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Pressemitteilung des Bürgerforum-Marktredwitz e.V. vom 13.02.18

 

Fake-News

 

 

Die Verbreitung von Fake-News ist heute an der Tagesordnung. Die Stadt  Marktredwitz stellt diesbezüglich in keiner Weise eine Ausnahme dar, was sich erneut an der martialischen Baumfällmaßnahme im Kirchpark zeigt. „Es werde kein einziger Baum gefällt, der gesund ist“. Der Bund Naturschutz schreibt vor wenigen Tagen, diese Aussage der Stadt klinge wie Hohn. Nein, es ist eine unverschämte Rücksichtslosigkeit, eine Überheblichkeit, eine Respektlosigkeit gegenüber Mensch und Natur, wenn man so will der Schöpfung, über einhundertjährige Bäume, mit einem Stammdurchmesser von fast einem Meter, kaltschnäuzig, ohne mit der Wimper zu zucken, abzuholzen. Es tut einem im Herzen weh, wenn, laut eines unabhängigen Baumgutachters, fast durchwegs gesunde Bäume niedergemacht werden, koste es was es wolle. Was in Marktredwitz irgendwelchen fragwürdigen Planungen im Weg steht, wird zurzeit rigoros und skrupellos beseitigt, gleichgültig was die Bürgerschaft dazu äußert. Es ist sehr bedenklich, wie einseitig und eigenwillig unsere Entscheider die repräsentative Demokratie auslegen. Viele Städte wären froh, so der Baumspezialist, wenn sie alte, gesunde Bäume, wie in Marktredwitz, im Zentrum hätten. Bäume, die sich ausschließlich positiv auf das Stadtklima und das Wohlbefinden der Bürger und unsere geschundene Natur auswirken. Das ist nun leider in großen Teilen Vergangenheit im Marktredwitzer Kirchpark. Man fragt sich bange: “Was widerfährt unserem Stadtpark, wenn dort bauwütige Vandalen hausen?“ 

 

 

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Pressemitteilung des Bürgerforum-Marktredwitz e.V. vom 04.02.2018

 

Sehr besorgte Bürger

 

 

„Es ist sicherlich wichtig, dass in Marktredwitz investiert wird. Viele Bürger machen sich jedoch große Sorgen über die geplanten großen Investitionen, wie den Gefängnisneubau, das neue „The Bricks Hotel“, den Umbau der ehemaligen Jugendherberge in ein Hotel und die Großinvestition für eine Reha-Klinik.“ Mit diesen Worten leitete das Bürgerforum eine Frage nach dem aktuellen Stand der Projekte in unserer Stadt in der letzten   Bürgerversammlung ein. Die Stadt würde, laut Oberbürgermeister, diese wohlwollend unterstützen und die Bürger zur Fortentwicklung jeweils über alle Kanäle transparent informieren.

 

Sicherlich wurde von der Frankenpost nicht gewissenhaft recherchiert, wenn über einen dieser „Kanäle“ das in Marktredwitz in Bau befindliche Bricks-Hotel fälschlicherweise einer internationalen Hotelkette zugeordnet wird, dem „The Brick-Hotel“, ohne „s“. Gerade aber hier liegt der Teufel im Detail.

 

Bei genauerer Lektüre der farbenfrohen, illustren Homepage der verantwortlichen Firma „New Economy Hotel GmbH“ wird offensichtlich, dass es sich beim entstehenden Hotel in Lorenzreuth um ein erstes Pilotprojekt des vermutlich noch recht jungen Unternehmens handelt, welches kürzlich noch eine Änderung des Firmenlogos vornahm.

 

In diesem Zusammenhang werfen sich eine Reihe von brisanten Fragen auf, die einer Vielzahl von Marktredwitzer Bürgern beträchtliche Bauchschmerzen bereiten.

 

Weshalb dementiert weder die Stadt noch die Firma diese gravierende, irreführende Falschmeldung der Frankenpost?

 

Weshalb wählt die Firma diesen verfänglichen Namen für Ihr Unternehmen, obwohl das Hotel aus ökologischer Sicht ein Holzbau werden soll?

 

Inwieweit Schutzrechte der internationalen Hotel-Kette durch die sehr ähnliche Namensgebung berührt werden, sei dahin gestellt. Die Firmenhomepage der „New Economy Hotel GmbH“ beinhaltet einzig das „The Bricks Hotel“ in Marktredwitz.

 

Wie weit sind die angegebenen vier weiteren Hotelplanungen der Firma in Hof, Augsburg, Regensburg und Ansbach/Herrieden inzwischen gediehen? Wie schreiten die Bauprojekte des Investors in Selb voran?

 

Die Begründungen der Firma für die großen Verzögerungen des Hotel-Baus in Marktredwitz  erscheinen fragwürdig. Die Frankenpost schreibt aktuell, die Eröffnung würde sich um fünf Monate verzögern. Am 08.08.2015 kündigte ebenfalls die Frankenpost die Fertigstellung bereits für den September 2016 an. Geplant ist nun der Juni 2018. Was ist in Anbetracht dessen bei der Umsetzung der unvergleichlich größeren Reha-Klinik  zu erwarten?

 

Gab es nicht bereits bei Unternehmungen des Investors in Wunsiedel  Unregelmäßigkeiten?  

 

Bei bereits oberflächlicher Recherche über die Projektanten fällt auf, dass es sich möglicherweise um sehr schillernde Unternehmer handelt, mit weit verzweigten, wechselhaften Geschäftsverbindungen. Ist das, wenn dem so sein sollte, kein Problem?

 

Wie ist der momentane Sachstand bei der Sanierung der ehemaligen Jugendherberge? Auch hier stellen, soweit bekannt, Anwohner dem Investor keine guten Noten aus.

 

Kann es sein, dass die auf der Homepage der Firma angegebene Geschäftsadresse in Königsbrunn gar nicht existent ist?

 

Mehr als sonderbar ist die Aufzählung möglicher Zielgruppen als Nutzer des Hotels auf der einschlägigen Homepage, wie "Freizeit- und Kulturreisende", Simplicity

Searchers vorwiegend in Ferienzeiten und an Wochenenden", "eine Form der Ethical Travellers, die man als Energietouristen gewinnt" und das alles unmittelbar gegenüber von sechs Meter hohen Gefängnismauern mit Stacheldraht obenauf. Auf der anderen Seite des Hauses befindet sich die brummende Autobahn. Eine äußerst seltsame Form von "Hedonismus", den die Projektanten auf der Internetseite in Form eines Hotels anbieten. Oder sind die auf der Homepage gezeigten herrlichen Felder,  Wiesen und Wälder vielleicht irreführende Werbung - heiße Luft?

 

Bemerkenswert ist weiterhin, dass dieses Hotel, noch lange nicht fertig gestellt, auf der städtischen Homepage für sich werben darf.

 

Kann es sein, dass hier etwas aus dem Ruder läuft?

 

 

Haben der Oberbürgermeister, die Stadtverwaltung, der Stadtrat als Kontrollorgan, aber auch die Frankenpost, angesichts der geplanten Projekte, die Integrität der Geschäftspartner  tatsächlich ausreichend und ernsthaft hinterfragt, geprüft und die dringend gebotene Sorgfalt walten lassen?

 

 

 

Was geschieht mit den Bauruinen, falls das Geschäft scheitern sollte? Es wäre nicht die erste in Marktredwitz.

 

 

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Pressemitteilung des Bürgerforum-Marktredwitz e.V. vom 28.07.2017

 

Wenig Bürgernähe, trotz neuen Reichtums

 

„922 000 Euro fließen nach Marktredwitz“ verkündete OB Weigel stolz am Beginn der letzten Stadtratssitzung. Auf der anderen Seite des Rathaussaals saßen eine Reihe von einerseits interessierten, aber auch konsternierten Bürgern, die einhellig befanden, nur mit großer Mühe den Ausführungen in der Stadtratssitzung folgen zu können. Die vorhandene Sprechanlage bringt leider wenig, auch wenn die Stadträte, was nicht immer konsequent geschieht, in die vorhandenen Mikrofone sprechen. Es fehlt an einem effektiven Lautsprecher über der Besucherbestuhlung. Sehr fraglich ist, ob die nebenan sitzende Verwaltung über bessere Ohren verfügt. Wieso wird bei den über die Stadt hereinbrechenden Reichtümern nicht über eine bessere akustische Einbindung der Bürger in die Kommunalpolitik im Rathaussaal nachgedacht, was letztendlich nur einer sehr kleinen Investition bedarf? Eine bürgernahe Politik betrifft in Rathaus aber nicht nur die Akustik, sondern auch die visuelle Teilnahme des Bürgers am dortigen Geschehen. Unglaublich in heutiger Zeit, dass trotz aller wirtschaftlicher Aktivitäten und Großprojekte in der Stadt, dem Bürger nach wie vor keine Chance gewährt wird, hinter den übermannshohen Rathausstühlen die Mimik, Gestik, aber auch das Abstimmverhalten der Stadträte zu verfolgen. Das entspricht in keiner Weise einer nachhaltigen, beteiligungsfreundlichen Bürgerkommune. Das Totschlagargument des Stadtrats, ein Livestream aus dem Rathaus sei zu teuer, ist aufgrund des über Marktredwitz herein brechenden Geldsegens ebenfalls nicht mehr stichhaltig.

 

 

 

  

 Verkürzte Veröffentlichung der obigen Pressemitteilung vom Samstag, den 05.08.2017, in der Frankenpost, womit deren ursprüngliche Stichhaltigkeit leider, wie so oft, beträchtlich beeinträchtigt wurde.

 

„Keine bürgernahe Rathauspolitik“

Marktredwitz – „Wenig Bürgernähe trotz neuen Reichtums“, so überschreibt das Bürgerforum Marktredwitz ihre neueste Pressemitteilung. Indem von Fred Buchka unterzeichneten Schreiben geht es um den Verlauf der jüngsten Stadtratssitzung. Oberbürgermeister Weigel habe darin zu Beginn stolz verkündet, dass 922 000 Euro nach Marktredwitz fließen würden. Auf der anderen Seite des Rathaussaals seien eine Reihe von Bürgern gesessen, die laut Bürgerforum „einhellig befanden“, den Ausführungen nur mit großer Mühe folgen zu können.

„Die vorhandene Sprechanlage bringt leider wenig, auch wenn Stadträte, was nicht immer konsequent geschieht, in die vorhandenen Mikrofone sprechen. Es fehlt an einem effektiven Lautsprecher über der Besucherbestuhlung“, heißt es in der Pressemitteilung. „Wieso wird bei den über die Stadt hereinbrechenden Reichtümern nicht über eine bessere akustische Einbindung der Bürger in die Kommunalpolitik im Rathaussaal nachgedacht, was nur einer sehr kleinen Investitionsbedarf“, schreibt das Bürgerforum. Und: „Das Totschlagargument des Stadtrats, ein Livestream aus dem Rathaus sei zu teuer, ist aufgrund des neuen Geldsegens ebenfalls nicht mehr stichhaltig.“

 

 

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Presseerklärung des Bürgerforums zum am 18.07.2017 auf Seite 16 in der Frankenpost erschienen Leserbrief von Norbert Stelter: „Ganz daneben“. Er bezieht sich auf die Presseerklärung vom 01.07.2017 (siehe unten):

 

Ungekürzte Version

 

„Warum gehe ich überhaupt zur Wahl, wenn ich als Einzelner sowieso nichts erreichen kann!“ So, oder so ähnlich argumentieren heute 30 bis 50%  der bundesdeutschen Wähler. In den Augen von Norbert Stelter sind das ca. 30 Millionen „Couch-Potatoes“ in Deutschland, die sich jeglicher Wahl und politischer Beteiligung verweigern. Aus demokratischer Sicht eine Katastrophe für unser Land, ein totales Versagen unserer Politik. Weiter im Originalton Stelters:“ „Diese Mentalität des Bürgerforums, die Couch-Potatoes zu unterstützen, stört inzwischen sehr viele Marktredwitzer Bürger.“ Tatsächlich? Kann ein aufgeklärter Bürger dieses Landes ernsthaft Derartiges von sich geben, ohne nicht gleich im Erdboden zu versinken? Welchen beschränkten Horizont muss man haben, nicht alles zu versuchen, diese  Nichtwähler, die eine äußerst große Gefahr für unseren (noch) demokratischen Rechtsstaat bedeuten, für zumindest die bürgernahe Kommunalpolitik zu gewinnen? Die Bayerische Staatsregierung gibt deshalb den Kommunen ganz aktuell Folgendes auf den Weg in die Zukunft: „Wesentlicher Erfolgsfaktor ist die umfassende Beteiligung der Bürgerschaft. Hierzu ist eine beteiligungsfreundliche Politik und eine beteiligungsoffene Verwaltung gefragt, die mit Rahmenbedingungen und Zielvorstellungen freiwilliges Engagement und Verantwortungsübernahme durch Bürgerinnen und Bürger aktiviert und unterstützt.“ Herr Stelter und liebes Marktredwitz, es bleibt noch sehr viel zu tun, hoffentlich nicht nur für das Bürgerforum!

 

 

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 Ungekürzte Pressemitteilung des Bürgerforum - Marktredwitz e.V.

vom 01.07.2017, veröffentlich in der Frankenpost am 13.07.2017 (dort gekürzt)

 

Marktredwitz als nachhaltige Bürgerkommune

 

Im „Leitbild Nachhaltige Bürgerkommune“ als Initiative des Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit findet sich folgende Aufforderung:

 

„Wesentlicher Erfolgsfaktor ist die umfassende Beteiligung der Bürgerschaft. Hierzu ist eine beteiligungsfreundliche Politik und eine beteiligungsoffene Verwaltung gefragt, die mit Rahmenbedingungen und Zielvorstellungen freiwilliges Engagement und Verantwortungsübernahme durch Bürgerinnen und Bürger aktiviert und unterstützt.“

 

Stellt sich die Stadt Marktredwitz in ihrer augenblicklichen Politik diesen Forderungen? Nur sehr halbherzig!

 

Sicherlich geschieht zurzeit vieles in der Stadt. Die Frage ist nur, was kommt vom Aufschwung letztendlich bei allen Bürgern an? Welche Planungen werden tatsächlich von einer großen Mehrheit der Bürgerschaft getragen? Ein „Integriertes Stadtentwicklungskonzept“ und der Workshop zur Gestaltung des Stadtparks sind unbestritten ein wichtiger Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung. Nur kommt der gute Wille in Marktredwitz leider auf halber Strecke zum Stillstand.

 

Bauamtsleiter Büttner bemüht sich einerseits sehr, was auch seine Aussage zum Ausdruck bringt: „Kein Planer der Welt kann auf den Input aus der Bevölkerung verzichten.“ Nur ist dessen Freude über eine angeblich große Bürgerbeteiligung tatsächlich berechtigt? Sicherlich nicht.

 

Bei den ISEK-Planungen war nur ein recht kleiner Bevölkerungsteil einbezogen und beim Stadtpark-Workshop waren bei der Präsentation der Ergebnisse der drei Planungsbüros nur 15 – 20 Bürger anwesend. Das ist keine ernsthafte Basis, auf welcher Planungen und Entscheidungen in einer nachhaltigen Bürgerkommune fußen können.

 

Das Anliegen des Bürgerforums im Workshop, die drei Planungsergebnisse einer größeren Öffentlichkeit zur Diskussion zugänglich zu machen, wurde von den Veranstaltern und einer Stadträtin vehement abgelehnt. Die Planungen würden von den Bürgern „kaputt geredet“ und es würden „Missverständnisse“ auftreten, hieß es demonstrativ. Die Bürger hätten die Gelegenheit gehabt, am Workshop teilzunehmen und es sei deren Entscheidung, diese ungenutzt verstreichen zu lassen.

 

Welches äußerst fragwürdige Demokratieverständnis, welche Überheblichkeit stehen hinter diesen Aussagen? Bemüht sich der Stadtrat um die Meinung des Bürgers, sucht er das Gespräch mit ihm, wenn bei der Präsentation nur vier Stadträte anwesend sind? Ist das die viel gelobte Demokratie und Transparenz, von welchen im Workshop die Rede war?

 

Setzen wir doch endlich die „Nachhaltige Bürgerkommune“ um, in welcher der Bürger ein umfassendes Anrecht auf eine differenzierte Information hat, auch wenn ein Entscheidungsprozess länger und aufwändiger würde. Schließlich werden durch den Bürger als Steuerzahler der Workshop, die Planungen und deren Umsetzung überhaupt erst möglich. Dieses Mitspracherecht muss in der gesamten Planungsphase bis zum Ende der Ausführung Gültigkeit haben und darf nach einer kurzen öffentlichen Phase nicht ausschließlich in den Händen der kommunalen Entscheider, der professionellen Planer  und der Investoren liegen.

 

Selb macht es uns mit seinem Masterplan – Innenstadt mustergültig vor. Seit September 2016 bis heute arbeiten hunderte Selber Bürger in einem breit angelegten Dialog an der Umsetzung einer von großen Teilen der Bevölkerung getragenen Neugestaltung der Innenstadt. Auch eine eigens eingerichtete, von Fachleuten betreute Internetplattform ermöglichte eine umfangreiche und erfolgreiche Mitsprache der Bürgerschaft. OB Pötzsch betonte ausdrücklich, dass es ihm ein zentrales Anliegen ist, die Bürger in den kommenden Wochen, Monaten und Jahren, auch nach der Planungsphase, an der Umsetzung des Projekts fortlaufend zu beteiligen.

 

Siehe dazu:  http://www.selb.de/12776_masterplan_innenstadt_.html

                      

                      http://www.selb.de/12977_online_dialog.html

               

 

Was geschieht in Marktredwitz? Der Bürgerschaft wird es insbesondere gestattet, den „Planern drei Stunden über die Schulter zu schauen“ und den einen oder anderen Vorschlag zur Stadtparkgestaltung einzubringen. Planerische Zwischenergebnisse dürfen aufgrund der angeblichen Unbedarftheit der Bürger nicht veröffentlicht werden. Möglicherweise noch offene Fragen und Vorschläge sollen vermutlich auf dem „hochintellektuellen“, von der Stadt favorisierten Kommunikationskanal Facebook breit getreten werden.

 

Weiter anstehende Entscheidungen trifft die Obrigkeit in der Angelegenheit zukünftig plangemäß hinter verschlossenen Türen, natürlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Ist es verwunderlich, dass sich die Bürger bisher kaum um wichtige kommunale Belange kümmerten, wenn man ohnehin nicht viel zu sagen hat?

 

Die Idee, dass in einer echten Demokratie die maßgebliche Aufgabe unserer Entscheider sein sollte,  Bürger aus der Politikverdrossenheit zu holen und deren politische Beteiligung zu aktivieren, liegt in Marktredwitz leider noch in weiter Ferne. Wir dürfen allerdings die Hoffnung nicht aufgeben.

 

Was in Selb möglich ist, sollte doch irgendwann auch in Marktredwitz machbar sein.

 

In der Präambel der „Nachhaltigen Bürgerkommune“ steht nicht ohne Grund die Forderung nach „der Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements durch geeignete Rahmenbedingungen und Anlaufstellen.“

 

Das Bürgerforum-Marktredwitz e.V. verweist in diesem Zusammenhang auch auf seine neue Homepage: www.buergerforum-marktredwitz.info  

 

 

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 Pressemitteilung des Bürgerforum-Marktredwitz e.V. vom 28.03.2017

 

Gartenkunstwerk als Angstraum ?

 

Unser Stadtpark soll wieder aufblühen.

Endlich soll dieses denkmalgeschützte Gartenkunstwerk wieder zu Ehren und Nutzen kommen. Wir freuen uns vor allem über die Einladung zur Bürgerbeteiligung und hoffen, wie die Planer, auf rege Teilnahme. Jetzt oder nie ist Gelegenheit, dass die Bürger ihre "grüne Lunge" wieder in Besitz nehmen und nach ihren Wünschen (mit-) gestalten.

Der Fragen sind viele - sie werden sicher zum Ortstermin beantwortet werden. Aber der interessierte Bürger ist ungeduldig - und zugegebenermaßen auch ein wenig besorgt.

Beim Lesen des Artikels in der Frankenpost vom 23. 3. springt als Erstes der "Aufmacher" ins Auge: "Es kann nicht sein, dass der Stadtpark nachts geradezu ein Angst-Raum ist". Was bezweckt man mit dieser Feststellung? Gibt es in Marktredwitz keine weiteren Angsträume?

Die Art und Weise, dieses eine Thema so in den  Vordergrund zu rücken, wirkt doch ein wenig tendenziös. Es stellt sich sogleich die Frage, wer Angstraum definiert und wie, und vor allem, auf welche Weise dem abgeholfen werden soll. Durch Entfernen der "stark Schatten werfenden Bäume" etwa ? Ein heikles Thema, in der Tat. Denn der Park steht in seiner Gesamtheit unter Schutz, nicht etwa, wie gemutmaßt wird, nur in einzelnen Bereichen, und somit jeder einzelne der alten Bäume.

Zur Attraktivitätssteigerung des westlichen Marktes wird die grüne Oase zu einem Freizeit- und Erholungsraum. An heißen Sommertagen kann sich der erhitzte Bürger und Konsument  für eine kleine Pause in den starken Schatten und die frische Luft rund um diese Bäume zurückziehen - in eine der neu zu gestaltenden Aufenthaltszonen - um hernach zu neuen Taten aufzubrechen. Mehr braucht es eigentlich nicht. Dort liegt das enorme Potential, von dem die Planer sprechen. Nicht jede Stadt hat ein solches Kleinod in unmittelbarer Nähe ihrer Shopping-Meile aufzuweisen, aber manche wäre froh darum.

Warum also beim Nachdenken über ein "sinnvolles Verweben" von Innenstadt und „grüner Lunge“ nicht einmal andere Wege gehen - Stadtparkwege - ohne Beton in den Park, sondern insgesamt mehr Grün in die Stadt zu planen? Ein paar neue Bäume täten der (westlichen) Fußgängerzone gut, ohne dass einer der kostbaren alten fallen müsste. 

Aus dem Angstraum könnte ein erbaulicher Traum werden!

 

 

 

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Offener Brief an Frau Biczysko

 

Betreff: Zum Kommentar „Unverschämte Fragen“, veröffentlicht am Freitag, den 09.12.2016,  

             anlässlich der Bürgerversammlung am 07.12.2016 in Marktredwitz

 

Liebe Frau Biczysko,

 

vielen Dank für den sehr netten, einfühlsamen Kommentar „Ein unverschämter Fragen-Katalog “, anlässlich des demokratischen Engagements des Bürgerforums in der letzten Bürgerversammlung vom 7. Dezember. Besten Dank auch für den kurzen, aufschlussreichen Geschichtsunterricht mit dem vielsagenden Hinweis auf „ Time is money “, Benjamin Franklin und Ihren besonders hoch erhobenen Zeigefinger. Sie wissen schon, der Spruch ist sage und schreibe mindestens 250 Jahre alt. Zeit ist Geld! Soll doch heißen: schnell, schneller, am schnellsten. Vom Neoliberalismus, dem Hamsterrad im Arbeitsleben und der grassierenden Volkskrankheit Burnout, haben wir alle bis heute noch nichts gehört - oder? Der Zusammenhang des Spruchs zum Leben in einer Demokratie erschließt sich einem auch unmittelbar.  

Auweia  –  das Bürgerforum hat sich erdreistet, 25 Fragen zu stellen - bei insgesamt 17.000 möglichen bzw. prinzipiell frageberechtigten Rawetzer Demokraten. Und das einmal im Jahr. Sie haben Recht, es ist eine Unverschämtheit, war  der Oberbürgermeister doch bereits im vergangenen Jahr mit zehn Fragen an der Grenze des Machbaren angelangt.

Aber - es kommt noch viel schlimmer!  25 Fragen haben, laut Ihren Wehklagen, allen im Rathaus Anwesenden  „ eine halbe Stunde wertvolle Lebenszeit gestohlen “. Unverzeihlich! Kurze 26. Zwischenfrage. Waren Sie schon einmal in einer zweistündigen Stadtratssitzung? Ja genau  –  von wegen Lebenszeit. Deshalb besuchen die Bürger dieselben jedes Mal in Scharen. Diesen dreisten Diebstahl setzen Sie also einem kapitalen Verbrechen gleich. Bei all Ihren Anwürfen ist es keineswegs verdächtig, dass Ihnen nicht in den Sinn kommt, die Bürger vielleicht über den Inhalt dieser unsäglichen 25 Fragen etwas differenzierter aufzuklären. Aber, das will ja doch der OB einschließlich seiner Antworten übernehmen  –  hat er versprochen. Weiterhin sollte man auch einmal recherchieren, ob alle 25 Fragen ausschließlich den Köpfen des Bürgerforums entsprungen sind.

Die 25 Fragenkomplexe waren anscheinend, laut Ihren Schilderungen, so atemberaubend, dass dem Oberbürgermeister bei deren Vortag scheinbar immer wieder die Luft weg blieb, ihm sogar Grimassen und ein unansehnliches Augenrollen ins Gesicht fuhren. Oh- jemine! Was machen wir, um dessen Gesundheit nicht zu gefährden, wenn im kommenden Jahr politikbegeisterten Bürgern 50 oder mehr Fragen in den Sinn kommen sollten?

Nein, von der benannten UN-Behindertenrechtskonvention war das ganze Jahr über nicht die Rede, außer in der einen oder anderen Pressemitteilung des Bürgerforums, worauf sich, nun ja, der OB und Stadtrat nicht bemüßigt sahen, irgendwie Stellung zu beziehen. Dass sich unsere Entscheider vor Ort geltendem Recht widersetzen, ist auch nicht weiter schlimm, ist nicht der Rede wert.

Starker Tobak ist nun aber Ihr Frontalangriff am Schluss: “ Das, was das Bürgerforum geboten hat, ist nichts weiter als ein jämmerliches Armutszeugnis: Motzen um des Motzens willen.“   Aua - ein totaler Tiefschlag! Nur eine klitzekleine 27. Frage mag noch erlaubt sein: Ist es nicht jämmerlich, dass einer gestandenen Redakteurin nichts anderes zu der in der Gemeindeordnung ausdrücklich geforderten Demokratie in der Kommune einfällt, außer Schmähreden und Weltuntergang?

Das Bürgerforum schlägt deshalb für ein zukünftiges, gedeihliches Zusammenleben in Rawetz ein alternatives Richtmaß im Gegensatz zu Ihrem doch etwas angestaubten „ Time is money “  vor:  

„  Demokratie ist, wenn man den anderen ausreden lässt. Toleranz ist, wenn man dabei auch noch zuhört.“ (Gerhard Uhlenbruck,*1929, deutscher Immunbiologe! und Aphoristiker)

Nichts für ungut.

 

Ihr Bürgerforum-Marktredwitz e.V.

 

 

Obiger Offene (satirische) Brief zum „Schmähkommentar“ von Frau Peggy Biczysko "Ein unverschämter Fragenkatalog" wurde am 01.02.2017 auf Seite 16 der Frankenpost stark verändert abgedruckt, obwohl das Bürgerforum die Geschäftsleitung ausdrücklich um eine vollständige, unveränderte Veröffentlichung bat:

 

„Starker Tobak“


Der Kommentar „Unverschämte Fragen“ ärgert die Vertreter des Bürgerforums. Sie beziehen nun ihrerseits Stellung.
Marktredwitz – Der Kommentar „Ein unverschämter Fragenkatalog“ zur Bürgerversammlung am 7. Dezember vergangenen Jahres übt Kritik am Bürgerforum Marktredwitz. Jürgen Weiner und Fred Buchka sehen laut Schreiben an unsrer Zeitung die Kritik als ungerechtfertigt und überzogen an.
In einer ausführlichen Stellungnahme schreiben Sie:“Auweia – das Bürgerforum hat sich erdreistet, 25 Fragen zu stellen – bei insgesamt 17 000 mögliche beziehungsweise prinzipiell frageberechtigten Rawetzer Demokraten.“ Der Oberbürgermeister ist doch bereits im vergangenen Jahr mit zehn Fragen „an der Grenze des Machbaren angelangt“, betonen sie ironisch.
„Aber – es kommt noch viel schlimmer! 25 Fragen haben, laut ihren Wehklagen, allen im Rathaus Anwesenden ´eine halbe Stunde wertvolle Lebenszeit gestohlen´. Unverzeihlich! Kurze 26. Zwischenfrage. Waren Sie schon einmal in einer zweistündigen Stadtratssitzung? Ja genau – von wegen Lebenszeit. Deshalb besuchen die Bürger dieselben jedes Mal in Scharen. Diesen dreisten Diebstahl setzen Sie also einem kapitalen Verbrechen gleich. Bei all Ihren Anwürfen ist es keineswegs verdächtig, dass Ihnen nicht in den Sinn kommt, die Bürger vielleicht über den Inhalt dieser unsäglichen 25 Fragen etwas differenzierter aufzuklären. Aber, das will ja doch der OB einschließlich seiner Antworten übernehmen – hat er versprochen. Weiterhin sollte man auch einmal recherchieren, ob alle 25 Fragen ausschließlich den Köpfen des Bürgerforums entsprungen sind“, schreiben die beiden humorvoll.
Den Schluss des Kommentars empfinden die Unterzeichner jedoch als „starker Tobak“, es sei ein Frontalangriff, heiße es darin doch: „Das was das Bürgerforum geboten hat, ist nichts weiter als ein jämmerliches Armutszeugnis: Motzen um des Motzens willen.“ Für die beiden Unterzeichner ist das ein „Tiefschlag“. Ihrerseits kritisieren beide, die Gemeindeordnung regele doch ausdrücklich Demokratie in der Kommune. Dabei gehe es nicht um „Schmähreden und Weltuntergang“.
Das Bürgerforum, das sich dem Schreiben zufolge „seit 2011 in der Marktredwitzer Kommunalpolitik um mehr Demokratie und Transparenz“ bemüht, beendet seine Stellungnahme mit einem Zitat: „Demokratie ist, wen man den anderen ausreden lässt. Toleranz ist, wenn man dabei auch noch zuhört“, zitieren die Autoren den deutschen Aphoristiker Gerhard Uhlenbruck.

 

 

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Facebook - 
Marktredwitz-Bürgerforum 
Gepostet am22. November 2016

 

 „Am Mittwoch, 23. November wird um 15.00 Uhr die Wanderausstellung ´Modellvorhaben im Städtebau´ im Historischen Rathaus offiziell eröffnet. Dazu ist die Marktredwitzer Bevölkerung herzlich eingeladen.“

Weiter heißt es in der Ankündigung der Veranstaltung, zu finden irgendwo in den „Tiefen“ der städtischen Homepage:

„Auch Bürgerbeteiligung unterschiedlichster Art wird in Marktredwitz gelebt, das Interesse und die Begeisterung der Bürger für ihre Stadt sind deutlich spürbar“ …

… aber im Grunde genommen bisher wenig oder nicht gewünscht!

- Siehe das Hickhack zwischen Entscheidern und Bürgern um den 
Stadtpark im vergangenen Sommer. 
- Siehe das sehr geringe Interesse der Stadträte und des 
Bürgermeisters, sich in einer Veranstaltung zum „Grün in der 
Stadt“ an einer Diskussion mit dem Bürger zu beteiligen.
- Siehe die äußerst verhaltene Ankündigung der obigen 
Veranstaltung in der Presse und auf der städtischen Homepage.
Dort ist sie nicht einmal im Veranstaltungskalender zu finden.
- Siehe die Wahl des Veranstaltungstermins. Um 15 Uhr ist die 
arbeitende Bevölkerung kaum in der Lage, die 
Ausstellungseröffnung zu besuchen, geschweige denn mit den 
Initiatoren ins Gespräch zu kommen. Von wegen 
Bürgerbeteiligung.

Die oben beschriebene Begeisterung der Bürgerschaft hält sich jedoch insbesondere hinsichtlich der in jüngster Zeit verwirklichten städtebaulichen Neuerungen in Marktredwitz beträchtlich in Grenzen; zumal die „Mitwirkung der Bürger“ an der Stadtentwicklung zentrales Thema der Ausstellung sein soll.

Man möge sich selbst ein Urteil anhand der folgenden Fotos zur „gelungenen“ Marktredwitzer Innenstadtentwicklung bilden. Die angepriesene „Nachhaltigkeit“ der errichteten „Wehranlagen“ an der Grundschule oder am Bräustüberl ist in jedem Fall gewährleistet, vielleicht ein kleiner Vorgeschmack auf die geplanten Gefängnismauern.

Bild könnte enthalten: Himmel und im Freien

 

 

 

 

 

 

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Pressemitteilung des Bürgerforum-Marktredwitz e.V.  vom 16.11.2016

 

Fragwürdige Baumaßnahmen

 

Schön und gut, wenn sich baulich etwas in der Stadt tut. Aber nicht, wenn das zu Lasten der Bürger geschieht, wie im Fall Bräustüberl, dem ein fast acht Meter hohes Gebäude, scheinbar ohne Bedenken, unmittelbar vor der Nase errichtet wurde. Dem Gasthaus wird  sehr viel Tageslicht genommen, wodurch dieses möglicherweise in seiner Existenz bedroht ist. Kein Einzelfall! Der Volksmund spricht schon vom „Balkon von Marktredwitz“. Gemeint ist die sehr lange und hohe Stützmauer an der Grundschule, die sicherlich keine städtebauliche Glanzleistung darstellt. Die Kosten und der Sinn dieses Bauwerks sind ohnehin fragwürdig. Reicht nicht bereits der in der Leopoldstraße durch das lange und hohe KEK-Gebäude erzeugte monotone Eindruck, der in der Martin-Luther-Straße  unbedingt wiederholt werden musste. Schließlich fiel unserem Stadtrat und dem Bauamt scheinbar kein griffiges Gegenargument bei der Planung eines Hotels und eines Biomarkts im Stadtpark ein. Ein Drittel des Altbaumbestands hätte, ohne mit der Wimper zu zucken, abgeholzt werden sollen. Sehr viele Bürger schütteln über diese Bauplanungen verständnislos den Kopf. „Was wäre wohl nach einer Bürgerbefragung aus diesen für die Stadt so wichtigen Investitionen geworden?“, äußerte jüngst eine Stadträtin herablassend über die vermeintlich unzulängliche Urteilsfähigkeit des Souveräns. Was wäre, angesichts aktueller Bautätigkeit tatsächlich aus Marktredwitz geworden, wenn mehr auf den Bürger gehört worden wäre? Vielleicht sollte dieser zukünftig doch verstärkt und umfassender in bauliche Vorplanungen einbezogen werden?       

 

 

 

 

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PRESSEMITTEILUNG DER BÜRGERFORUMS -  MARKTREDWITZ e.V. VOM 06.11.2016

 

Marktredwitzer (CSU-)Stadtrat verschläft Fortschritt

In einer Befragung entschieden sich von 52.000 CSU-Mitglieder neuerdings

mit einer mehr als 2/3-Mehrheit, also sage und schreibe 68,8 %, für Volksbefragungen auf Bundesebene. Diese  neue Form von Bürgerbeteiligung wird im Grundsatzprogramm der CSU verankert.

Nun dürfte es doch wirklich einleuchtend sein, dass eine tatsächlich ernst gemeinte Teilnahme der Bürger an politischen Entscheidungsprozessen nur bei deren umfassender Information möglich sein kann. Wenn ernsthaft eine fundierte Entscheidung aus weiten Teilen des Volkes erwünscht wird, muss dessen Interesse am politischen Geschehen, insbesondere durch unsere amtierenden Politiker, geweckt und befördert werden – und das im Besonderen bei unserer Jugend. 

Wie lange muss deshalb der Bürger in Marktredwitz noch warten, bis diese fundamentale Erkenntnis bis zum hiesigen Stadtrat, insbesondere zur CSU mit deren Mehrheitsstatus, vorgedrungen ist und endlich in reale Politik umgesetzt wird? Was muss noch alles geschehen, bis dieser politische Fortschritt endlich in bewährte Instrumente der Bürgerbeteiligung auch in Marktredwitz umgesetzt wird? In eine dem Hamburger Transparenzgesetz entsprechende Verordnung für das Rathaus, in eine Diskussionsplattform im Internet, wie Liquid Friesland und nicht zuletzt in einen Livestream aus den Stadtratssitzungen, wie in vielen deutschen Städten.

 

Obige Presseerklärung, in gekürzter Form, erschienen in der Frankenpost vom 08.11.2016:

Bürgerforum fordert mehr Information

 

Marktredwitz – Das Bürgerforum wirft dem „(CSU-)Stadtrat“ in Marktredwitz vor, den Fortschritt zu verschlafen. 68,8 Prozent der 52 000 CSU-Mitglieder hätten sich für Volksbefragungen auf Bundesebene ausgesprochen, schreibt das Bürgerforum in einer Mitteilung. Eine tatsächlich ernst gemeinte Teilnahme der Bürger an politischen Entscheidungsprozessen sei aber nur bei deren umfassender Information möglich. Wenn ernsthaft eine fundierte Entscheidung aus weiten Teilen des Volkes erwünscht werde, müsse dessen Interesse am politischen Geschehen geweckt und befördert werden. „Wie lange muss deshalb der Bürger in Marktredwitz noch warten, bis diese fundamentale Erkenntnis bis zum hiesigen Stadtrat, insbesondere zur CSU mit deren Mehrheitsstatus, vorgerungen ist und endlich in reale Politik umgesetzt wird?“ schreibt das Bürgerforum. Was muss noch alles geschehen, bis dieser politische Fortschritt endlich in bewährte Instrumente der Bürgerbeteiligung auch in Marktredwitz umgesetzt wird? In eine dem Hamburger Transparenzgesetz entsprechende Verordnung für aus Rathaus, in eine Diskussionsplattform im Internet und in einen Livestream aus den Stadtratssitzungen, wie in vielen deutschen Städten.“

 

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Pressemitteilung des Bürgerforums Marktredwitz e.V. vom 17.10.2016

 

Stadtrat und Bürgermeister - Treuhänder bürgerlicher Souveränität

 „Arzberger löchern Bürgermeister mit Fragen“. So lautet die Überschrift des Berichts in Frankenpost über die jüngste Bürgerversammlung in Arzberg.

Gut so!  Die Bürger als Souverän scheinen mündig zu werden. Ihnen scheint neuerdings „ihre Stadt alles andere als egal“ zu sein, wobei der in der Zeitung verwendete Ausdruck „löchern“ in diesem Zusammenhang in seiner doch negativen Bedeutung unpassend ist.

Der Bürgermeister und die Stadträte werden gewählt, um den Bürgern, und zwar nicht nur in der Bürgerversammlung, in allen das Gemeinwohl betreffenden Anliegen nicht nur offen Rede und Antwort zu stehen, sondern diese umfassend in den politischen Entscheidungsprozess einzubeziehen. Es ist an der Zeit endlich vom althergebrachten Demokratieverständnis Abstand zu nehmen. Politische Vertreter sind vertrauensvoll gewählte „Treuhänder“ der bürgerlichen Souveränität, die ihnen ausschließlich auf Zeit geliehen wird.

Es bleibt zu hoffen, dass auch die Bürgerschaft in Marktredwitz, anders als in den vergangenen Jahren, rege an der nächsten Bürgerversammlung teilnimmt und nicht, wie im vergangenen Jahr, als Fragensteller völlig undemokratisch behindert wird. Denn Fragen dürfte es auch in Marktredwitz genügend geben.

 

Obige Pressemitteilung, veröffentlicht in der Frankenpost vom 20.10.2016

 

Bürgerforum fordert dazu auf, Fragen zu stellen

Marktredwitz – Zum Ablauf von Bürgerversammlungen hat sich das Marktredwitzer Bürgerforum in einer Mitteilung geäußert. „Arzberger löchern Bürgermeister mit Fragen“ – auf diese Überschrift in der Frankenpost verweist das Bürgerforum und stellt fest: „Gut so.“ Die Bürger als Souverän scheinen mündig zu werden. Ihre Stadt sei ihnen neuerdings alles andere als egal.

Der Bürgermeister und die Stadträte seien gewählt worden, um den Bürgern nicht nur in Bürgerversammlungen in allen das Gemeinwohl betreffenden Anliegen offen Rede und Antwort zu stehen und diese umfassend in den politischen Entscheidungsprozess einzubeziehen.

 

„Es bleibt zu hoffen, dass auch die Bürgerschaft in Marktredwitz, anders als in den vergangenen Jahren, rege an der nächsten Bürgerversammlung teilnimmt und nicht, wie im vergangenen Jahr, als Fragesteller völlig undemokratisch behindert wird“, schreibt das Bürgerforum und fügt hinzu: „Fragen dürfte es auch in Marktredwitz mehr als genügend geben.“

 

 

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Pressemitteilung des Bürgerform-Marktredwitz e.V. vom 16.09.2016

 

Transparenz in der Kommune

 

Zum Thema Stadtpark wird im Augenblick viel und kontrovers diskutiert. Gut so! Die Bevölkerung will immer mehr in wichtige politische Entscheidungen in der Stadt eingebunden werden. Sie fordert mit allem Recht Mitsprache. Vor der politischen Entscheidung im Rathaus durch unsere gewählten Vertreter muss jedoch erst eine offene, ausführliche und ehrliche Information der Bevölkerung über bevorstehende Planungen und Entscheidungen erfolgen. Haben wir diese, wenn häufig und sehr umfänglich hinter verschlossen Rathaustüren entschieden wird? Wo bleibt der Aufschrei der Bevölkerung über eine derart ausgeprägte Bevormundung? Stadträte sprechen in aller Öffentlichkeit dem Bürger die politische Mündigkeit ab. Welches Demokratie- verständnis vertritt OB Weigel, wenn er die kontroverse Diskussion in der Stadt, die in einer Demokratie Normalität sein sollte, mit der Bemerkung abkanzelt: „An dieser Stelle zeigt sich, welch nachteilige Folgen voreilig verfasste Statements für unsere Stadt haben können“? Ist er nicht in der Lage, eine gegensätzliche Erörterung in der Bürgerschaft zu ertragen bzw. konstruktiv mit dieser umzugehen? Noch offensichtlicher wird die wenig demokratische Haltung in seiner Stellungnahme: „Ärgerlich ist vor allem die Tatsache, dass der Entwurf bereits in einer sehr frühen Planungsphase aufgrund der verschiedenen öffentlichen – zum Teil unzutreffenden – Äußerungen nun nicht mehr weiter verfolgt werden können.“ Unzutreffende öffentliche Äußerungen? Weshalb entstehen diese überhaupt? Die aggressive Rhetorik in der Bevölkerung entsteht doch häufig erst durch mangelnde Aufklärung, durch das Gefühl, nicht ernst genommen zu werden.  Die Wahlerfolge der AfD sind diesbezüglich bezeichnend. Diese Politik, den Bürger nur in homöopathischen Dosen und erst wenn alles im Rathaus entschieden ist, einzuweihen, über deren Köpfe hinweg zu regieren, funktioniert nicht mehr - ist Schnee von gestern! Die heutige Gesellschaft will umfänglich informiert sein und an den sie betreffenden politischen Entscheidungen von Anfang an teilhaben. Das klappt nur bei umfassender Transparenz und Information der Bürgers. Wäre es nicht ehrlich, mit offenen Karten zu spielen und beispielsweise von Anfang an den Investor für das Stadtparkprojekt zu benennen? Der Bürger als Souverän hat ein Recht darauf, nicht zuletzt aufgrund des Artikel 151 der Bayerischen Verfassung: „(1) Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl,…“ (2) … Die wirtschaftliche Freiheit des einzelnen findet ihre Grenze in der Rücksicht auf den Nächsten und auf sittliche Forderungen des Gemeinwohls. …“. Auch ein Investor trägt hier große Verantwortung.

 

 

 

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Pressemitteilung des Bürgerforums-Marktredwitz e.V. vom 10.09.2016

 

Stadträtin, Frau Selhorst, sitzt in ihren Beitrag in der Frankenpost vom 10.09.2016 einem völlig überholten, unzeitgemäßen Demokratieverständnis auf. Sie bezieht sich auf die hitzig geführte öffentliche Diskussion um die Stadtparkplanungen. Sie stellt fest: „Wir Stadträte sind dazu verpflichtet, in Abwägung aller Gesichtspunkte und nach bestem Wissen und Gewissen, neue Projekte und Investitionen in unserer Stadt zu bewerten und darüber Beschluss zu fassen.“ Gemeint ist im Alleingang, ohne die Bürgerschaft, ausschließlich sich selbst verpflichtet, ohne den lästigen öffentlichen Diskurs zur Kenntnis nehmen und ohne diesen in die Entscheidungsfindung einbeziehen zu wollen. Soll heißen: Der Bürger hat nach der Wahl seinen Mund zu halten – wir Stadträte sind allwissend und machen schon das Richtige.

In der Bayerische Gemeindeordnung wird in Art. 1 Satz 2 die kommunale Bürgerbeteiligung jedoch grundlegend anders definiert: „Sie (die Gemeinden) bilden die Grundlagen des Staates und des demokratischen Lebens“. Im entsprechenden Kommentar heißt es weiter: „Beim Aufbau der Demokratie von unten nach oben spielt die Gemeinde eine ganz wesentliche Rolle. Nirgendwo im Bereich öffentlicher Verwaltung sind die Beziehungen zwischen Bürger und Behörde so eng und so vielfältig…“

Noch deutlicher wird das geringe Vertrauen von Frau Selhorst in die Bürgerschaft in ihrer Aussage: „Was wäre wohl nach einer Bürgerbefragung aus diesen für die Stadt so wichtigen Investitionen geworden?“ Sie bezieht sich auf die in der Vergangenheit in der Bevölkerung „heiß diskutierten Projekte“, wie den Neubau des KEC, der Landesgartenschau, usw.. Mit dieser Einstellung ist sie im Stadtrat nicht alleine.

Hier drängen sich zwei Fragen auf: Wenn die recht einseitige, abwertende Meinung von Frau Selhorst über die Bürgerschaft zutreffen würde, wäre doch auch fraglich, inwieweit sich diese, Ihrer Meinung nach inkompetente Bürgerschaft, überhaupt in der Lage befindet, die geeigneten Volksvertreter zu wählen?

Und - apropos weitsichtige Stadtratsbeschlüsse: Was wäre wohl aus Marktredwitz geworden, wenn das vom Stadtrat mit nur einer Gegenstimme beschlossene Millionen-Projekt „Glasschleif“ umgesetzt worden wäre? 

Der bekannte, ehemalige schwedische Ministerpräsident Olof Palme brachte es auf den Punkt: „Es ist eine Irrlehre, dass es Fragen gibt, die für normale Menschen zu groß und zu kompliziert seien. Akzeptiert man einen solchen Gedanken, so hat man einen ersten Schritt in Richtung Technokratie, Expertenherrschaft, Oligarchie getan. (...) Die Politik ist zugänglich, beeinflussbar für jeden. Das ist der zentrale Punkt der Demokratie.“

 

In der Frankenpost erschienene, leider recht gekürzte Version des Leserbriefs

 

Frankenpost

19.09.2016 00:00 Uhr, Marktredwitz



BÜRGERFORUM KRITISIERT UTE SELHORST

 

Heftig diskutieren Bürger und Politiker in Marktredwitz die inzwischen auf Eis gelegten Pläne für einen Hotelbau im Stadtpark. Die Kritik an Stadträten reißt nicht ab.

 

Marktredwitz - Im Zentrum einer Pressemeldung des Bürgerforums stehen Kommentare zu öffentlichen Aussagen der Stadträtin Ute Selhorst. Das Bürgerform bezieht sich auf einen Leserbrief Selhorsts vom 10. September. Es zeige sich, das Selhorst "ein völlig überholtes, unzeitgemäßes Demokratieverständnis" habe. In ihrem Leserbrief bezog sich Selhorst auf die hitzig geführte öffentliche Diskussion um die Stadtparkplanungen und die Idee, die Bürger über das Projekt entscheiden zu lassen. Ein Investor wollte im Park ein Hotel und einen Bio-Supermarkt bauen, doch wegen heftigen Gegenwinds aus verschiedenen Richtungen lässt der Investor diese Planungen nun ruhen.

Selhorst schrieb: "Wir Stadträte sind dazu verpflichtet, in Abwägung aller Gesichtspunkte und nach bestem Wissen und Gewissen, neue Projekte und Investitionen in unserer Stadt zu bewerten und darüber Beschluss zu fassen." Diesen Satz interpretiert das Bürgerforum laut der Mitteilung so: "Gemeint ist im Alleingang, ohne die Bürgerschaft, ausschließlich sich selbst verpflichtet, ohne den lästigen öffentlichen Diskurs zur Kenntnis nehmen und ohne diesen in die Entscheidungsfindung einbeziehen zu wollen. Soll heißen: Der Bürger hat nach der Wahl seinen Mund zu halten - wir Stadträte sind allwissend und machen schon das Richtige." In der Bayerische Gemeindeordnung werde in Artikel 1 Satz 2 die kommunale Bürgerbeteiligung jedoch grundlegend anders definiert: "Sie (die Gemeinden) bilden die Grundlagen des Staates und des demokratischen Lebens."

Noch deutlicher werde das geringe Vertrauen von Selhorst in die Bürgerschaft in ihrer Aussage: "Was wäre wohl nach einer Bürgerbefragung aus diesen für die Stadt so wichtigen Investitionen geworden?"

Hier drängten sich nach Meinung des Bürgerforms zwei Fragen auf: "Wenn die recht einseitige, abwertende Meinung von Selhorst über die Bürgerschaft zutreffen würde, wäre doch auch fraglich, inwieweit sich diese, Ihrer Meinung nach inkompetente Bürgerschaft, überhaupt in der Lage befindet, die geeigneten Volksvertreter zu wählen?"

 

Und was wäre wohl geworden, wenn das Millionen-Projekt Glasschleif umgesetzt worden wäre, fragt das Bürgerforum.

 

 

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Pressemitteilung des Bürgerforums-Marktredwitz e.V. vom 03.09.2016

Viele Marktredwitzer Bürger beklagen in letzter Zeit das vermehrte radikale Fällen von alten Baumbeständen im Stadtgebiet, wie bereits an der Grundschule geschehen oder im Stadtpark vorgesehen.

Es ist äußerst paradox, dass die hundertjährige Glasschleif von unseren Entscheidern im Rathaus als außerordentlich schützenswürdig angesehen wird. Auf der anderen Seite alte Bäume, die nicht nur eine ästhetische, sondern für den Lebensraum Stadt eine immense ökologische, ökonomische und nicht zuletzt sozialpolitische Bedeutung haben, ohne wirkliche Not, augenscheinlich wenig ausgegorenen Stadtplanungen zum Opfer fallen sollen.

Die Aufregung in der Öffentlichkeit ist groß. Der Stadtrat und die Verwaltung sind nach der Vorlage der städtebaulichen Planungen im Stadtpark über eine derart große Erregung in der Bürgerschaft verwundert. Dieser Umstand ist, wie wir alle wissen, kein Einzelfall und hat bereits eine lange Tradition. Erinnern wir uns an die hohen Wellen mit über tausend Widersprüchen, die vor geraumer Zeit die vorher wenig kommunizierte Einführung neuer Wasser- und Abwassergebühren bewirkten.  Bei den Standortplanungen und genauen Umständen rund um das neue Gefängnis in nichtöffentlichen Sitzungen war die Verunsicherung vieler Bürger und die daraus resultierende Empörung ebenfalls recht groß. Der Wirbel in der Öffentlichkeit um den „Theatermacher“ in der Nachbarstadt ist der gleichen Ursache geschuldet. Der Bürger wird häufig, wenn überhaupt, erst nach bereits weit fortgeschrittenen oder bereits abgeschlossenen Planungen ernsthaft und umfassend informiert. Viele Beratungen und Beschlüsse erfolgen im Vorfeld, im Widerspruch zur Bayerischen Gemeindeordnung, hinter verschlossenen Rathaustüren. Ein wirklich nachdrückliches demokratisches Einbeziehen der Bevölkerung in Entscheidungsprozesse ist offensichtlich nicht  gewünscht. Wie sonst ist zu erklären, dass sich der Stadtrat einstimmig, mit Händen und Füßen, gegen einen Livestream aus dem Rathaus wehrt. So entsteht, wie die aktuellen Ereignisse anschaulich zeigen, keine in der Gemeindeordnung vorgesehene Bürgernähe unserer Entscheider. Diesem unnötigen und ineffektiven Verschleiß an kommunalpolitischen Kräften der Bürger, dem oft feindseligen Gegeneinander, könnte, wenn gewollt, leicht begegnet werden, indem unsere Volksvertreter tatsächlich den Bürger frühzeitig, offensiv, unter Nutzung moderner Medien in Planungen einbeziehen würden. Möglichkeiten dazu schlägt das Bürgerforum, neben dem Livestream, bereits seit Jahren vor, wie eine bürgerschaftliche Diskussionsplattform im Internet, im Sinne des bereits seit Jahren bestehenden „Liquid Friesland“. Ergänzend wäre die Bereitschaft der Kommune, in einem eigenen Internetauftritt umfassend  über bedeutende Vorhaben in der Gemeinde zu berichten, von grundlegender Bedeutung. Seit 2012 praktiziert dieses Hamburg mit seinem Informationsfreiheitsgesetz.

Es sollte aber auch erste Bürgerpflicht sein, sich vermehrt um die Kommunalpolitik zu bemühen, die Stadträte in ihrer Entscheidungsfindung zu unterstützen. 

 

 

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Pressemitteilung des Bürgerform-Marktredwitz e.V. vom 02.03.2016

Das Wort eines Volksvertreters

Bezeichnenderweise war am 01.April 2015 in der Frankenpost unmissverständlich zu lesen: Nicht nur im kleinen, auch im großen Rathaussaal haben die Besucher (wegen der hohen Bestuhlung) kaum die Chance, einen Stadtrat zu Gesicht zu bekommen. Ein Problem, das Oberbürgermeister Oliver Weigel bekannt ist, wie er auf Nachfrage der Frankenpost mitteilen ließ.“ Weigel würde sich seit geraumer Zeit damit behelfen „…die sich zu Wort meldenden Stadträte mit Namen aufzurufen. "Aber es ist klar, dass dies auf Dauer nur die zweitbeste Lösung ist." "Wir müssen natürlich darauf achten, dass die Stühle bequem genug sind, damit die Stadträte auch in sehr langen Sitzungen bequem sitzen können".

Kaum zu glauben! Nun lässt der OB zum gleichen Thema in der Frankenpost vom 02.03.2016 neuerdings verkünden: “Ein Austausch der Sitzungsbestuhlung wurde nie beschlossen, sondern lediglich geprüft und für nicht notwendig erachtet …“

Als irritierter Bürger stellt man sich die Frage: Was ist heute das Wort eines Volksvertreters tatsächlich noch wert?

 

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Presseerklärung des Bürgerforum-Marktredwitz e.V. vom 20.02.2016

Aristokratischer Rathaussaal

Im Antwortschreiben des OB vom 17.02.2016 auf die Frage des Bürgerforums Marktredwitz, weshalb die hohe, sehr herrschaftliche Bestuhlung der Rathaussäle nun doch nicht ausgetauscht wird, gab er folgende Antwort: „Ein Austausch der Sitzungsbestuhlung wurde nie beschlossen, sondern lediglich geprüft und für nicht notwendig erachtet, da die Redner namentlich vom Oberbürgermeister aufgerufen werden und deshalb für den Zuhörer nachzuvollziehen ist, welcher Redner spricht.“

Wenn das keine feudale, unzeitgemäße, ja undemokratische Einstellung gegenüber der Bürgerschaft ist? Die museale Anmutung des Rathaussaals scheint gegenüber dem Bürger wichtiger als die Transparenz zu sein. „Namentliches Aufrufen“ ist doch lächerlich! Wenn der Bürger schon den Weg in die Stadtratssitzung findet, möchte er auch die Gestik und Mimik der Stadträte wahrnehmen. Will der OB bei Abstimmungen jeden Stadtrat aufrufen und dessen Votum einzeln erfragen? Die erhobene Stadtratshand dürfte wohl kaum hinter den hohen Stuhllehnen für den bürgerlichen Zaungast zu sehen sein.

Schließlich widerspricht sich der OB in seiner obigen Absage. In der Frankenpost vom 01.04.2015 war unmissverständlich zu lesen: Nicht nur im kleinen, auch im großen Rathaussaal haben die Besucher kaum die Chance, einen Stadtrat zu Gesicht zu bekommen. Ein Problem, das Oberbürgermeister Oliver Weigel bekannt ist, wie er auf Nachfrage der Frankenpost mitteilen ließ.“ Weigel würde sich seit geraumer Zeit damit behelfen „…die sich zu Wort meldenden Stadträte mit Namen aufzurufen. "Aber es ist klar, dass dies auf Dauer nur die zweitbeste Lösung ist." "Wir müssen natürlich darauf achten, dass die Stühle bequem genug sind, damit die Stadträte auch in sehr langen Sitzungen bequem sitzen können". Schließlich heißt es: „Deshalb schwebt … dem Oberbürgermeister vor, die Stühle eines Tages auszutauschen.“ Was denn nun? Vermutlich waren diese verheißungsvollen Worte des Oberbürgermeisters nur ein Aprilscherz.

 

In der Frankenpost vom 23.02.2016, Seite 17, erschien obige Presseerklärung.

Maßgebliche Inhalte wurden ohne Begründung nicht veröffentlicht.

 

Bürgerforum von Antwort enttäuscht

Marktredwitz – Mit Schreiben vom 17.Februar hat Oberbürgermeister Oliver Weigel dem Bürgerforum Marktredwitz die Frage beantwortet, warum die hohe Bestuhlung der Rathaussäle nun doch nicht ausgetauscht wird: „Ein Austausch der Sitzungsbestuhlung wurde nie beschlossen, sondern lediglich geprüft und für nicht notwendig erachtet, da die Redner namentlich vom Oberbürgermeister aufgerufen werden, sodass für den Zuhörer nachzuvollziehen ist, welcher Redner spricht.“ Das Bürgerforum deutet diese Antwort laut einer Mitteilung als „feudale, unzeitgemäße, ja undemokratische Einstellung gegenüber der Bürgerschaft“. „Die museale Anmutung des Rathaussaals scheint gegenüber dem Bürger wichtiger als die Transparenz zu sein“, schreibt das Bürgerforum. „Wenn der Bürger den Weg in die Sitzung findet, möchte er auch die Gestik und Mimik der Stadträte wahrnehmen.“ Auch sei die erhobene Stadtratshand bei Abstimmungen hinter den hohen Stuhllehnen für den Zaungast kaum zu sehen.

 

 

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Presseerklärung des Bürgerforums-Marktredwitz e.V. vom 06.01.2016 zum

Kommentar „Schäbig“ in der Frankenpost vom 05.01.2015

 

Der erschreckend engstirnige, widersprüchliche und tendenziöse Kommentar des Chefredakteurs des Marktredwitzer Tagblattes, Herr Thomas Scharnagl, hat das Bürgerforum Marktredwitz, und nicht nur dieses, sehr überrascht. Es ist schon sehr seltsam, dass Herrn Scharnagl nicht der Pressekodex des Deutschen Presserats bekannt ist. Unter dem „Schutz der Persönlichkeit“ ist eindeutig formuliert: „Bei einer identifizierenden Berichterstattung muss das Informationsinteresse der Öffentlichkeit die schutzwürdigen Interessen von Betroffenen überwiegen.“ Hinzuzufügen ist, dass das Bürgerforum in seiner Presseerklärung keinen Namen nannte.

 

Der Vorwurf, das Bürgerforum „hätte das Gefühl für die Verhältnismäßigkeit der Mittel verloren“, kann einzig dem Chefredakteur zur Last gelegt werden. Wieso ist es „schäbig“ sich für eine Minderheit einzusetzen? Herr Scharnagl verurteilt ehrenrührig, hat aber gleichzeitig keinen Schimmer von der bisher geleisteten Arbeit des Bürgerforums, wenn er dozierend dem Bürgerforum „potenzielle Ziele“ unterbreitet, die längst Teil der Bemühungen des Vereins sind. Zur näheren Information empfiehlt ihm das Bürgerforum die umfassende Lektüre unter „Aktuelles“ auf der Vereinshomepage  www.buergerforum-marktredwitz.de.  Kein Verständnis von Demokratie ist dem Kommentator zu unterstellen, wenn er, aber auch viele Entscheider der Stadt, gebetsmühlenartig fordern, das Bürgerforum möge sich in den Stadtrat wählen lassen. Unsere Überzeugung  ist, dass von außerhalb des Stadtrats in einer Zivilgesellschaft mehr für die Stadt zu erreichen ist. Die Vorgänge im Stadtrat um Frau Artmann in den letzten Tagen sprechen hierzu Bände. Sehr merkwürdig ist die Annahme von Herrn Scharnagl, nur im Stadtrat seien „in zäher politischer Arbeit“ Ziele zu erreichen. Meint er tatsächlich, unser ausdauerndes ehrenamtliches Engagement für mehr Transparenz  in der Stadt sei nicht mit viel Mühen und Aufwand verbunden? Es ist einer Demokratie und eines Chefredakteurs, insbesondere einer Monopol-Zeitung vor Ort, unwürdig, fortwährend die Arbeit einer Bürgergesellschaft derart zu untergraben. Sehr bezeichnend  ist, dass im Kommentar mit keinem Wort das zentrale Anliegen des Bürgerforums, das Bundesgesetz „Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“  zur Sprache kommt. Hierzu fehlen anscheinend die Argumente. Weiterhin bemerkenswert  ist, dass der OB bzw. der Stadtrat bisher noch keine Stellung bezogen hat. Vollkommen unangemessen und unsachlich im Kommentar ist jedoch, dass Herr Scharnagl im letzten Satz seines Kommentars äußerst persönlich wird, was mit einem objektiven Journalismus mitnichten vereinbar ist.

 

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Presseerklärung des Bürgerforums Marktredwitz e.V. vom 30.12.2015

Veröffentlicht am 02.01.16 in der Frankenpost

 

Stadtrat Marktredwitz – rechtswidrig und halbherzig

Der städtische Raum von Marktredwitz soll für Behinderte barrierefrei werden. Die Türen zu den Stadtratssitzungen bleiben zukünftig dennoch nur halb geöffnet. Mit 23 Stimmen lehnte der Stadtrat gegenüber dem Bürgerforum schriftlich die Einführung des Livestreams ab. Allem Anschein nach rechtswidrig! Unsere Stadträte verstoßen mit ihrem Votum offensichtlich gegen internationales und deutsches Recht.

„… alle Menschenrechte und Grundfreiheiten sind allgemeingültig und unteilbar … Menschen mit Behinderungen muss der volle Genuss dieser Rechte und Freiheiten ohne Diskriminierung garantiert werden,“… festgeschrieben in der Präambel des „Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ (Bundesgesetzblatt). In Artikel 3 ist zu lesen: „Die Grundsätze dieses Übereinkommens sind: (c) die volle und wirksame Teilhabe an der Gesellschaft und Einbeziehung in die Gesellschaft;“ Die Artikel 21 und 29 sind überschrieben mit: „Recht der freien Meinungsäußerung, Meinungsfreiheit und Zugang zu Informationen“ und „Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben“.

Aus diesem Blickwinkel erscheint der Beschluss des Stadtrats im September 2015, das Internetstudium eines jungen Mannes in Marktredwitz durch die Bauer´sche Stiftung finanziell zu unterstützen, ausnehmend halbherzig zu sein. Dieser kann seit 2010 aufgrund einer Erkrankung das Bett nicht verlassen. (Frankenpost vom 09.09.2015) Leider verhilft der Stadtrat ihm, nur einen Teil unserer Welt erschließen zu können. Die Kommunalpolitik hat ihn scheinbar nicht zu interessieren. Im oben zitierten Übereinkommen heißt es in Artikel 29(a) allerdings unmissverständlich: es ist „sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderung gleichberechtigt mit anderen wirksam und umfassend am politischen und öffentlichen Leben teilhaben können, …“. Wann setzt der Stadtrat endlich den zentralen Grundsatz der UN-Behinderten-Konvention um: „Nicht ohne uns über uns“ und führt den Livestream aus dem Rathaus ein?