Umbaus der Jugendherberge zu einem Hotel, völliges  Schweigen

      von Seiten der Stadt. Baubeginn der Reha sollte Ende 2018 sein.

(b) Ist der Stadt Marktredwitz bekannt, dass gegen den Investor beider Projekte,

      Alexandr Kasperko, am Landgericht Hof wegen gravierender rechtlicher

      Vergehen bei Bauvorhaben in Wunsiedel Anklage erhoben wurde? Sind diese

       Bauherren nach wie vor zuverlässige Geschäftspartner der Stadt?

 

               (c) Ist Herr Kaspersko noch Eigentümer des Brickshotels?

               (d) Was geschieht, im Fall von Kasperkos Verurteilung, mit möglicherweise noch

                     bestehenden geschäftlichen Verbindungen?

 

               (e) Das Bürgerforum beunruhigt, dass der Geschäftsführer des Brickshotels, 

                     Michael Feigl, laut Angaben im Internet Geschäftsführer bei beinahe einem

                     Dutzend Firmen ist, deren Sitz sich vorwiegend in Marktredwitz in der

                     vormaligen Jugendherberge bzw. dem Ost - West-Kompetenzzentrum

                     befindet?

                     Wie beurteilen Sie dieses Firmengeflecht in Marktredwitz, das beinahe

                      durchwegs auch in geschäftlicher Verbindung mit Herrn Kasperko steht

                      und der zuständige Richter in Hof diesen als „Drahtzieher“ besonderer

                      Geschäfte bezeichnete? (siehe Frankenpost vom 13.12.2018)

 

(2)   Wie stehen die Verhandlungen um den Verkauf und die Instandsetzung des Unna-Heims? Ist es möglich, dass in diesem Fall auch fragwürdige Geschäftsverhältnisse  zu befürchten sind?

  

(3)   Das Bürgerforum wandte sich in einer Presseerklärung bereits nachdrücklich gegen die äußere Form des vom Investor Pürner geplanten riesigen Bauwerks am westlichen Ende des Marktes im Stadtpark, inmitten eines denkmal- bzw. ensemblegeschützten Areals.

     Dieses vom Bauausschuss mit 9:1 Stimmen mit Begeisterung ob der 10 Millionen-

     Investition beschlossene Bauwerk widerspricht in beinahe allen Belangen der   

     in Marktredwitz 2018 fortgeschriebenen Gestaltungsfibel. In dieser sind klare

      Richtlinien vorgegeben, wie bauliche Veränderungen in diesem geschützten

      Innenstadtbereich auszuführen sind.

 

(a)   Ist unseren Entscheidern bewusst, dass dieses Gebäude den historischen Baubestand im Markt, aber auch den ohnehin nicht besonders großen Stadtpark optisch vollkommen dominiert, ja erschlägt, wenn es verwirklicht wird?  

 

(b)   Ist tatsächlich gewollt, dass am vorgesehenen Standort, bei einer geplanten Gebäudehöhe von 15 Metern, die Damm- und Lindenstraße tunnelartig eingeengt werden, was eigentlich vermieden werden sollte?

 

(c)    Wie beurteilt das Amt für Denkmalschutz das vorgesehene Bauwerk?

 

(d)   Sind die bisher nicht veröffentlichten Gebäudeansichten in der Damm- und Lindenstraße und die Bauunterlagen für Bürger einsehbar?

 

(4)   Wie weit ist das Bauvorhaben um das Malzhaus gediehen?

 

(5)   Die Einführung eines Funkwasserzählers im Stadtgebiet sei, laut Stadtwerke, beinahe flächendeckend abgeschlossen.

 

Seit 2017 werden diese Zähler im Stadtgebiet verbaut.

 

Weshalb missachtete die Stadt Marktredwitz hinsichtlich der Funkzähler beinahe ein Jahr die am 01.06.2018 geänderte Gemeindeordnung, als auch die am 25.05.2019 neu eingeführte Europäische Datenschutzgrundverordnung?    Dem betroffenen Bürger wurde bis Ende August 2019 ein rechtlich verbindlich vorgeschriebenes Widerspruchsrecht gegen die Datenübermittlung durch Funk leider vorenthalten.

 

Erst in der Stadtratssitzung vom 29.04.2019, nachdem das Bürgerforum im März 2019 beim Landratsam Wunsiedel, der zuständigen Dienstaufsichtsbehörde, eine Fachaufsichtsbeschwerde einreichte, änderte der Stadtrat die örtliche Wasserabgabensatzung und verkündete, das Problem sei damit „geheilt“.

 

Das Landratsamt hat jedoch bis heute keine Stellungnahme zur Fachaussichtsbeschwerde des Bürgerforums abgegeben? Nach dessen Angaben würde Marktredwitz die Angelegenheit nach wie vor aufarbeiten. Trifft das zu? Weshalb halten Sie sich nicht an vorgegebene Fristen und riskieren eine Untätigkeitsklage?

 

Bezeichnend ist, dass in der Stadtratssitzung am 29. April 2019 kein einziges Wort hinsichtlich des Bürgerforums und dessen Fachaufsichtsbeschwerde zur Sprache kam.

Der Oberbürgermeister bedankte sich allerdings in einem kurzen Schreiben vom 09.04.2019 beim Bürgerforum „für die kritischen aber konstruktiven Hinweise, … die möglicherweise geeignet sind, Schaden von der Stadt Marktredwitz abzuwenden“.

 

Das Bürgerforum lässt die Angelegenheit mit Hilfe eines Rechtsanwaltes auch hinsichtlich einer gerichtlichen Auseinandersetzung prüfen. Soweit abzusehen ist,

verstoßen die Stadtwerke nach wie vor, trotz vorgenommener Satzungsänderungen, gegen geltende Bestimmungen. Andere Städte verzichten  aufgrund der rechtlichen Unsicherheiten rund um den Funkwasserzähler vorerst bewusst auf dessen Einsatz.

 

(6)   Das Bürgerforum fordert erneut zum Wohle der Stadt, beispielsweise hinsichtlich des Burger-King-Standorts, der Streitigkeiten um die Neubaugebiete Hammerberg bzw. der Wuttigmühlstraße, der Einführung des Funkwasserzählers die dringend notwendige enge Zusammenarbeit der städtischen Verwaltung mit der Bürgerschaft an. Derartige Unstimmigkeiten in unserem Gemeinwesen könnten bereits im Vorfeld weitgehend vermieden werden.

 

Eine effektive Möglichkeit einer engen Zusammenarbeit in unserer Stadt ist, auch wenn sich bisher unsere Ratsmitglieder vehement dagegen wehren, unzweifelhaft der Livestream aus dem Rathaus und die Einführung der Kommunikationsplattform „Consul“, die bereits weltweit in Kommunen eingesetzt wird, wie in Paris, Madrid und New York und vielen anderen Städten.

Es handelt sich um eine kostenlose, bestens entwickelte Software die weltweit ihren Siegeszug angetreten hat.

 

Als fortschrittliche Stadt können und dürfen wir uns nicht mehr dem digitalen Zeitalter verschließen, insbesondere wenn es dem Gemeinwohl dient. Der stark zunehmenden Unzufriedenheit der Bürgerschaft über so manche einsame, vorschnelle, ohne Rückkopplung mit der Bürgerschaft im Stadtrat bzw. der Verwaltung gefällten Entscheidungen, könnten diese neuen technischen Möglichkeiten durch vermehrte Transparenz und Partizipation entgegenwirken.

 

Zukünftig ist nicht mehr hinzunehmen, dass einem wegen Krankheit verhinderten Bürger eine wichtige Aussage im Stadtrat im Nachhinein dezidiert vorenthalten wird. Langprotokolle der Sitzungen wurden leider aus Kostengründen, auf Kosten der Demokratie, vor geraumer Zeit abgeschafft. Ein archivierter Livestream würde diesbezüglich umfassende Abhilfe schaffen.

   

(7)    Das bei Thölau geplante EDEKA-Logistikzentrum soll eine zu großen Teilen    

 versiegelte und bebaute Fläche von unglaublichen 30 bis 40 ha umfassen. Hinzu  

 kommt die JVA nebenan mit ca. 10 ha.

 

Da das Stadtgebiet von Marktredwitz bekanntermaßen recht begrenzt ist, stellt sich  die Frage, woher die Stadt die nach der Bayerischen Kompensationsverordnung als Umweltmaßnahme vorgeschriebenen Ausgleichflächen nimmt? Ein Ausgleich allein über vorhandene Flächen ist kaum vorstellbar. Und eine Kompensation über Ausgleichszahlungen ist in diesem Fall, soweit bekannt, nicht zulässig.

Wir bitten diesbezüglich um eine nachvollziehbare Aufklärung.

 

Welcher Umkreis wird durch das Logistikzentrum versorgt?

 

Wie viele LKWs fahren bei dem 24-Stundenbetrieb die Anlage täglich an?

 

Wurde bei dieser immensen Bodenversiegelung die Hochwasserproblematik ernsthaft bedacht?

 

(8)   Wann kann endlich mit der Beseitigung der großen Gefahrenstelle durch den Bau eines separaten Fußwegs an der B15 zwischen Aldi und Hagebau gerechnet werden? Das Problem besteht seit vielen Jahren. Muss erst jemand zu Schaden kommen, bis  

            endlich etwas geschieht?

 

(9)   In Marktredwitz werden im Augenblick Wege aufgrund hoher Förderung aufwändig zu Fahrradwegen ausgebaut. Über die Notwendigkeit, diese Wege zu teeren und dadurch zusätzlich Boden zu versiegeln kann man unterschiedlicher Meinung sein.

 

Ist es jedoch richtig, dass diese Fahrradwege aufgrund der Förderrichtlinien nicht von Fußgängern benutzt werden dürfen?

 

Macht sich ein Fußgänger strafbar, wenn er den Fahrradweg nutzt?

 

Wie verhalten sich Versicherungen bei einem Schaden, wenn ein Fußgänger unrechtmäßig auf dem Fahrradweg unterwegs ist?

 

Ist es möglich, dass der Stadtrat vor der Abstimmung zur Umsetzung dieser Baumaßnahmen nicht über die ausschließliche Nutzung der Wege durch Fahrradfahrer hingewiesen wurde?

 

(10)Die Malschule von Robin Seur musste in der Vergangenheit leider mehrere Umzüge  

 im Stadtgebiet hinnehmen.

Da das Parkhaus im Winkel demnächst abgebrochen wird, steht der Malschule ein erneuter Umzug bevor. Leider finden sich bisher keine alternativen Räumlichkeiten. Könnte die Stadt Herrn Seur und seiner Malschule, einer wichtigen Einrichtung in unserer Stadt, bei der Suche nach einem längerfristigen, geeigneten Domizil behilflich sein?

 

(11)Wann wird endlich die seit Langem geplante, großflächige Begrünung der unansehnlichen, sehr langen Betonmauer an der Grundschule verwirklicht?

 

(12)Marktredwitz hat eine Reihe von Ortsteilen, von welchen aus im Alltag kaum mehr fußläufig das Stadtzentrum erreicht werden kann und Busverbindungen auch sehr spärlich vorhanden sind. Betroffen sind insbesondere ältere Mitbürger, die häufig nicht oder nicht mehr über ein eigenes Fahrzeug verfügen.

            Das Bürgerforum schlägt deshalb auch in Marktredwitz die Einführung einer in  

            anderen Bundesländern gebräuchlichen und bewährten Mitfahrmöglichkeit vor.

            Andernorts werden an den Straßenausgängen der Ortsteile und natürlich an den

            Ausfahrtstraßen des Stadtzentrums sogenannte Blaue Stühle, in Bayern  

            Mitfahrbänkle aufgestellt. Darauf sitzende Personen wünschen eine

            Mitfahrgelegenheit und werden dann hoffentlich auch mitgenommen.

 

Das Bürgerform bittet, wie auch in den vergangenen Jahren, um eine baldige und vollständige Veröffentlichung aller in der Bürgerversammlung gestellten Fragen und Ihrer Antworten. Ein weiteres Anliegen betrifft die Einladungen zu Bürgerversammlungen. Wir bitten auf eine irreführende und unzulässige Fristsetzung für Anträge und Fragen aus der Bürgerschaft zu verzichten.

Vielen Dank!

 

 

 

 

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Bürgerversammlung

am Mittwoch, den 29.11.2017, um 19.00 Uhr im Alten Rathaus

 

Das Bürgerforum-Marktredwitz hat dem Oberbürgermeister in einem einwöchigen Vorlauf den diesjährigen Fragenkatalog für die Bürgerversammlung am 29.11.2017 übermittelt, um ihm und der Verwaltung die Gelegenheit zu geben, sich umfassend mit dessen Beantwortung auseinanderzusetzen.

 

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass viele Fragen und Anregungen, die im Laufe des vergangenen Jahres nicht, bzw. nicht vollständig und zufriedenstellend von unseren Stadtoberen behandelt wurden, nicht der Feder des Bürgerforums entstammen.

 

Fragen und Anregungen des Bürgerforum-Marktredwitz e.V.

zur Bürgerversammlung am 29.11.2017

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Weigel,

 

das Bürgerforum bittet, wie im vergangenen Jahr, um eine vollständige und unveränderte Veröffentlichung, sowohl der folgenden Fragen  und Empfehlungen, als auch Ihrer Antworten auf der städtischen Homepage.

 

Weiterhin machen wir ausdrücklich darauf aufmerksam, dass ein großer Teil der Fragen und Anregungen aus der Bürgerschaft an das Bürgerform herangetragen und in den folgenden Fragenkatalog aufgenommen wurden.

 

Wir erwarten eine umfassende, fundierte und insbesondere sachliche Stellungnahme und hoffen auf Ihre unparteiische Leitung der Bürgerversammlung.

 

  - Das Bürgerforum bezieht sich auf seiner Homepage in  der Beschreibung des Vereinsbestrebens auf das Leitbild „Nachhaltige Bürgerkommune“ des Bayerischen Umweltministeriums. In der Präambel heißt es: „Das verantwortungsbewusste Zusammenwirken der Akteure in Politik, Verwaltung sowie aller(!) Bürgerinnen und Bürger setzt neue Kräfte frei und findet kreative Lösungen für die Bearbeitung aktueller

Herausforderungen. … Wesentlicher Erfolgsfaktor ist die umfassende Beteiligung der Bürgerschaft. Hierzu ist eine beteiligungsfreundliche Politik und eine beteiligungsoffene Verwaltung gefragt, die mit Rahmen-bedingungen und Zielvorstellungen freiwilliges Engagement und Verantwortungsübernahme durch Bürgerinnen und Bürger aktiviert und unterstützt.“

Weshalb setzt die Stadt Marktredwitz in ihrer ausgeprägten Politik hinter verschlossenen Türen kaum auf dieses zukunftsweisende Leitbild der Landesregierung?

 

- In der letzten Bürgerversammlung zeigten Sie wenig Interesse an der Umsetzung der seit 2009 in Deutschland geltenden Behinderten- Rechtskonvention in Marktredwitz. Hat sich Ihre Einstellung zu diesem politisch brisanten Thema inzwischen geändert?

Welche Perspektiven kann sich Marktredwitz in Zukunft diesbezüglich erwarten?

 

- In der Offenen Werkstatt am Samstag, den 24.06.2017, in der die ersten Entwurfsergebnisse der Stadtparkplanungen präsentiert wurden, waren leider nur 10 - 15 Bürger und 4 Stadträte anwesend.            

Auf Anfrage des Bürgerforums, diese ersten Ergebnisse der Bürgerschaft öffentlich zugänglich zu machen, lehnten der koordinierende Stadtplaner, Professor Aufmkolk, aber auch die anderen anwesenden Planer, diese Bitte vehement mit der Begründung ab: „Die Bürger würden alles zerreden.“ Stadträtin Siegle meinte ergänzend: „Wer nicht anwesend ist, ist selbst schuld.“ Wie beurteilen Sie diese ablehnende Haltung, den Bürger mehr in kommunale Entscheidungsprozesse einzubeziehen? Was unternehmen Sie und der Stadtrat,

mehr Bürger für die städtischen Belange zu interessieren? Selb könnte mit seiner Innenstadtsanierung ein gutes Beispiel sein.

 

- Stadtbaumeister Büttner sicherte, auf die Frage von Frau Artmann im Stadtrat zu,  dass beim Bau des Biomarkts und den dazugehörigen Parkplätzen maximal drei Bäume gefällt werden. Wird es bei maximal drei Baumfällungen bleiben?

 

- Beim Bau der Sportanlage an der Grundschule wurden eine ganze Reihe der im Kirchpark unter Denkmalschutz stehenden alten Bäume gefällt und das geschützte Areal grundlegend verändert. Welches Recht hatte die Stadt Marktredwitz dazu?

Landschaftsarchitektin Marion Schlichtiger möchte im Zuge der Sanierung des Parks weiterhin etwa zwanzig Bäume aus dem Park entnehmen. Wie steht eine derartige Aktion in Einklang mit dem Denkmalschutz und wie kann sicher gestellt werden, dass nicht, wie  bei der Sportanlage, auch gesunde Bäume des Parks der Maßnahme zum Opfer fallen?

 

-  Im Wohngebiet Kaiserstein sollen, laut Ihrem Schreiben vom 27.06.2017 an die Anwohner, geschädigte Bäume, aber auch gesunde aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht entfernt werden. Sind diese von Ihnen vorgesehenen Maßnahmen, diese Bäume ersatzlos zu beseitigen, mit dem bestehenden Bebauungsplan für den Kaiserstein vereinbar?

 

- Wer begutachtet von Seiten der Stadt Marktredwitz, welcher Baum im Stadtgebiet derart krank ist, so dass er beseitigt werden muss? Hat diese Person die berufliche Qualifikation, den Gesundheitszustand von Bäumen sicher zu beurteilen? 

 

- Das Dorferneuerungsgremium in Wölsau/Haag hat beschlossen, aus rein wirtschaftlichen Belangen der anliegenden Firmen einen Kahlschlag auf einem Dorfplatz im Ortsteil Haag vorzunehmen. Eine über einhundert Jahre alte, gesunde Linde, die vermutlich aus  historischem Anlass gepflanzt wurde, eine anlässlich der Deutschen Einheit gepflanzte Eiche und weitere Bäume, sollen  einer breiteren Ein- und Ausfahrt zum Betriebsgelände weichen. Ein historisch gewachsener, schöner Dorfplatz soll, ohne Skrupel, beseitigt werden, obwohl durchaus eine alternative Verkehrsanbindung  möglich wäre.                                 

Ein bedeutendes Anliegen der Dorferneuerung ist die Erhöhung der Lebensqualität in den zu sanierenden Ortsteilen. Wird dieses Ziel durch das Beseitigen von altehrwürdigen, das Aussehen, das Klima und den Wohnwert des Ortskerns beeinflussenden Bäumen erreicht? Wohl kaum. Und die massive Störung der Dorfanwohner durch den bereits vorhandenen Schwerlastverkehr, auch in der Nacht, ist bereits heute unzumutbar. Zur Erhöhung der Lebensqualität, zur Erhaltung der denkwürdigen Bäume, gibt es keine humanere Lösung des Problems, als im Rahmen der Dorferneuerung eine alternative Firmen-Ausfahrt anzulegen.

 

-Viele Bürger wünschen sich eine Busanbindung mit Haltestelle am Kaiserstein, sowie im Neubaugebiet. Kann Abhilfe geschaffen werden?

 

- Wann wird die öffentliche Toilette im Alten Rathaus auch an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein?

 

- Das neu errichtete Betriebsgebäude der Firma Lederkäs in der Marienstraße findet in seiner äußeren Form keine Zustimmung in der Bevölkerung. Im Industriegebiet hätte es gut neben das Ost-West-Kompetenzzentrum gepasst.

Laut bekannten Plänen befindet sich dieses Gebäude im Flächennutzungsplan in der Marienstraße auf reinem Wohn- und nicht, wie häufig beteuert wird, im Mischgebiet. Wurde dieses Gebäude deshalb widerrechtlich errichtet?

 

- Der Neubau der langen, hässlichen Mauer an der Grundschule wird wohl kaum der vom Stadtbaumeister reklamierten architektonischen Symphonie in Marktredwitz gerecht. Zur optischen Kaschierung dieses „Meisterwerks“, der langen, kahlen Sichtbetonfront, war geplant, eine umfangreiche Begrünung vorzunehmen. Das wenige bisher gepflanzte Grün wird kaum dieser Aufgabe gerecht. Ist deshalb eine weitere Begrünung vorgesehen?

 

- Es ist sicherlich wichtig, dass in Marktredwitz investiert wird. Viele Bürger machen sich jedoch große Sorgen über die geplanten großen Investitionen, wie den Gefängnisneubau, das neue The Bricks Hotel, den Umbau der ehemaligen Jugendherberge in ein Hotel und die Großinvestition für eine Reha-Klinik. Viele, häufig wenig positive Gerüchte kursieren in der Stadt. Der Baubeginn des Gefängnisses verzögert sich, die mehrfach geplante Eröffnung des Bricks-Hotels wird sich, wie angekündigt, vermutlich auch nicht mehr im Winter 2017/18 realisieren lassen. Wie ist der weitere Fortgang mit der Reha-Klinik?

Die Bürger wünschen sich in jedem Fall eine umfassende und fundierte Information über den laufenden Fortgang der Planungen, die im Augenblick nicht in entsprechendem Maße gegeben ist.                            

 

- 2014, unmittelbar nach Ihrer Wahl zum Oberbürgermeister, regte das Bürgerforum in einem Gespräch mit Ihnen die Einrichtung eines vielerorts bereits bestens etablierten Bürgerhauses an. Sie wollten sich damals vorerst mit der Bürger-Infostelle  begnügen. Nachdem inzwischen großes Interesse in der Bevölkerung für ein derartiges, dem Gemeinwohl dienenden Kulturhaus besteht, bitten wir Sie und den Stadtrat, sich um dessen zügige Einrichtung auch in Marktredwitz zu bemühen. 

 

- Mit der geplanten Neubebauung des Wackerplatzes verfügt die Stadt nicht mehr über entsprechende Sportanlagen. Was hat die Stadt, in welchem zeitlichen Rahmen, diesbezüglich geplant?

 

- Weshalb haben sich die Parkgebühren im Stadtzentrum in kurzer Zeit um das Dreifache erhöht?

 

- Von Seiten der Bürger wird aus Gründen der Hygiene und Sauberkeit gebeten, im Innenstadtbereich, insbesondere neben Grünanlagen, Spender mit Hundekotbeuteln und Abfalleimern aufzustellen.

 

- Wann gedenkt die Stadt Marktredwitz im Historischen Rathaussaal eine bessere akustische Einbindung der Besucher der Stadtratssitzungen vorzunehmen? Ein Lautsprecher über der Besucherbestuhlung wäre sehr sinnvoll.

 

- Leider hat sich bis heute nichts hinsichtlich der wenig besucherfreundlichen hohen Bestuhlung im Rathaussaal geändert. Wenn unsere Entscheider die von der Bayerischen Staatsregierung angemahnte  „Nachhaltige Bürgerkommune“ als ernst zu nehmende Zukunftsperspektive sehen würden, müsste die Bestuhlung umgehend geändert werden.

Gleiches gilt für die seit langer Zeit vom Bürgerforum geforderte Einrichtung eines Livestreams aus dem Rathaus.

 

Vielen Dank!

 

 

 

 

 

 

 

Unverschämt!

 

Zum Kommentar von Peggy Biczysko -

 

- nach dem unerhörten Gebaren des Oberbürgermeisters Weigel in der letzten Bürgerversammlung im Rathaus

 

Analyse des Kommentars in der Frankenpost vom 09.12.2016 mit dem Titel:

„Ein unverschämter Fragen-Katalog“, anlässlich der vom Bürgerforum-Marktredwitz zur Bürgerversammlung am 07.12.2016 gestellten Fragen.

 

Hier der Link zu den Fragen:

 

http://marktredwitz.de/file/2653_Beantwortung_Fragen_fuer_HP.pdf

 

Der Marktredwitzer Bürger möge sich sein eigenes Urteil über Sinn und Unsinn der Fragen bilden. Etliche entstammten ohnehin nicht den Reihen des Vereins.

 

Die Ursache des unsäglich undemokratischen Kommentars von Frau Biczysko beruht auf dem unqualifizierten Gebaren des Oberbürgermeisters Weigel bei der Beantwortung der schriftlich eingereichten Fragen. Laut Biczysko geschah dieses mit Grimassenziehen, Augenrollen und Luftholen zwischen den Fragen. Unfassbar!  

 

Bezeichnend ist, dass der OB bereits in der Bürgerversammlung im Jahr 2015 unmissverständlich seinen Unmut bei nur zehn vom Bürgerforum gestellten Fragen zum Ausdruck brachte.

 

Was ist wohl der Sinn einer Bürgerversammlung? Schlicht und einfach - Fragen zu stellen! Jeder Bürger darf, ja sollte in einer Demokratie Fragen stellen. Und die Pflicht und Schuldigkeit des Oberbürgermeisters ist, auf wirklich jede(!) Frage fundiert einzugehen – ohne Wenn und Aber. In einer wahrhaftigen Demokratie muss jeder Bürger ernst genommen werden. Die Macht gehört unbestreitbar jedem Einzelnen.

 

OB Weigel scheint das in seiner Position als angestellter Bürger-„Meister“, von der Bürgerschaft alimentiert, bisher nicht erfasst zu haben. Oder ist heute Autokratentum bereits allgegenwärtig, vom Bürger widerspruchslos akzeptiert?

 

In einer Demokratie hat der Bürgermeister, aber auch der Stadtrat, den  Bürger als Souverän zu hören und entsprechend zu vertreten, dessen Meinung zu repräsentieren und nicht selbstherrlich insbesondere die eigenen Vorstellungen von kommunalen Belangen umzusetzen.

 

Oder sind für den Oberbürgermeister gewöhnliche Bürger, die sich politisch beteiligen,  inkompetent, wie er es sinnigerweise bereits im vergangenen Jahr anklingen ließ? Wenn dem so sein sollte, müsste er sich jedoch auch fragen, wer ihn zum Bürgermeister gewählt hat.

Demokratie ist ab und an etwas langwierig. Noch aber leben wir in derselben!

 

Die Ausführungen im Kommentar von Biczysko sind ohne Zweifel bodenlos naiv und undemokratisch. Laut ihrer Aussagen würden die Fragen des Bürgerforums  „zum Teil jeglicher Grundlage entbehren“.

 

„Die Presse dient dem demokratischen Gedanken.“ Artikel 3 (1), Bayerisches Landespressegesetz.

 

Hat Frau Biczysko dieses Gesetz jemals zu Gesicht bekommen, geschweige denn als Grundlage ihrer Arbeit verinnerlicht? Offensichtlich nicht.

Wie sonst kommt sie auf den Gedanken, in einer Bürgerversammlung Bürger und deren Fragen als „unverschämt“ zu diffamieren?

 

In Artikel 3 (2), Pressegesetz, wird weiterhin gesetzlich vorgeschrieben:

 

„Sie (die Presse) hat in Erfüllung dieser Aufgabe die Pflicht zu wahrheitsgemäßer Berichterstattung und das Recht, ungehindert Nachrichten und Informationen einzuholen…“

 

Einerseits kommt sie dieser Vorgabe durch die treffliche, wahrheitsgemäße Beschreibung der Mimik des Oberbürgermeisters in der Bürgerversammlung nach.

Andererseits übergeht sie jedoch in sträflicher Weise die gesetzlichen Maßgaben. Was hielt sie ab, sich vor dem Verfassen des Kommentars beim Bürgerforum über dessen konkrete Anliegen kundig zu machen? Was hatte Biczysko anderes im Sinn, als das Bürgerforum mit Schmähkritik zu überziehen? Sie unterstellt dem Bürgerforum: „Motzen um des Motzens willen“.  Um im Wortspiel zu bleiben: Ihre eigenen verbalen Ergüsse fallen eher unter die Kategorie: „Motzen mit vorsätzlicher Parteinahme“. Nicht erst im Kommentar drängt sich in Frau Biczyskos Frankenpost-Berichterstattung  verstärkt der Eindruck einer willfährigen Haus- und Hof-Berichterstatterin des Oberbürgermeisters auf. Wo bleibt die neutrale Position der Presse?

 

Von der 2009 in Deutschland ratifizierten UN-Behinderten-Rechtskonvention und deren gravierende Bedeutung für die Kommunen scheint Frau Biczysko keine Ahnung zu haben. Der OB  steht ihr im Unwissen offensichtlich kaum nach. Wie sonst ist seine herabwürdigende Mimik und Gestik zu erklären?

 

Noch unerträglicher ist der Vorwurf von Biczysko, die Verwaltung sei durch die Beantwortung der Fragen mehrere Stunden beschäftigt gewesen, was „nicht  nur Zeit, sondern auch eine Menge Geld gekostet“ hätte. Für wen sollte die Verwaltung letztendlich arbeiten, für den Oberbürgermeister oder für den Bürger? Und wofür zahlt Letzterer eigentlich Steuern?

 

Die Bodenlosigkeit des Kommentars offenbart sich bereits im anfänglichen Zitat „Time is money“ von Benjamin Franklin.  Dem Auditorium sei „fast eine halbe Stunde seiner wertvollen Zeit geraubt(!) worden“. Haarsträubend über welches Demokratieverständnis die Redakteurin Biczysko verfügt! Das „jämmerliche Armutszeugnis“, das sie in ihrem Kommentar dem Bürgerforum unterstellt, stellt sie sich letztendlich selbst aus.

 

Das Bürgerforum würde dem Franklin-Zitat eher ein Zitat aus einer Rede von Abraham Lincoln gegenüber stellen: „… dass diese Nation (USA), unter Gott, eine Wiedergeburt der Freiheit erleben soll - und auf dass die Regierung des Volkes, durch das Volk und für das Volk, nicht von der Erde verschwinden möge.“

Möge das auch für unser Gemeinwesen gelten!

 

Der Kommentatorin, dem Oberbürgermeister, so manchem Stadtrat und der Verwaltung sei die Umsetzung des 2007 vom Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit initiierte Projekt empfohlen:

 

„Nachhaltige Bürgerkommune – Projekt, Zentrum für nachhaltige Kommunalentwicklung“.

 

Dort steht unmissverständlich und dezidiert hinsichtlich der Bürgerbeteiligung in der Kommune geschrieben:

 

- Das verantwortungsbewusste Zusammenwirken der Akteure in Politik,  

  Verwaltung sowie aller Bürgerinnen und Bürger setzt neue Kräfte frei und findet 

   kreative Lösungen für die Bearbeitung aktueller Herausforderungen.

 

- Wesentlicher Erfolgsfaktor ist die umfassende Beteiligung der Bürgerschaft. Hierzu 

  ist eine beteiligungsfreundliche Politik und eine beteiligungsoffene Verwaltung 

  gefragt, die mit Rahmenbedingungen und Zielvorstellungen freiwilliges 

  Engagement und Verantwortungsübernahme durch Bürgerinnen und Bürger

  aktiviert und unterstützt.

 

- Jede Kommune wird eigene Lösungsansätze finden für:

     

            - nachhaltige Strukturen, die eine dauerhaft Mitsprache und

              Mitverantwortung der Bürgerinnen und   Bürger an den kommunalen

              Weichenstellungen gewährleisten,

 

            - die Stärkung des bürgerlichen Engagements durch geeignete

              Rahmenbedingungen und Anlaufstellen,

 

            - vernetzte Lösungen, die auch über den eigenen Tellerrand            

               hinausreichen.

 

Das Projekt des Ministeriums ist eine Orientierungshilfe, um lokale Demokratie weiterzuentwickeln und gemeinsam(!) nach langfristigen Lösungsansätzen für die gesellschaftlichen Herausforderungen zu suchen.

 

Es bleibt also noch viel zu tun in Marktredwitz!

Denn nach der Bürgerversammlung ist gleichzeitig auch vor der Bürgerversammlung.   

 

 

P.S.: Kann von einer neutralen Presse gesprochen werden, wenn die Frankenpost-            

         Redakteurin, Frau Biczysko, im Workshop für die Stadtparkplanung am 23.06.2017, in

         dem explizit nach der Meinung der Bürger gefragt wurde, ausschließlich bei den    

         Beiträgen und Fragen des Bürgerforums öffentlich und unübersehbar Grimassen zieht

         und die Augen verdreht?

         

         Das Presse-Monopol der Frankenpost vor Ort scheint bei derartigen Berichterstattern

         sehr fragwürdig zu sein.