Bürgerversammlung

am Mittwoch, den 29.11.2017, um 19.00 Uhr im Alten Rathaus

 

Das Bürgerforum-Marktredwitz hat dem Oberbürgermeister in einem einwöchigen Vorlauf den diesjährigen Fragenkatalog für die Bürgerversammlung am 29.11.2017 übermittelt, um ihm und der Verwaltung die Gelegenheit zu geben, sich umfassend mit dessen Beantwortung auseinanderzusetzen.

 

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass viele Fragen und Anregungen, die im Laufe des vergangenen Jahres nicht, bzw. nicht vollständig und zufriedenstellend von unseren Stadtoberen behandelt wurden, nicht der Feder des Bürgerforums entstammen.

 

Fragen und Anregungen des Bürgerforum-Marktredwitz e.V.

zur Bürgerversammlung am 29.11.2017

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Weigel,

 

das Bürgerforum bittet, wie im vergangenen Jahr, um eine vollständige und unveränderte Veröffentlichung, sowohl der folgenden Fragen  und Empfehlungen, als auch Ihrer Antworten auf der städtischen Homepage.

 

Weiterhin machen wir ausdrücklich darauf aufmerksam, dass ein großer Teil der Fragen und Anregungen aus der Bürgerschaft an das Bürgerform herangetragen und in den folgenden Fragenkatalog aufgenommen wurden.

 

Wir erwarten eine umfassende, fundierte und insbesondere sachliche Stellungnahme und hoffen auf Ihre unparteiische Leitung der Bürgerversammlung.

 

  - Das Bürgerforum bezieht sich auf seiner Homepage in  der Beschreibung des Vereinsbestrebens auf das Leitbild „Nachhaltige Bürgerkommune“ des Bayerischen Umweltministeriums. In der Präambel heißt es: „Das verantwortungsbewusste Zusammenwirken der Akteure in Politik, Verwaltung sowie aller(!) Bürgerinnen und Bürger setzt neue Kräfte frei und findet kreative Lösungen für die Bearbeitung aktueller

Herausforderungen. … Wesentlicher Erfolgsfaktor ist die umfassende Beteiligung der Bürgerschaft. Hierzu ist eine beteiligungsfreundliche Politik und eine beteiligungsoffene Verwaltung gefragt, die mit Rahmen-bedingungen und Zielvorstellungen freiwilliges Engagement und Verantwortungsübernahme durch Bürgerinnen und Bürger aktiviert und unterstützt.“

Weshalb setzt die Stadt Marktredwitz in ihrer ausgeprägten Politik hinter verschlossenen Türen kaum auf dieses zukunftsweisende Leitbild der Landesregierung?

 

- In der letzten Bürgerversammlung zeigten Sie wenig Interesse an der Umsetzung der seit 2009 in Deutschland geltenden Behinderten- Rechtskonvention in Marktredwitz. Hat sich Ihre Einstellung zu diesem politisch brisanten Thema inzwischen geändert?

Welche Perspektiven kann sich Marktredwitz in Zukunft diesbezüglich erwarten?

 

- In der Offenen Werkstatt am Samstag, den 24.06.2017, in der die ersten Entwurfsergebnisse der Stadtparkplanungen präsentiert wurden, waren leider nur 10 - 15 Bürger und 4 Stadträte anwesend.            

Auf Anfrage des Bürgerforums, diese ersten Ergebnisse der Bürgerschaft öffentlich zugänglich zu machen, lehnten der koordinierende Stadtplaner, Professor Aufmkolk, aber auch die anderen anwesenden Planer, diese Bitte vehement mit der Begründung ab: „Die Bürger würden alles zerreden.“ Stadträtin Siegle meinte ergänzend: „Wer nicht anwesend ist, ist selbst schuld.“ Wie beurteilen Sie diese ablehnende Haltung, den Bürger mehr in kommunale Entscheidungsprozesse einzubeziehen? Was unternehmen Sie und der Stadtrat,

mehr Bürger für die städtischen Belange zu interessieren? Selb könnte mit seiner Innenstadtsanierung ein gutes Beispiel sein.

 

- Stadtbaumeister Büttner sicherte, auf die Frage von Frau Artmann im Stadtrat zu,  dass beim Bau des Biomarkts und den dazugehörigen Parkplätzen maximal drei Bäume gefällt werden. Wird es bei maximal drei Baumfällungen bleiben?

 

- Beim Bau der Sportanlage an der Grundschule wurden eine ganze Reihe der im Kirchpark unter Denkmalschutz stehenden alten Bäume gefällt und das geschützte Areal grundlegend verändert. Welches Recht hatte die Stadt Marktredwitz dazu?

Landschaftsarchitektin Marion Schlichtiger möchte im Zuge der Sanierung des Parks weiterhin etwa zwanzig Bäume aus dem Park entnehmen. Wie steht eine derartige Aktion in Einklang mit dem Denkmalschutz und wie kann sicher gestellt werden, dass nicht, wie  bei der Sportanlage, auch gesunde Bäume des Parks der Maßnahme zum Opfer fallen?

 

-  Im Wohngebiet Kaiserstein sollen, laut Ihrem Schreiben vom 27.06.2017 an die Anwohner, geschädigte Bäume, aber auch gesunde aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht entfernt werden. Sind diese von Ihnen vorgesehenen Maßnahmen, diese Bäume ersatzlos zu beseitigen, mit dem bestehenden Bebauungsplan für den Kaiserstein vereinbar?

 

- Wer begutachtet von Seiten der Stadt Marktredwitz, welcher Baum im Stadtgebiet derart krank ist, so dass er beseitigt werden muss? Hat diese Person die berufliche Qualifikation, den Gesundheitszustand von Bäumen sicher zu beurteilen? 

 

- Das Dorferneuerungsgremium in Wölsau/Haag hat beschlossen, aus rein wirtschaftlichen Belangen der anliegenden Firmen einen Kahlschlag auf einem Dorfplatz im Ortsteil Haag vorzunehmen. Eine über einhundert Jahre alte, gesunde Linde, die vermutlich aus  historischem Anlass gepflanzt wurde, eine anlässlich der Deutschen Einheit gepflanzte Eiche und weitere Bäume, sollen  einer breiteren Ein- und Ausfahrt zum Betriebsgelände weichen. Ein historisch gewachsener, schöner Dorfplatz soll, ohne Skrupel, beseitigt werden, obwohl durchaus eine alternative Verkehrsanbindung  möglich wäre.                                 

Ein bedeutendes Anliegen der Dorferneuerung ist die Erhöhung der Lebensqualität in den zu sanierenden Ortsteilen. Wird dieses Ziel durch das Beseitigen von altehrwürdigen, das Aussehen, das Klima und den Wohnwert des Ortskerns beeinflussenden Bäumen erreicht? Wohl kaum. Und die massive Störung der Dorfanwohner durch den bereits vorhandenen Schwerlastverkehr, auch in der Nacht, ist bereits heute unzumutbar. Zur Erhöhung der Lebensqualität, zur Erhaltung der denkwürdigen Bäume, gibt es keine humanere Lösung des Problems, als im Rahmen der Dorferneuerung eine alternative Firmen-Ausfahrt anzulegen.

 

-Viele Bürger wünschen sich eine Busanbindung mit Haltestelle am Kaiserstein, sowie im Neubaugebiet. Kann Abhilfe geschaffen werden?

 

- Wann wird die öffentliche Toilette im Alten Rathaus auch an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein?

 

- Das neu errichtete Betriebsgebäude der Firma Lederkäs in der Marienstraße findet in seiner äußeren Form keine Zustimmung in der Bevölkerung. Im Industriegebiet hätte es gut neben das Ost-West-Kompetenzzentrum gepasst.

Laut bekannten Plänen befindet sich dieses Gebäude im Flächennutzungsplan in der Marienstraße auf reinem Wohn- und nicht, wie häufig beteuert wird, im Mischgebiet. Wurde dieses Gebäude deshalb widerrechtlich errichtet?

 

- Der Neubau der langen, hässlichen Mauer an der Grundschule wird wohl kaum der vom Stadtbaumeister reklamierten architektonischen Symphonie in Marktredwitz gerecht. Zur optischen Kaschierung dieses „Meisterwerks“, der langen, kahlen Sichtbetonfront, war geplant, eine umfangreiche Begrünung vorzunehmen. Das wenige bisher gepflanzte Grün wird kaum dieser Aufgabe gerecht. Ist deshalb eine weitere Begrünung vorgesehen?

 

- Es ist sicherlich wichtig, dass in Marktredwitz investiert wird. Viele Bürger machen sich jedoch große Sorgen über die geplanten großen Investitionen, wie den Gefängnisneubau, das neue The Bricks Hotel, den Umbau der ehemaligen Jugendherberge in ein Hotel und die Großinvestition für eine Reha-Klinik. Viele, häufig wenig positive Gerüchte kursieren in der Stadt. Der Baubeginn des Gefängnisses verzögert sich, die mehrfach geplante Eröffnung des Bricks-Hotels wird sich, wie angekündigt, vermutlich auch nicht mehr im Winter 2017/18 realisieren lassen. Wie ist der weitere Fortgang mit der Reha-Klinik?

Die Bürger wünschen sich in jedem Fall eine umfassende und fundierte Information über den laufenden Fortgang der Planungen, die im Augenblick nicht in entsprechendem Maße gegeben ist.                            

 

- 2014, unmittelbar nach Ihrer Wahl zum Oberbürgermeister, regte das Bürgerforum in einem Gespräch mit Ihnen die Einrichtung eines vielerorts bereits bestens etablierten Bürgerhauses an. Sie wollten sich damals vorerst mit der Bürger-Infostelle  begnügen. Nachdem inzwischen großes Interesse in der Bevölkerung für ein derartiges, dem Gemeinwohl dienenden Kulturhaus besteht, bitten wir Sie und den Stadtrat, sich um dessen zügige Einrichtung auch in Marktredwitz zu bemühen. 

 

- Mit der geplanten Neubebauung des Wackerplatzes verfügt die Stadt nicht mehr über entsprechende Sportanlagen. Was hat die Stadt, in welchem zeitlichen Rahmen, diesbezüglich geplant?

 

- Weshalb haben sich die Parkgebühren im Stadtzentrum in kurzer Zeit um das Dreifache erhöht?

 

- Von Seiten der Bürger wird aus Gründen der Hygiene und Sauberkeit gebeten, im Innenstadtbereich, insbesondere neben Grünanlagen, Spender mit Hundekotbeuteln und Abfalleimern aufzustellen.

 

- Wann gedenkt die Stadt Marktredwitz im Historischen Rathaussaal eine bessere akustische Einbindung der Besucher der Stadtratssitzungen vorzunehmen? Ein Lautsprecher über der Besucherbestuhlung wäre sehr sinnvoll.

 

- Leider hat sich bis heute nichts hinsichtlich der wenig besucherfreundlichen hohen Bestuhlung im Rathaussaal geändert. Wenn unsere Entscheider die von der Bayerischen Staatsregierung angemahnte  „Nachhaltige Bürgerkommune“ als ernst zu nehmende Zukunftsperspektive sehen würden, müsste die Bestuhlung umgehend geändert werden.

Gleiches gilt für die seit langer Zeit vom Bürgerforum geforderte Einrichtung eines Livestreams aus dem Rathaus.

 

Vielen Dank!

 

 

Bürgerversammlung am 07.12.2016

 

Fragen des Bürgerforums-Marktredwitz e.V. und Antworten der Oberbürgermeisters im Rahmen der Bürgerversammlung am 07.12.2016

 

Links:

 

http://marktredwitz.de/file/2653_Beantwortung_Fragen_Buergerforum_fuer_HP.pdf

 

Fragen der BI Brand e.V. und Antworten des OB im Rahmen der Bürgerver-sammlung am 07.12.2016 

 

http://marktredwitz.de/file/2652_Beantwortung_Fragen_BI_Brand_fuer_HP.pdf