G20 – „Da hört die Toleranz auf.“

 

Zum Leitartikel vom Samstag, den 08.07.2017, von Kerstin Dolde

 

„Ziviler Ungehorsam? In Demokratien erlaubt. In vielen Formen. … Wütende, gewalttätige Krawalle aber, wie wir sie jetzt während des G20-Gipfels erleben, sprengen die Grenzen des Erlaubten bei Weitem.“ Wie scheinheilig, wie stumpfsinnig ist dieser erhobene Zeigefinger der Leitartikelautorin. Fluchtursachen am Gipfel bekämpfen? Hat sich der Gipfel mit dem massenhaften Verkauf von Waffen in Krisengebiete beschäftigt? Wohl kaum. Schwimmen in den nächsten Jahren nicht mehr Plastiktüten als Fische in unseren Meeren? Ruinieren wir nicht systematisch unsere Böden? Vergiften die Automobilkonzerne nicht auf hinterlistige, schamlose und kriminelle Weise unsere Atemluft? Die Fragen ließen sich beliebig fortführen. Alles keine ernsthaften Probleme des G20-Gipfels. Weiter so, auch wenn wir  zukünftig die Welt in vierfacher Ausführung brauchen. 100 Jahre verbleiben der Menschheit, laut Stephen Hawking, auf unserem Planeten. Ist das keine Gewalt? Gewalt, die mit großer Wahrscheinlichkeit die Menschheit, wenn sich nichts grundlegend ändert, in den Abgrund treiben wird. Wo aber bleibt der erhobene Zeigefinger, der Aufschrei unserer Politiker und insbesondere der Medien gegenüber der brutalen Gewalt, die die Lebensgrundlagen der Menschheit zerstört, die unseren Kindern und Kindeskindern eine erträgliche Zukunft raubt? Welches Verhalten erwartet man von dieser Jugend? Einer Jugend, deren Arbeit in der Zukunft zum Bestreiten des Lebensunterhalts nicht mehr ausreichen wird? Deren zu erwartende Rente in Armut führen wird? Könnte das Aufbegehren der Jugend  auch eine in der Demokratie erlaubte Notwehr sein? Nicht zuletzt ist das im G20 - Zusammenhang äußerst unverantwortliche Zündeln, das Angst und Bange machen der Leseranwältin mit islamistischen Gefährdern unverständlich und populistisch. Ängste sollte man vor dem noch zu erwartenden, berechtigten Aufbegehren unserer betrogenen Jugend entwickeln - nicht nur in Deutschland.   

      

 

Sehr verkürzte und inhaltlich leider beträchtlich veränderte Veröffentlichung des Leserbriefs am 19.07.2017 in der Frankenpost. Vergleichen Sie selbst:

 

Lebensgrundlagen zerstört

 

Zum Leitartikel „Die Andersdenkenden“

 

Wie scheinheilig, wie stumpfsinnig ist der erhobene Zeigefinger der Autorin. Fluchtursachen am Gipfel bekämpfen? Hat sich der Gipfel mit dem massenhaften Verkauf von Waffen in Krisengebiete beschäftigt? Wohl kaum. Schwimmen in den nächsten Jahren nicht mehr Plastiktüten als Fische in unseren Meeren? Ruinieren wir systematisch unsere Böden? Vergiften die Automobilkonzerne nicht auf hinterlistige, schamlose und kriminelle Weise unsere Atemluft? Die Fragen ließen sich beliebig fortführen. Alles keine ernsthaften Probleme des G20-Gipfels. Weiter so, auch wenn wir zukünftig die Welt in vierfacher Ausführung brauchen. Wo bleibt der erhobene Zeigefinger, der Aufschrei unserer Politiker und der Medien gegenüber der brutalen Gewalt, die die Lebensgrundlagen der Menschheit zerstört, die unseren Kindern und Kindeskindern eine erträgliche Zukunft raubt? Welches Verhalten erwartet man von dieser Jugend? Einer Jugend, deren Arbeit in der Zukunft zum Bestreiten des Lebensunterhalts nicht mehr ausreichen wird? Deren zu erwartende Rente in Armut führen wird? Könnte das Aufbegehren der Jugend auch eine in der Demokratie erlaubte Notwehr sein?

 

 

Fred Buchka

 

 

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Leserbrief im Original, veröffentlicht in der Frankenpost vom 13.04.2017

 

 Ist, wenn der Smiley lächelt, alles okay?

 

Zweieinhalb Jahre, nach dem Verfassen mehrerer Schreiben an den Oberbürgermeister Weigel und die Stadtverwaltung, mussten sich die Anwohner der Schuhwiese auf eine Antwort bezüglich einer dringend nötigen Verkehrsberuhigung gedulden.

Am 22.11.2016 endlich fand der OB Zeit für eine ausführliche schriftliche Antwort, mit dem wenig erfreulichen Ergebnis, dass, trotz einer beträchtlichen Gefahrenstelle, keine üblichen verkehrstechnischen Lösungen möglich seien. Einen Lösungsansatz des Problems versprach er der betroffenen Bürgerschaft aber dennoch wortwörtlich: „Für das kommende Jahr habe ich veranlasst, dass mehrere Geschwindigkeitsmessgeräte angeschafft werden, welche die Autofahrer in entsprechender Weise auf ihr Fehlverhalten aufmerksam machen. Sobald diese Geräte im Haus sind wird der erste Einsatz eines solchen Gerätes im Bereich Schuhwiese sein. “ Kaum zu glauben war dann allerdings die Ankündigung am 12.04.2017 in der Frankenpost, dass die ersten vier Geschwindigkeitswarnanlagen überall  in Marktredwitz, nur nicht, wie zugesagt, in der Schuhwiese zum Einsatz kamen. Es stellt sich die Frage, welchen Wert hat eine schriftliche Zusage des Oberbürgermeisters Weigel, wenn dieser letztendlich nicht entsprochen wird? Die Anwohner der Schuhwiese fühlen sich vom OB in der Lösung deren Problems auf den Arm genommen. Es kann und darf nicht sein, dass nach beinahe drei Jahren geduldigen Wartens die Schuhwiese nun das Nachsehen hat.

 

Anwohnergemeinschaft, Schuhwiese, Marktredwitz

 

 

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Zum Leserbrief „Wie ein trotziges Kind“ vom 12.01.2016, in der Frankenpost veröffentlicht am 15.01.2016 unter der Überschrift „Einsatz für Minderheiten“

 

Der Leserbrief wurde leider, wie so oft, unter Weglassen bedeutender Passagen inhaltlich verändert.

 

Hier die Originalversion:

 

Es ist unglaublich, wenn man so will auch eine Schande, wie beschränkt der Blickwinkel eines Leserbriefschreibers sein kann. Der Vergleich des Bürgerforums mit einem verstockten Kind trifft doch wohl eher auf ihn zu. Dessen Demokratie und Rechtsverständnis  lässt sehr zu wünschen übrig. Bezeichnet er doch den vom Bürger gewählten Stadtrat als „Eltern“. Schade nur, dass die körperliche Züchtigung abgeschafft wurde, ansonsten würde man dem Bürgerforum die Ohren lang ziehen. Eigentlich müsste jedoch dem Leserbriefschreiber von der „Elternseite“  im Rathaus der Hosenboden stramm gezogen werden. Insbesondere, weil ihm die internationale -, Bundes- und Landesgesetzgebung,  kommunale Verordnungen, aber auch das Schicksal von Behinderten  recht wenig kümmern. Wenn man sich beim verwendeten Elternvergleich aber selbst als Kind sieht, ist eine derartige Einstellung möglichweise zu verzeihen. Bezeichnend ist aber auch, dass sich die „Stadtratseltern“ bisher nicht um solchermaßen unartige „Kinder“ bemühen und pädagogisch einwirken, da sie als „Erziehungsberechtigte“  selbst keinen Bezug zum Behindertengleichstellungsgesetz  zu haben scheinen. Wie sonst sehen sie sich im Recht, fast einstimmig gegen einen Livestream aus dem Rathaus zu stimmen, wenn die Rechtslage doch eine ganz andere ist. Glücklicherweise gibt es ein Bürgerforum, das sich für die Rechte von Minderheiten einsetzt und auf Missstände hinweist.

 

 

Fred Buchka, Marktredwitz

 

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Zum Kommentar von Herrn Scharnagl in der Frankenpost vom 5. Januar 2016: "Schäbig"  

                                          (veröffentlich in der FP vom 26.01.2016)

Herr Scharnagl erklärt in seinem Kommentar vom 5. Januar 2016, dass sich die meisten städtischen Sitzungssäle in Deutschland im ersten Obergeschoss der Rathäuser befinden und beklagt die daraus resultierende fehlende Barrierefreiheit.


Es ist mir nicht ersichtlich, wie Herr Scharnagl sich angesichts dieser von ihm selbst kritisierten Situation so vehement gegen die Einrichtung eines Livestreams aus dem Rathaus stellen kann, da dies doch die einfachste und kostengünstigste Lösung wäre, diesem Missstand, zudem noch sehr schnell, abzuhelfen.
Oder würde er etwa wirklich bundesweit baulichen Maßnahmen den Vorzug geben wollen?
Wo bliebe da die Verhältnismäßigkeit der Mittel?

In den wenigen Wochen, die ich wegen eines banalen Beinbruchs im Rollstuhl verbringen musste, habe ich die absolute Barrierefreiheit des Internets überaus zu schätzen gelernt.
Vor dem Hintergrund, dass die Stadt selbst ihre Bürger via Facebook über allfällige Vorgänge, wie z.B. Baumpflegearbeiten, zu unterrichten beliebt, bleibt mir auch die hartnäckig ablehnende Haltung des Stadtrats gegen den meiner Meinung nach überaus konstruktiven Vorschlag bzw. die Forderung des Bürgerforums nach einem Livestream über ein eigenes Portal verschlossen.

Um so mehr drängt sich dafür die Frage auf, ob hier nicht aus Prinzip gegen eine zeitgemäße Einrichtung, die andere Städte und Gemeinden, wie z.B. Regensburg und Passau, ihren Bürgern längst mit Erfolg zur Verfügung stellen, "gemauert" wird. Das nämlich fände ich schäbig !

Marion Meisel-Netopil

 

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